Kiel (SHL). SPD und Grüne im Landtag lassen sich rund drei Wochen vor der Landtagswahl verkehrspolitisch nicht öffentlich auseinanderdividieren: In einer von den Liberalen initiierten Debatte zum Ausbau der Infrastruktur forderte Rot-Grün am Donnerstag, 27. Januar, demonstrativ Seite an Seite den Weiterbau der A 20 über Bad Segeberg hinaus, inklusive zweiter Elbquerung. Auch der Bau einer festen Fehmarn-Belt-Querung wird von der Regierungskoalition befürwortet, sofern sich ein Privatinvestor für den Bau findet. Die von Hamburg geforderte Elbvertiefung will Rot-Grün nur unterstützen, wenn die Prüfung von Umweltverträglichkeit und Hochwasserschutz positiv ausfällt. Eine Position mit dreiwöchigem Verfallsdatum, argwöhnte die Opposition mit Blick auf die Landtagswahl. Angesichts gegenteiliger Äußerungen von grünen Spitzenpolitikern warfen CDU und FDP Rot-Grün Betrug am Wähler vor.

Der Antrag von SPD und Grünen stelle das Gegenteil dessen dar, was die Grünen in ihrem Wahlprogramm forderten, kritisierte Wolfgang Kubicki (FDP): Dort werde der Weiterbau der A20 ebenso abgelehnt, wie die feste Fehmarn-Belt-Querung und die Elbvertiefung. Der Fraktionschef der Liberalen bezichtigte die Grünen der "Lüge". "Den Bürgern in diesem Lande wird Lug und Betrug vorgemacht und nach der Wahl geschieht gar nichts", meinte auch Uwe Eichelberg (CDU). Rot-Grün habe zwar eine gemeinsame Position zum Ausbau vorgelegt, tatsächlich verhinderten die Grünen aber eine "vernünftige Verkehrsinfrastruktur" für das Land. Auch Lars Harms (SSW) kritisierte die Fraktion der Grünen: "Es gibt kein besseres Beispiel, wo Handeln und Reden derart auseinander fallen." 

Grüne verweisen auf Koalitionsvereinbarung

Ein kleinerer Koalitionspartner werde sich nie hundertprozentig mit seinen Vorstellungen im Regierungsprogramm wiederfinden, wies der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel, die Kritik zurück und konterte seinerseits, in dem er Schwarz-Gelb Zerstrittenheit vorwarf. Während es die Koalition geschafft habe, eine gemeinsame Position zum Thema einzubringen, hätten CDU und FDP hingegen zwei verschiedene Anträge vorgelegt. Rot-Grün habe verlässliche Partnerschaft gezeigt, meinte auch Bernd Schröder (SPD) unter Verweis auf eigene Erfolge in der Infrastrukturpolitik, wie die Schließung der Elektrifizierungslücke auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Dänemark. In der Vergangenheit sei es zudem gelungen, zahlreiche wichtige Verkehrsprojekt in Brüssel und Berlin in den Fokus zu rücken.

Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) betonte noch einmal die Notwendigkeit der drei Großprojekte A20, Fehmarn-Belt-Querung und Elbvertiefung für die Wirtschaft im Norden und freute sich über die in der Sache weitgehende Einigkeit unter den Fraktionen. "Vernunft setzt sich durch", konstatierte der Minister. Die Einigkeit in der Sache zeigte sich auch bei der abschließenden Abstimmung: Der rot-grüne Änderungsantrag zum Ursprungsantrag der FDP wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP angenommen. FDP und CDU hatten ihre Anträge zum Thema zuvor zurückgezogen. Allein der SSW hielt an seinem Ursprungsantrag fest: Die Partei der dänischen Minderheit lehnt den Bau einer festen Fehmarn-Belt-Querung grundsätzlich ab. Daneben hatte der SSW die Sicherung des Flughafens Lübeck-Blankensee und einen schnellen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals gefordert.