Redner der Koalition lobten die Vorreiterstellung der Landesregierung auf diesem Gebiet, insbesondere die "Kieler Vorschläge" mit 14 Punkten zur Schiffssicherheit vom Mai 2004. Auch die Opposition äußerte Zustimmung. Kritisch angemerkt wurde das Ausschreibungsverfahren des Bundes für einen Notfallschlepper. Hier müsste im Interesse der Sicherheit ein leistungsstarkes Schiff mit einer qualifizierten deutschen Crew unterhalten werden.

Das HaSiG gilt seit Juni 2004 und legt fest, wie die neuen Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) in Schleswig-Holstein umgesetzt werden. Die IMO hat die entsprechenden Vorschriften nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 verschärft. Betroffen sind alle Hafenanlagen, die internationale Passagierschiffe sowie Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von über 500 abfertigen. Damit fallen 61 der 98 Hafenanlagen im Lande unter diese Regelung. Die Häfen Kiel, Lübeck und Neustadt spielen dabei eine besondere Rolle, weil hier im Laufe eines Jahres insgesamt rund 170 Kreuzfahrtschiffe anlegen.

Datenschutz kontra Gefahrenabwehr

Hier setzte die Oppositionskritik an: Die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Hafenanlagen beim Wettbewerb um Liegezeiten müsse gewährleistet werden. Deshalb müssten die Betreiber von den Genehmigungsgebühren für die Prüfung der Gefahrenabwehrpläne befreit werden. Dies sei insbesondere notwendig, da solche Gebühren in anderen Ländern nicht erhoben würden. Angesichts der Finanzlage des Landes sei dies nicht möglich, hieß es bei der Koalition.

Zudem forderten Christ- und Freidemokraten, die Zuständigkeit für die Hafensicherheit ins Wirtschaftsministerium zu verlegen, da andere Bereiche der Seewirtschaft auch hier angesiedelt seien. Die Befürchtung: Ein zu tiefer Einblick der nun zuständigen Wasserschutzpolizei in die Unterlagen der Hafenwirtschaft sei datenschutzrechtlich bedenklich. Hier verwies die Koalitionsseite auf den Vorrang der Gefahrenabwehr, der die Hauptkompetenz der Innenbehörden erforderlich mache.