Kiel (SHL). Trotz der heißen Wahlkampfphase stehen die schleswig-holsteinischen Landtagsparteien angesichts der Not von Millionen von Menschen zusammen. Nach einer Schweigeminute für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien (Gedenkminute) haben sich die Parlamentarier einmütig für eine von der Landesregierung einzuleitende Partnerschaft des Landes mit einer von der Flutkatastrophe in Asien betroffenen Region ausgesprochen. Auch ein kleines Bundesland wie Schleswig-Holstein sei in der Lage, vor Ort Hilfe beim Wiederaufbau zu leisten, so der Tenor im Plenum. In nächster Zeit soll eine Partnerregion – voraussichtlich in Nord-Sumatra in Indonesien –  ausgewählt und konkrete Hilfsprojekte vertraglich vereinbart werden. 

Damit beschreitet Schleswig-Holstein neue Wege in der Entwicklungspolitik: Das Modell eines Partnerschaftsvertrages soll künftig auch Vorbild für die Beziehungen zu anderen Krisenregionen sein, die durch die Flutkatastrophe derzeit aus dem Blickpunkt geraten sind. Dazu zählen etwa der Kongo oder Dafur im Sudan. Nicht nur die Flutregion, auch der geschundene Kontinent Afrika sei nach wie vor auf Hilfe und Solidarität angewiesen, um die Spaltung der Welt in arme und reiche Länder zu überwinden, unterstrichen Redner aller Fraktionen.

Ferner wird die Landesregierung in dem interfraktionellen Antrag aufgefordert, den Kommunen in Schleswig-Holstein bei der Vermittlung von Partnergemeinden in Südostasien behilflich zu sein. Zahlreiche Städte und Gemeinden im Land haben – trotz angespannter Finanzlage – bereits ihr Interesse an solchen Partnerschaften bekundet.

Stimmen aus dem Plenum:

Lothar Hay (SPD): In dieser globalisierten Welt sind wir alle Nachbarn. Wir müssen gemeinsam darauf drängen, dass die Hilfe dauerhaft wird und nicht bereits mit dem Abziehen der internationalen Fernsehteams zum Erliegen kommt.

Martin Kayenburg (CDU): Es ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie, dass es uns gelungen ist, trotz der Wahlkampfphase, die Not der Menschen über unsere Partei-Interessen zu stellen.

Wolfgang Kubicki (FDP): Es ist überwältigend wie schnell und spontan die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erfolgt ist. Ich bin froh, dass sich dieses Parlament sich nicht an der Debatte beteiligt hat, wie die Fluthilfe der Bundesregierung bezahlt werden soll.

Karl-Martin Hentschel (B’90/Grüne): Wir wissen, dass es ein langer Weg zu einer gemeinsamen Welt ist. Aber es ist ein Weg zu einer solidarischen und friedlichen Welt  –  deshalb lohnt sich dieser Weg.

Anke Spoorendonk (SSW): Der Landtag weist auf die Verantwortung für alle Krisenregionen in der Welt hin. Die Industrieländer müssen ihre Entwicklungshilfe endlich auf die von der UNO geforderten 0,7 Prozent des Brutto-Sozialproduktes aufstocken.

Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD): Die Landesregierung hat einen Arbeitskreis geschaffen, der die Hilfsangebote aus Schleswig-Holstein bündeln und koordinieren soll. Mit dieser Struktur wollen wir garantieren, dass das richtige Hilfsangebot mit dem richtigen Bedarf an der richtigen Stelle zusammenkommt.