Landesregierung beharrt auf 
Fusion von Finanzämtern
Zusammenlegungen für 1. Januar 2005 angekündigt / Ausnahmen in den Kreisen Plön und Ostholstein

Kiel (lno/SHL). Ungeachtet heftiger Proteste der Betroffenen hält die Landesregierung an ihren Plänen zur Zusammenlegung und Schließung von Finanzämtern in Schleswig-Holstein fest. Durch Zusammenlegung wird die Zahl der Finanzämter von 21 auf 17 reduziert. "Das Land erhofft sich dadurch jährliche Einsparungen von über zwei Millionen Euro", teilte Finanzminister Ralf Stegner (SPD) am Donnerstag, 22. Januar 2004, in einer engagiert geführten Debatte im Kieler  Landtag mit. Die Zusammenlegung soll zum 1. Januar 2005 erfolgen; in den Kreisen Plön und Ostholstein sollen laut Stegner Teile des Projekts erst ein Jahr später umgesetzt  werden.

Der CDU-Finanzexperte Rainer Wiegard (Foto) forderte die Landesregierung auf, ihre Pläne aufzugeben. Man könne nicht die Kompliziertheit des deutschen Steuerrechts beklagen und auf der anderen Seite Mitarbeiter in den Finanzbehörden einsparen. Es herrsche "allgemeines Einverständnis darüber, dass das große Ziel die Steuervereinfachung ist." Vor diesem Hintergrund neue Gebäude für die fusionierten Ämter zu bauen "und sich daran über 30 Jahre neu zu binden", sei unverantwortlich, so Wiegard.

Gegen die Regierungspläne hatten die rund 4.100 Mitarbeiter der Finanzämter mit Unterschriftenlisten protestiert. Besonders umstritten ist die geplante Schließung des Finanzamtes in Heide und die Zusammenlegung mit dem Amt in Meldorf sowie der Umzug des Finanzamtes von Eutin nach Oldenburg.

Minister: Lokalpatriotismus hat Grenzen

In den Kreisen Plön und Ostholstein soll die Umsetzung der Reform mit Rücksicht auf die Interessen der Mitarbeiter in Teilbereichen der Finanzverwaltung um ein Jahr verschoben werden, kündigte Stegner an. Betroffen sind die drei Finanzämter Plön, Eutin und Oldenburg. Eine Nebenstelle soll in Eutin noch bis 2009 erhalten bleiben. An der Grundsatzplanung werde sich aber auch hier nichts ändern, bekräftigte der Finanzminister. "Lokalpatriotismus und Lobbyismus finden dort ihre Grenzen wo eine größere Verantwortung für das Land und die Menschen beginnen muss."

Als parteitaktische Blockade, wies Ursula Kähler von der SPD die Vorwürfe von CDU und FDP zurück. Bei der Verschlankung der Landesverwaltung dürfe es keine Tabus geben. Die Opposition fordere immer wieder Einsparungen, mache aber einen Rückzieher sobald es konkret werde: "Man darf nicht einerseits die freie Liebe predigen, dann aber sagen: Für meine Familie gilt das nicht", warf Kähler der Opposition Doppelzüngigkeit vor. In die gleiche Kerbe schlug auch Monika Heinold (Grüne): "Sie handeln hier heute nach dem Motto: CDU und FDP, die Opposition tut niemand weh." Der Verweis auf eine große Steuerreform sei "dreist": Diese werde dieses Jahr nicht mehr kommen, für nächstes Jahr sei eine Änderung zumindest zweifelhaft.

FDP: Motivation der Mitarbeiter ist "im Keller"

Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Heiner Garg, bezweifelte die von der Landesregierung erwarteten Einsparungen. Auch sei nicht nachvollziehbar, woher der Zuwachs an Arbeitsleistung der Mitarbeiter kommen soll. "Die Motivation ist im Keller - wie soll da die Effizienz steigen?", fragte Garg. Nach seinen Angaben beruhen die Planungen des Ministeriums auf Modellrechnungen des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 1975 zur optimalen Personalstärke von Finanzämtern.

Beschlussfassung: 
- Drs. 15/3172: (Bericht der Landesregierung): einstimmige Überweisung an den Finanzausschuss
-  Drs. 15/3177 (Antrag der CDU): Ziffer 1: Ablehnung gegen die Stimmen von CDU und FDP; Ziffer 2: Annahme bei Enthaltung der Abgeordneten Kolb und Kubicki (beide FDP); Ziffer 3: einstimmige Ausschussüberweisung
Der Antrag wurde in der veränderten Form anschließend einstimmig angenommen
-  Drs. 15/3173 (Antrag von SPD, B’90/Grüne): Absatz 1: Annahme mit den Stimmen von Rot-Grün und SSW; Absatz 2: Annahme mit den Stimmen von Rot-Grün, SSW und CDU.
Der Antrag wurde anschließend in seiner Gesamtheit mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW angenommen.

Hintergrund:   Die Landesregierung plant, im Zuge der Verwaltungsstrukturreform die Zahl der Finanzämter im Land zum 1. Januar 2005 von 21 auf 17 zu reduzieren. Kleinere Behörden, die in den Augen des Finanzministeriums unflexibel und weniger wirtschaftlich arbeiten, sollen geschlossen werden. Insgesamt sind 4.100 Mitarbeiter in den schleswig-holsteinischen Finanzämtern beschäftigt.   Gegen die Regierungspläne regen sich Widerstände: In Heide bezweifeln Kommunalpolitiker den finanziellen Nutzen einer Schließung des örtlichen Amtes zugunsten von Meldorf. Mitarbeiter des Eutiner Finanzamtes haben über 5.000 Unterschriften gegen den Umzug ihrer Behörde nach Oldenburg gesammelt. mehr Informationen: "plenum-online", November 2003 (www.sh-landtag.de/plenumonline/november03/ texte/27_34_buerokratie_verwaltung.htm)

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