Somit müssen künftig American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier und Pitbull-Terrier in der Öffentlichkeit an der Leine geführt werden sowie einen Maulkorb tragen und durch ein hellblaues Halsband und einen elektronischen Chip am Ohr gekennzeichnet sein. Außerdem gilt für sie ein Zuchtverbot. Auch Hunde anderer Rassen, die als bissig aufgefallen sind, müssen an Leine und mit Maulkorb geführt werden. Die Halter müssen zudem eine spezielle Haftpflichtversicherung abschließen. Im Einzelfall sollen Ausnahmen von der Maulkorbpflicht eingeräumt werden. Voraussetzung hierfür wäre ein erfolgreich bestandener Wesenstest.

Das Gesetz löst die Kampfhundeverordnung aus dem Sommer 2000 ab. Derartige Verordnungen waren nach dem tödlichen Angriff zweier Kampfhunde auf einen kleinen Jungen in Hamburg von vielen Bundesländern erlassen worden. Tierschützer hatten hiergegen protestiert. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch im März 2004 entschieden, dass Hunderassen pauschal als gefährlich eingestuft werden dürfen.

FDP: Grundrechte werden eingeschränkt

"Nicht der Hund ist gefährlich, sondern der Halter", begründete Heiner Garg (FDP) seine Kritik an der Rasseliste. Das Gesetz enthalte zudem „unbestimmte Rechtsbegriffe", etwa beim Passus über Hunde-Verhalten, "das Menschen ängstigt". Zudem würden die Grundrechte von Hundehaltern eingeschränkt, zum Beispiel durch die Pflicht, den Behörden private Unterlagen vorzulegen.

Die anderen Fraktionen teilten diese Auffassung nicht. Klaus-Peter Puls (SPD) wies darauf hin, dass nun endlich, nach fünf Jahren, ein gesetzlicher Schutz, für den Menschen vor Hunden und Haltern bestehe. Dies, so Irene Fröhlich (Grüne), verbessere das subjektive Sicherheitsgefühl des Bürgers. Eine länderübergreifende Regelung forderte Peter Lehnert (CDU). Dem schloss sich Silke Hinrichsen (SSW) an. Da eine solche Regelung aber nicht in Sicht sei, müsse Schleswig-Holstein handeln. Innenminister Klaus Buß (SPD) erinnerte an die schrecklichen Fernsehbilder von Beiß-Vorfällen.

Einstimmig schlossen sich die Parlamentarier einem FDP-Antrag an, der die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für ein Heimtierzuchtgesetz einzusetzen.

Die EU-Kommission will in diesem Jahr die Chemikalien-Richtlinie REACH (Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals) in Kraft setzen: Unternehmen die Chemikalien verwenden, müssen diese Stoffe innerhalb der nächsten elf Jahre auf eigene Kosten registrieren und testen lassen. Die Daten sollen bei einer neu zu gründenden Chemie-Agentur gesammelt werden. Auf die Chemie-Industrie kommen nach EU-Schätzungen durch die Richtlinie Zusatzkosten von 2,3 Milliarden Euro zu.

Die Kommission unterschätze die negativen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft, hieß es bei der Opposition. Der Verlust von Arbeitsplätzen drohe auch in Schleswig-Holstein. Deswegen müssten das Test-Verfahren entbürokratisiert werden. Rot-Grün, SSW und Landesregierung hingegen betonten, die notwendigen Daten lägen bereits vor. Große Kosten entstünden beispielsweise durch die Durchsetzung von Gebäuden durch unbekannte und potenziell gefährliche Stoffe.

Der Unions-Antrag, der die Landesregierung zu einem entsprechenden, unbürokratischen Engagement auf Bundes- und Europa-Ebene aufforderte, scheiterte an den Stimmen von Rot-Grün. Der SPD-Abgeordnete Hermann Benker enthielt sich der Stimme.

In Europa werden derzeit etwa 100.000 Chemikalien industriell genutzt. Die Verordnung betrifft rund 30.000 Altstoffe, die vor der Verschärfung der Bestimmungen 1981 auf den Markt gebracht wurden und die seither nicht mehr getestet worden sind. Die EU-Kommission schätzt fünf Prozent der Substanzen als hochgefährlich und krebserregend ein. Dazu gehören zum Beispiel Phtalate in Parfüms, PVC oder Flammenschutz-Chemikalien in Computern und Möbeln