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dieser Seite: Deutsch-deutscher
Grenzweg - Radverkehr
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Top 30:
Gestaltung
"Deutsch-Deutscher Grenzweg"
Landtagsbeschluss vom 26. September 2003 - Drs. 15/2903
Bericht der Landesregierung
 Von
der Tagesordnung abgesetzt |
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Top 18:
Ziele und Maßnahmen
zur Förderung des Radverkehrs
Antrag der Fraktionen von
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Deutsch-deutscher Grenzweg
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Von der Tagesordnung abgesetzt
Hauptredner:
Hintergrund:
SPD und Grüne
möchten entlang des ehemaligen deutsch-deutschen
Grenzstreifens einen Rad- und Wanderweg einrichten, um an
die Spaltung Europas und deren Überwindung zu erinnern.
Der ehemalige innerdeutsche Grenzbereich, das so genannte
"Grüne Band", bietet hervorragende
Voraussetzungen für ein Erholungsgebiet, da hier während
des Kalten Kriegs keine Bebauung und Besiedlung
vorgenommen wurde und dadurch ein natürlicher Zustand
erhalten geblieben ist.
Die Landesregierung beziffert die Kosten für eine
derartige Erschließung der 132 km langen Landesgrenze
zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf
4,752 Millionen Euro. Für die Beschilderung des Weges
setzt das Kabinett weitere 100.000 Euro Materialkosten an.
Das Verkehrsministerium betont, dass der touristische
Radwegebau in erster Linie Angelegenheit der Kreise sei,
und ermutigt die beiden Anlieger, den Kreis Herzogtum
Lauenburg und die Planungsregion Westmecklenburg, das
Konzept weiter zu verfolgen.
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Schleswig-Holstein
soll weiter
in die Pedale treten
Opposition
kritisiert Kürzungen für den Radwegebau
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Kiel (SHL). Bei der Förderung des Radverkehrs tritt
Schleswig-Holstein kräftig in die Pedale. Der
"Drahtesel" habe sowohl als alltägliches
Fortbewegungsmittel wie auch im Fremdenverkehr einen hohen
Stellenwert, betonte Verkehrs- und Tourismusminister Bernd
Rohwer (SPD) in einem von Rot-Grün beantragten
Regierungsbericht. Im Land gebe es ein Radwegenetz von über
15.000 Kilometern – das sei mehr als in Hessen und Baden
Württemberg zusammen. Während die Koalitionsfraktionen diesem
positiven Ausblick in die Zweirad-Zukunft am Donnerstag, 22.
Januar 2004, zustimmten, übten CDU, FDP und SSW Kritik. Die
Fahrrad-Förderpolitik des Landes befinde sich im Leerlauf,
denn: Die Kürzungen beim Fernradwegebau sprächen eine andere
Sprache als Rohwers vollmundige Ankündigungen.
Hermann Benker (SPD) bemerkte, dass 50 Prozent der
Landesstraßen und 80 Prozent der Bundesstraßen im Lande
Radwege hätten. Damit sei Schleswig-Holstein die Nummer eins
der Flächenländer. Das Rad verbessere auch in den Städten die
Lebensqualität, ergänzte Karl-Martin Hentschel (Grüne). Da
ein Radfahrer die Kommune im Vergleich zu einem Autofahrer nur
ein Zehntel der Investitionen koste, müsse der Staat hier aktiv
eingreifen.
Opposition kritisiert Kürzung der
Finanzmittel
Damit stieß er auf Kritik bei den Liberalen. Christel
Aschmoneit-Lücke (FDP) warf der Regierung vor, die Menschen zu
gängeln und zum Radfahren zwingen zu wollen. Zudem kürze sie
die Mittel in diesem Bereich. Und Hans-Jörn Arp (CDU) fügte
hinzu, Rot-Grün habe innerhalb von drei Jahren die Mittel für
den Radwegebau von 22 Millionen Euro auf sieben Millionen
gesenkt.
Eine Kontroverse entwickelte sich zum Verhältnis des Landes
zu den Kommunen. Während Benker den Städten und Gemeinden
mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit vorwarf, rechnete Arp vor,
dass über 100 kommunale Anträge auf Genehmigung eines Radwegs
vom Land noch nicht bearbeitet worden seien. Vor diesem
Hintergrund forderte der SSW-Abgeordnete Lars Harms die
Regierung auf, enger mit den Kreisen, Städten und Gemeinden
zusammenzuarbeiten. Ansonsten seien die rot-grünen Pläne bis
2005 nicht realisierbar.
Der Antrag wurde an den Wirtschaftsausschuss zur
abschließenden Beratung überwiesen.
Hintergrund:
Das Fahrrad hat
Zukunftspotenzial, sowohl als Verkehrsmittel als auch im
Tourismus. Insbesondere in Ballungsräumen kann das
Fahrrad zur Lösung von Verkehrsproblemen beitragen: Das
Rad nimmt beim Parken nur ein Fünftel und beim Fahren nur
ein Zehntel des Raumes in Anspruch, den ein Auto
benötigt. Ein mit dem Fahrrad zurückgelegter Kilometer
kostet die öffentliche Hand nur einen Cent, während ein
Personenkilometer im Auto, im Bus oder in der Bahn das
zehn- bis 20-fache kostet. Knapp die Hälfte der Deutschen
nutzt das Fahrrad auch im Urlaub.
Eine Voraussetzung für den Wechsel in den Sattel
ist eine intakte Infrastruktur. Die Landesregierung
verweist auf die wachsende Bedeutung des Fahrrades in den
Städten sowie auf das Radfernwegenetz. Hier wurden als
jüngste Maßnahme insgesamt 300.000 Euro Landes- und
EU-Mittel an den Kreis Dithmarschen und das Amt Stapelholm
gezahlt. Damit sollen thematisierte Radwege entlang des
Nord-Ostsee-Kanals und der Wikingerroute an Eider, Treene
und Sorge entstehen.
Die CDU kritisiert demgegenüber, die
Landeszuschüsse für den Radwegebau seien in den letzten
drei Jahren erheblich gekürzt worden.
mehr
Informationen: "plenum-online",
Februar 2003
(www.sh-landtag.de/plenumonline/februar03/texte/
10_26_fahrrad_strandparken.htm)
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