Die anderen Landtags-Fraktionen relativierten das positive Fazit. Aufgrund ihrer neuen Freiheiten in diesem Bereich und der klammen kommunalen Kassen seien unterschiedliche Standards im Lande entstanden, beklagten SSW, FDP und Grüne. Hier müsse sich das Land, falls nötig, stärker engagieren. Demgegenüber sprachen sich die Christdemokraten für eine weitere Aufgaben-Übertragung an die Kommunen und eine Aufgaben-Reduzierung des Gesundheitsdienstes aus. Lediglich in Kernbereichen wie der Abwehr von Bioterror und der Qualitätssicherung des Trinkwassers solle das Land weiter bestimmen dürfen.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst der Kreise und kreisfreien Städte soll in der Bevölkerung auf eine gesundheitsbewusste Lebensweise hinwirken, gleiche Gesundheits-Chancen für alle Bürger sicherstellen, die gesundheitliche Eigenverantwortung stärken und die Allgemeinheit vor gesundheitlichen Gefahren schützen. Zu den entsprechenden Maßnahmen gehören beispielsweise schulärztliche Untersuchungen, die Jugendzahnpflege, die Überwachung der öffentlichen Schwimmbäder sowie Impfungen. Diese Aufgaben werden in der Regel durch die Kreis-Gesundheitsämter wahrgenommen.

Der Bericht wurde zur weiteren Beratung einstimmig an den Sozialausschuss überwiesen.

Kiel (SHL). Das Land wird die Hospizbewegung in Schleswig-Holstein auch weiter ideell und finanziell unterstützen. Das hat Ministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) in Vertretung für die erkrankte Sozialministerin Heide Moser (SPD) bei der Vorstellung eines Berichts zur "Förderung der Hospizbewegung und Hospizeinrichtungen in Schleswig-Holstein" versichert. Den überwiegend ehrenamtlichen Mitarbeitern der Hospizbewegung sprach Erdsiek-Rave am Donnerstag, 22. Januar 2004, ihren ausdrücklichen Dank aus: "Es ist ein Verdienst der Hospizbewegung, dass das Sterben kein Tabu mehr ist", so die Ministerin.

In der Debatte betonten alle Fraktionen die wachsende Bedeutung des Hopiz-Gedankens und würdigten den selbstlosen Einsatz der ehrenamtlichen Mitarbeiter in stationärer und ambulanter Sterbebegleitung. Nachdem die Hospizbewegung den Boden bereitet habe, müsse die Palliativmedizin – der medizinische Zweig, der sich auf die Behandlung Sterbender spezialisiert hat – künftig auch in Krankenhäusern und Heimen einen breiteren Raum einnehmen, so die allgemeine Forderung. Der Landtag sah zudem einen wachsenden Bedarf an Hospizplätzen; einige Redner sprachen sich ausdrücklich für die Einrichtung eines Kinderhospizes in Schleswig-Holstein aus.

In Schleswig-Holstein gibt es landesweit 33 Hospizgruppen, die in der ambulanten Betreuung tätig sind, 3 stationäre Hospize in Rendsburg, Lübeck und Geesthacht, sowie 4 Palliativstationen in Kiel, Neumünster, Eutin und Flensburg. Neben der Förderung durch das Land werden Hospizbewegung und Palliativstationen vor allem durch die Krankenkassen finanziert. 2003 standen dafür rund 475.000 Euro zur Verfügung, 2004 rund 590.000 Euro.

Der Antrag wurde zur abschließenden Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.