plenum_januar04

In Kürze: Meldungen1 (Themen ohne Aussprache)

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Rundfunkänderungsstaatsvertrag, 2. Lesung (Top 3; Drs. 15/2961, 15/3154); örtliche Sitzungsvertreter Amtsanwaltschaft, 2. Lesung (Top 4; Drs. 15/2934, 15/3156); Weihnachtsgeldzahlungen für Minister (Top 29; Drs. 15/3155)

Rundfunk: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, ZDF und Deutschlandradio) müssen im Herbst erstmals einen Bericht über Umfang und Qualität ihrer Programme sowie geplante Schwerpunkte veröffentlichen. Das sieht der siebte Rundfunk-Änderungsstaatsvertrag vor, den der Landtag nach Zweiter Lesung am Freitag, 23. Januar 2004, bei Enthaltung der FDP billigte. Die Regierungschefs der Länder hatten den Vertrag im Herbst 2003 unterzeichnet. Die Neuregelung tritt, wenn alle Länderparlamente zustimmen, am 1. April in Kraft und konkretisiert den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zudem wird klar gestellt, dass die gebührenfinanzierten Sender keine Programme gegen Entgelt (Pay-Angebote) ausstrahlen dürfen und Online-Angebote einen Bezug zum Programm haben müssen. In die Pflicht genommen werden auch die privaten Fernsehsender SAT 1 und RTL. Sie müssen weiterhin regionale Programme ausstrahlen und damit auch die Berichterstattung aus und über Schleswig-Holstein sicherstellen.

mehr Informationen: "plenum-online", Nov.2003

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Amtsanwaltschaft: Der Landtag hat eine Vertretungsregelung im Justizbereich abgeschafft, die nach über 35 Jahren überflüssig geworden war. Nach Zweiter Lesung stimmte das Parlament einstimmig der Aufhebung des "Gesetzes über die Bestellung von örtlichen Sitzungsvertretern der Amtsanwaltschaft" zu. Die Sonderregelung hatte es Justizbeamten ermöglicht, als Amtsanwalt einzuspringen und so bei Strafverfahren vor Amtsgerichten die Rolle des Anklagevertreters zu übernehmen. Das Vertretungsgesetz war 1967 vom Landtag als Notlösung beschlossen worden, weil damals bei 51 Amtsgerichten und nur 20 Amtsanwälten Engpässe auftraten. Heute gibt es noch 27 Amtsgerichte, aber 48,5 Stellen für Amtsanwälte. Die Staatsanwaltschaft darf zudem Referendare einsetzen. Das Gesetz könne aufgehoben werden, hieß es in der Vorlage des Justizministeriums. Der Landtag hatte den Gesetzentwurf nach Erster Lesung im November an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Der Ausschuss empfahl die Annahme.

Weihnachtsgeldzahlungen an Minister: Der Streit um das Weihnachtsgeld für Minister ist abgehakt. Der Landtag folgte einer Beschluss-Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses und nahm einen Regierungsbericht zur Kenntnis, den Finanzminister Ralf Stegner (SPD) im November im Landtag erstattet hatte. Stegner hatte damals klargestellt, dass Landesbeamte und Minister seit 1961 Weihnachtsgeld erhalten und die Regelung für Minister 1997 nach Bedenken des Landesrechnungshofes präzisiert wurde. Den Streit entfacht hatte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki. Er hatte in einer Zeitung beklagt, dass über Jahre eine Rechtsgrundlage für die Zahlungen gefehlt habe. SPD, Grüne und SSW wiesen den Vorwurf zurück. SPD-Fraktionschef Lothar Hay warf Kubicki zudem "Populismus" vor.

mehr Informationen: "plenum-online", Nov. 2003

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