Hauptredner: Bernd Rohwer (SPD); Uwe Eichelberg (CDU); Jutta Schümann (SPD); Christel Aschmoneit-Lücke (FDP); Karl-Martin Hentschel (B‘90/Grüne); Lars Harms (SSW)

Hintergrund:   Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) unterstützen Bund und Länder gewerbliche Unternehmen und Infrastrukturprojekte in strukturschwachen Regionen. Berlin und das jeweilige Land tragen die Kosten je zur Hälfte. Fördergebiete in Schleswig-Holstein sind die Arbeitsmarktregionen Flensburg, Heide, Husum, Lübeck, Kiel und Ratzeburg. Das entspricht drei Viertel des Landes. Diese Regionen schneiden in einer Reihe wichtiger Indikatoren, zum Beispiel Arbeitslosenquote und Durchschnittseinkommen, zum teil deutlich schlechter ab als der westdeutsche Durchschnitt.   Für den Förderzeitraum 2004 bis 2008 sind in diesem Gegenden Investitionen in die gewerbliche Wirtschaft und die wirtschaftsnahe Infrastruktur in Höhe von 143,129 Millionen Euro geplant. Hiervon stammen knapp 23 Millionen aus den Mitteln der Europäischen Regionalentwicklungs-Fonds.

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Kiel (SHL). Nach dem Aus für das Marineflieger-Geschwader 2 am Standort Tarp/Eggebek und vor dem Hintergrund der Spekulationen um die Zukunft des Marinehafens Olpenitz, befindet sich die Bundeswehr in Schleswig-Holstein weiter auf dem Rückzug. Angesichts leer stehender Kasernen und schwindender Kaufkraft will die Landesregierung deshalb den vom Rotstift der Bundeswehr betroffenen Kommunen Geld aus dem Bundestopf für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) zur Verfügung stellen. Dies geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor. Aktuell halte das Land rund 15 Millionen Euro für die betroffenen Regionen bereit, sagte Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) am Mittwoch, 21. Januar. Es gebe jedoch zu wenig förderfähige Projekte.

Der Minister sicherte zu, dass die Landesregierung trotz der Reduzierung der GA-Mittel um 25 Prozent auch künftig den oftmals schwierigen Konversionsprozess mit aller Kraft unterstütze: "Dass wir die Fortführung der GA-West erreicht haben, sollte für die jetzt und zukünftig vor der Konversionsherausforderung stehenden Kommunen und Regionen ein ermutigendes Signal sein."

CDU vermisst konkrete Aussagen

Kritik kam von der CDU-Abgeordneten Frauke Tengler: Sie vermisste konkrete Aussagen der Landesregierung über die Zukunft der vom Truppenabzug betroffenen Standorte. Zudem forderte sie für Projekte, die statt auf das Militär jetzt auf eine zivile Ausrichtung zielen (Konversion), eine finanzielle Förderquote von 80 Prozent. Jutta Schümann (SPD) konstatierte, dass es ein Nord-Süd-Gefälle bei der Entwicklung von Konversions-Projekten gebe - der Norden habe dem Qualitätswettbewerb nicht standgehalten.

Karl-Martin Hentschel (Grüne) forderte ein spezielles Förderprogramm von Bund und Ländern für die von der Konversion betroffenen Regionen. In diese Richtung zielte auch Anke Spoorendonk (SSW). Sie unterstützte eine Forderung der Union nach mehr GA-Mitteln. Die Krise nach dem Truppenabzug beinhalte auch eine Chance zur Neuausrichtung der zivilen Wirtschaft mit neuen Zielsetzungen, so Christel Aschmoneit-Lücke (FDP).

Die Bundeswehr hatte laut Regierungsbericht bereits in den 90er Jahren 27.500 Stellen für Soldaten und Zivilangestellte in Schleswig-Holstein gestrichen. Die Liste der geplanten und vollzogenen Standortschließungen ist lang: Betroffen sind Glückstadt, Großenbrode, Hohenlockstedt, Klein Wittensee, Leck, List, Neumünster, Pinneberg, Sylt-Ost, Westerland. Weitere 1.800 Arbeitsplätze gehen verloren, wenn das Marinefliegergeschwader 2 am Standort Tarp/Eggebek (Kreis Schleswig-Flensburg) seine Tore schließt.

Der Bericht der Landesregierung wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Hintergrund:   Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für das frühere Bundesgebiet" (GA West) unterstützen Bund und Länder gewerbliche Unternehmen und Infrastrukturprojekte in strukturschwachen Regionen. Berlin und das jeweilige Land tragen die Kosten je zur Hälfte. Fördergebiete in Schleswig-Holstein sind unter anderem die Kreise Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und Dithmarschen sowie Teile der Kreise Plön und Ostholstein. In jüngster Zeit wurden GA-Mittel insbesondere für die Förderung ehemaliger Bundeswehr-Standorte ins Gespräch gebracht.   Das Bundes-Finanzministerium hatte angekündigt, keine Bundeszuschüsse mehr für die GA-West zahlen zu wollen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat demgegenüber nach Protesten aus den Ländern und Kommunen festgelegt, dass die alten Länder bis zu 100 Millionen Euro jährlich von den GA-Mitteln für Ostdeutschland in Anspruch nehmen können (bisherige Fördersumme West: 133 Millionen).   Nach Angaben der Landesregierung stehen Schleswig-Holstein nach der 25-prozentigen Kürzung der Bundesmittel im laufenden Jahr 10.824 Millionen Euro aus GA-Mitteln zur Verfügung. Da auch das Land die gleiche Summe aufbringt, ergibt sich für das laufende Jahr ein Gesamtförderbetrag con 21,648 Millionen (Vorjahr: 28,792 Millionen). mehr Informationen: "plenum-online", November 2003 (www.sh-landtag.de/plenumonline/november03/texte/ 23_39_gamittel_existenzl.htm)