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Auf
dieser Seite: Gender
Mainstreaming - Gleichstellungsbericht
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Top 24:
Umsetzung des
Gender Mainstreaming-Prinzips in der Landesverwaltung
Bericht der
Landesregierung |
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Top 25:
Zweiter Bericht zur
Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen
Dienst - Gleichstellungsbericht (1999 - 2002) -
Bericht der Landesregierung |
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"Frauen
sind besser, Männer auch"
Gender Mainstreaming
bringt alle Ausschüsse auf Trab
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Kiel (SHL). Die Gleichstellungspolitik wird sämtliche
Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages
beschäftigen: Einzig gegen die Stimmen der CDU - bei Enthaltung
ihres Abgeordneten Klaus Schlie - hat das Parlament am Mittwoch,
21. Januar 2004, den ersten Zwischenbericht der Landesregierung
zum Gender Mainstreaming-Prinzip an alle neun Fachgremien zur
weiteren Beratung - und intensiven Auseinandersetzung mit diesem
gesellschaftlichen Thema - überwiesen. Grund: Die
Gleichberechtigung der Geschlechter soll auch weiterhin aktiv
gefördert werden, waren sich die Abgeordneten überfraktionell
in der Debatte weitgehend einig. Unterschiedliche Auffassung
bestand aber über den richtigen Ansatz der
Gleichstellungspolitik. Während Politiker der Koalition die
Notwendigkeit weiterer frauenpolitischer Maßnahmen betonten,
forderten Mitglieder der Opposition die Berücksichtigung beider Geschlechter und eine Abkehr von
zu starker Frauenpolitik bei der Umsetzung des Modells.
"Gender Mainstreaming" bezeichnet einen
Politikansatz, der sich um die gleichberechtigte
Berücksichtigung der Interessen von Frauen und Männern
bemüht. Vor diesem Hintergrund hat
die Landesregierung das Rahmenkonzept "Gender Mainstreaming
- Modernes Steuerungsinstrument" beschlossen und sich
verpflichtet, Gender Mainstreaming grundsätzlich bei allen
politischen, normgebenden und administrativen Vorhaben zu
berücksichtigen. Seit 2002 besteht als zentraler
Ansprechpartner das Gender-Informationszentrum (GIZ), das vom
Justizministerium geschaffen wurde.
Stimmen aus der Debatte:
Frauenministerin Anne Lütkes (B`90/Grüne)
betonte, es sei "viel erreicht, viel getan" worden. Es
gebe keinen Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. Die
Unterdrückung der Frauen nehme wegen der Deregulierung des
Arbeitsrechts und der Sozialsysteme zu.
Caroline Schwarz (CDU) sah das Prinzip des
Gender Mainstream unzureichend umgesetzt. Es fehle an Frauen in
Männerberufen und an Männern in Frauenberufen, wie zum
Beispiel in Grundschulen und Kindergärten. Reine Frauenpolitik
solle überflüssig werden.
Jutta Schümann (SPD) sagte, Frauenpolitik sei
weiter notwendig, um auch kurzfristig bestehende
Benachteiligungen weiter abzubauen. Sie bezeichnete die
bisherige Umsetzung als gelungen und als zusätzliche Strategie
zur Qualitätsentwicklung.
Veronika Kolb (FDP) forderte, "nicht immer
aufs Geschlecht zu schielen". Gender Mainstreaming sei
Gleichstellungs- und nicht Frauenpolitik.
Irene Fröhlich (B´90/Grüne) verwies auf
bestehende Erfolge. Es habe sich gelohnt, Vorgaben für die
Landesverwaltung im Rahmen des Gender Mainstream Konzeptes zu
machen: "Schleswig-Holstein ist Spitze".
Sike Hinrichsen (SSW) betonte, es gebe noch
eine Menge zu tun. Es gehe um Ziele, die langfristig erreicht
werden können, da es sich um schwierige Mechanismen handle, die
Frauen an der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen.
Hintergrund:
"Gender
Mainstreaming" bezeichnet einen Politikansatz, der sich
um die gleichberechtigte Berücksichtigung der Interessen
von Frauen und Männern bemüht. Dieser Ansatz geht davon
aus, dass politisches Handeln im Vorwege auf seine
Konsequenzen für beide Geschlechter geprüft werden muss
und dass etwaige Ungleichheiten vermieden und, wo es
notwendig ist, ausgeglichen werden sollen.
Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung das
Rahmenkonzept "Gender Mainstreaming - Modernes
Steuerungsinstrument" beschlossen und sich
verpflichtet, Gender-Mainstreaming grundsätzlich bei allen
politischen, normgebenden und administrativen Vorhaben zu
berücksichtigen. So werden seit 2001 in verschiedenen
Ministerien und mit fachlicher Unterstützung des
Ministeriums für Justiz, Frauen, Jugend und Familie
verschiedene Modellprojekte umgesetzt. Hier zieht der
Regierungsbericht das Fazit, dass Frauen oft wegen der
Anforderungen, die an Führungskräfte gestellt werden und
die sich mit familiären Verpflichtungen nur schwer in
Übereinstimmung bringen lassen, benachteiligt werden.
Gender-Mainstreaming soll qualifizierte Frauen für die
Wahrnehmung von Führungsaufgaben motivieren.
Seit 2002 besteht als zentraler Ansprechpartner das
Gender-Informationszentrum (GIZ), das von der Ministerin
für Justiz, Frauen, Jugend und Familie geschaffen wurde.
Die Modellprojekte werden bis zu einer Erfolgsprüfung
fortgeführt.
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Gleichstellung: Licht
und Schatten
Immer mehr Frauen im Öffentlich
Dienst /
Anteil in Spitzenjobs gering
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Kiel (SHL). Der Anteil der Frauen im Öffentlichen Dienst ist
in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Das belegt der neue
Gleichstellungsbericht, den Frauenministerin Anne Lütkes
(Grüne) am Mittwoch, 21. Januar 2004, dem Landtag vorgestellt
hat. Inzwischen seien annähernd 50 Prozent aller Beschäftigten
im Landesdienst weiblichen Geschlechts. Allerdings: In gut
bezahlten Führungspositionen sind Frauen immer noch eine
Ausnahmeerscheinung, während sie überdurchschnittlich in den
unteren Lohngruppen bei einer Quote von rund 80 Prozent
vertreten sind. Trotz aller Erfolge sei das Ziel einer
tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern noch
längst nicht erreicht, fasste Lütkes vor diesem
Hintergrund zusammen. Verbesserungen verspreche sie sich von einer besseren familiengerechten Ausstattung von Arbeitsplätzen.
Bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung gebe es Licht und
Schatten; alles in allem aber sei die Entwicklung erfreulich,
waren sich die Rednerinnen aller Landtagsparteien einig. Kritik
übte Rot-Grün an der Politik der mit CDU-Mehrheit regierten
Kreise und Gemeinden: Dort seien die Stellen der
Gleichstellungsbeauftragten zum Teil erheblich zusammen
gestrichen worden - das erschwere die Arbeit vor Ort
deutlich. CDU und FDP warnten insbesondere vor einer
Überregulierung: Gleichberechtigung könne nicht per Gesetz
oder Quote verordnet werden, viel wichtiger sei eine
familienfreundliche Politik, um eine bessere Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu gewährleisten. Der Bericht wurde
einstimmig zur weiteren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
Stimmen aus den Fraktionen:
Anne Lütkes (B´90/Grüne): Es reicht nicht aus,
Gleichstellung in Sonntagsreden und Parteitagsbeschlüssen zu
fordern. Es muss auch was dafür getan werden.
Caroline Schwarz (CDU): Verlässliche
Halbtagsgrundschulen und Betreuungsangebote am Nachmittag
leisten einen viel wichtigeren Beitrag zur Gleichstellung von
Mann und Frau als irgendwelche Gesetze.
Anna Schlosser-Keichel (SPD): Die Gleichstellung
(...) wird noch für viele Jahre eine der großen Aufgaben der
Gesellschaft sein. Die Instrumente, die wir hierfür entwickelt
haben, zeigen Wirkung.
Veronika Kolb (FDP): Die andauernde Betonung der
Notwendigkeit der Frauenförderung hat in vielen Bereichen der
Gesellschaft dazu geführt, dass durch die Einführung von
entsprechenden Quoten Frauen nicht die Anerkennung für ihre
Leistungen und Befähigungen bekommen, wie sie sie verdient
haben.
Irene Fröhlich (B`90/Grüne): Natürlich wird man
die Gleichberechtigung nicht nur über Gesetze schaffen. Aber
die Gesetze, die wir hier in Schleswig-Holstein verabschiedet
haben, haben etwas verändert.
Silke Hinrichsen (SSW): Allein die Tatsache, dass
Frauen in Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert
sind, ist ein Zeichen dafür, dass es keinen Grund gibt, sich
zurückzulehnen.
Hintergrund:
Das Gleichstellungsgesetz verpflichtet die
Landesregierung, auf die Gleichstellung von Männern und
Frauen im Öffentlichen Dienst hinzuwirken. Sie soll unter
anderem Arbeitsbedingungen schaffen, die die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf ermöglichen, und für eine
gleichmäßige Beteiligung von Frauen an allen
Vergütungsgruppen sorgen. Über ihre Aktivitäten in
diesem Bereich legt das Frauenministerium dem Landtag alle
vier Jahre einen Bericht vor.
Im Berichtszeitraum 1999 bis 2002 hat sich der
Gesamtanteil der Frauen im Öffentlichen Dienst
Schleswig-Holsteins von 46,8 auf 49,1 Prozent erhöht. Der
Frauenanteil an den Teilzeitbeschäftigten ist besonders
hoch. Er lag im Vorjahr bei 82,4 Prozent. Allgemein stellt
die Landesregierung einen Trend zur Teilzeitarbeit fest,
die auch Männer verstärkt in Anspruch nehmen.
Auffällige Unterschiede zwischen den Geschlechtern
bestehen bei den Vergütungsgruppen. So liegt der
Frauenanteil bei der Beamten-Besoldung A16 im Landesdienst
und bei den Oberen Landesbehörden nur bei rund 9 Prozent
und In der Besoldungsgruppe B 10 nur bei 16,7 Prozent.
Demgegenüber befinden sich in den BAT-Gruppen VI b und
VII jeweils gut 80 Prozent Frauen.
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