Auf dieser Seite: PISA II  –  Rauchfreie Schulen

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Top 29: 
Konsequenzen aus PISA II
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/3959

Antrag der Fraktion der FDP - Drs.
15/3962

Drucksache: 15/3933
-Plenarprotokoll-
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Top 51: 
Schleswig-Holsteinische Schulen als rauchfreie Zonen
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3845
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung 130. Sitzung am 15. Dezember 2004)
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Grüne - Drs. 15/3963
Drucksache: 15/3906
-Plenarprotokoll-
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Letzte Landtags-Debatte vor der Wahl um das richtige Schulsystem 
Fraktionen bekräftigen ihre bekannten Standpunkte zum gegliederten System

Kiel (SHL). Kurz vor der Landtagswahl haben Rot-Grün und Opposition am Donnerstag, 27. Januar, in einer bildungspolitischen Aussprache erneut ihre gegensätzlichen Positionen zum Schulsystem bekräftigt. Übertitelt war die emotional geführte Standpunkt-Debatte –  wie bereits im Dezember ähnlich lautend –  mit "Konsequenzen aus PISA II". So beharrten CDU und FDP auf der Weiterentwicklung des bestehenden gegliederten Schulsystems und warfen der Regierungskoalition vor, die PISA II-Ergebnisse falsch zu interpretieren. SPD, Grüne und der SSW erneuterten ihren Reform-Grundsatz, der die Abkehr vom dreigliedrigen System vorsieht. Erwartungsgemäß setzte sich die Mehrheit von Rot-Grün mit ihrem Antrag durch.

Angesichts aktueller Umfragen sah Jürgen Weber (SPD) Rot-Grün auf dem richtigen Weg: Hier zeige sich die Reformbereitschaft in Schleswig-Holstein; die Öffentlichkeit habe bemerkt, dass mit dem alten System kein Blumentopf zu gewinnen sei. Karl-Martin Hentschel (Grüne) mahnte, die ideologischen Grabenkämpfe zu beerdigen. Es gehe nicht um Schulsysteme, sondern um die individuelle Betreuung der Kinder. "Wir brauchen eine Schule, in der das Kind im Mittelpunkt steht, und nicht die Aufrechterhaltung eines System" forderte Anke Spoorendonk (SSW). Sie habe das Gefühl, es gehe in der Diskussion eher um die Zementierung von Machtverhältnissen einzelner Verbände.

Jost de Jager (CDU) sah den Unterrichtsausfall als Hauptursache für den bemängelten Leistungsstand deutscher Schüler an. Und da seien vor allem die Haupt- und Förderschüler betroffen; sie erhielten im Vergleich 17 beziehungsweise 20 Prozent weniger Unterricht. So schlecht seien die PISA-Werte gar nicht, befand Ekkehard Klug (FDP): Das Problem sei nicht, dass es keine guten Schüler gebe, sondern die Spannbreite der Leistungen zwischen starken und schwachen Schülern. Teilweise im Einklang mit der Regierungskoalition, plädierten beide Redner insbesondere dafür, vor allem die Bildung, beginnend in den Kindergärten, in den ersten Jahren stärken.

Sie wolle keineswegs eine "Einheitsschule" errichten, stellte Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) mit Blick auf die Vorwürfe der Opposition fest. Ihr Ansatz: Die Kinder sollten künftig länger gemeinsam lernen und gleichzeitig soviel differenzierte Betreuung wie möglich erhalten.

Hintergrund:
  An PISA 2003 beteiligten sich 41 Staaten, darunter alle 30 OECD-Mitglieder. Insgesamt wurden etwa 250.000 Schüler getestet. In Deutschland nahmen 216 Schulen und 4.660 Jugendliche an der Vergleichsstudie teil. Deutschland entschloss sich auch bei der zweiten PISA-Studie, einen Vergleich zwischen den Bundesländern zu erstellen. Dafür wurde die internationale Stichprobe um etwa 1.300 zusätzliche Schulen und rund 40.000 Teilnehmer erweitert. Dieser Ländervergleich wird im September 2005 vorgestellt.
  Gegenüber dem schlechten Abschneiden bei der ersten Studie konnten sich Deutschlands Schüler bei PISA 2 leicht verbessern. Sie belegen nun in den drei Testkategorien Ränge zwischen 15 und 19 unter den 29 gewerteten OECD-Mitgliedern. Die Prüfer bemängeln, dass deutsche 15-jährige fast eineinhalb Jahre hinter ihren Altersgenossen aus dem erneuten Siegerland Finnland zurückbleiben. Gut jeder fünfte Schüler in Deutschland gilt als „Risikoschüler", das heißt: er kann bei Verlassen der Schule einfachste Texte nicht lesen und nur auf Grundschulniveau rechnen. Die Tester weisen darauf hin, dass in keinem vergleichbaren Land der Schulerfolg der Kinder so stark von Einkommen und Bildungsstand der Eltern abhängig ist wie in Deutschland.
  Auf der Grundlage der PISA-Resultate fordert Rot-Grün im Landtag Schulreformen, insbesondere die Abkehr von der Aufteilung in die drei Schulformen nach der 4. Klassen. Dies weist die CDU-Fraktion in einem kurz vor der Tagung vorgelegten Antrag zurück und spricht sich gegen die Abschaffung des gegliederten deutschen Schulsystems aus. In dieselbe Richtung zielt ein noch während der Tagung eingereichter FDP-Antrag.


Stichwort:  PISA
  Die Abkürzung PISA steht für das „Programme for International Student Assessment" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dabei wird getestet, wie gut 15-jährige Schüler auf die Herausforderungen der heutigen Gesellschaft vorbereitet sind. Die erste PISA-Erhebung fand im Jahre 2000 statt, die Ergebnisse wurden Ende 2001 veröffentlicht. Untersucht werden die Kompetenzen in den Bereichen Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften.
Die Tests zu der kürzlich veröffentlichten PISA II-Studie wurden 2003 vorgenommen. Während bei der ersten Studie der Schwerpunkt auf der Lesekompetenz lag, stand bei PISA 2003die Mathematik im Zentrum. Bei der nächsten Untersuchung 2006 rücken die Naturwissenschaften in den Mittelpunkt. Ein zentraler Aspekt bei der Unzersuchung ist zudem die Frage, inwieweit die soziale und kulturelle Herkunft der Jugendlichen ihre Leistungen beeinflusst. 

mehr Informationen: plenum-online, Dezember 2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/dezember04/
texte/37_40_gegliederteschule_pisa.htm)

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SPD schwenkt um: Schulen sollen per Erlass rauchfrei werden
CDU-Forderung nach drei Jahren verwirklicht

Kiel (SHL). Schleswig-Holsteins Schulen werden vom blauen Dunst befreit: Mit Beginn des Schuljahres 2005/06 soll das Rauchen an den Schulen im Norden per Erlass prinzipiell verboten werden. Dafür hat sich der Landtag am Donnerstag, 27. Januar 2005, mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag hatten die drei Fraktionen kurz vor Behandlung des Themas gemeinsam eingebracht. Schleswig-Holstein folgt damit dem Beispiel anderer Bundesländer, die bereits Gesetze oder Verordnungen gegen den blauen Dunst erlassen haben: Ein Rauchverbot an Schulen besteht bereits in Berlin und Hessen. In Niedersachsen ist vermutlich von April an das Rauchen an den Schulen tabu, Hamburg will ebenfalls ab dem Sommer das Rauchen per Gesetz verbieten.

Treibende Kraft hinter dem gemeinsamen Antrag war die CDU, die sich bereits seit über drei Jahren für ein Rauchverbot an den Schulen einsetzt. Rot-Grün hatte dagegen bislang auf Prävention und Aufklärung gesetzt und noch im Dezember ein generelles Rauchverbot abgelehnt. Grund für den Sinneswandel auf Seiten der Koalition: Ein freiwilliges Rauchverbot habe nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Trotz Prävention und Aufklärung fangen die Schüler im Norden immer jünger mit dem Rauchen an. Statistiken zufolge liegt das Einstiegsalter der Jungen inzwischen bei 12,1 Jahren, das der Mädchen bei 12,6 Jahren – und ist damit seit 2001 im Schnitt um 0,4 Jahre gesunken.

Prinzipiell begrüßten auch FDP und SSW das Leitbild der rauchfreien Schule. Beide Parteien kritisierten jedoch, dass sich dieses Ideal mit Verboten allein nicht verwirklichen lasse und sich kaum durchsetzen werde. Einigkeit herrschte über alle Parteigrenzen hinweg darin, dass Aufklärung und Prävention durch ein Verbot nicht überflüssig würde. Kampagnen gegen das Rauchen müssten im Gegenteil sogar noch verstärkt werden.

Stimmen aus dem Plenum:

Peter Eichstädt (SPD): Wir sind auch heute noch der Meinung, dass die zahlreichen Präventionsprogramme richtig und wichtig waren, aber möglicherweise nicht ausreichend.

Frauke Tengler (CDU): Meine Fraktion ist froh, dass die SPD endlich das begriffen hat, was ich bereits 2001 im Landtag vorgetragen habe. Dazwischen liegen leider drei verlorene Jahre.

Ekkehard Klug (FDP): Es ist sehr beliebt, den Schulen ein Verbot aufzutragen, sie aber bei der Durchsetzung im Regen stehen zu lassen. Das schadet der Autorität derjenigen, die das Verbot durchsetzen sollen.

Angelika Birk (Grüne): Funktionieren wird das Verbot nur, wenn es gelingt, über begleitende Präventions-Kampagnen alle Beteiligten von der Notwendigkeit eines Rauchverbotes zu überzeugen.

Anke Spoorendonk (SSW): Wir fordern eine Versachlichung der Debatte und wollen hier keine Symbolpolitik. Erfahrungsgemäß finden Schüler immer wieder Wege, Verbote zu umgehen.

Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD): Der eigenen Einsicht muss man noch immer die größten Erfolgschancen einräumen. Aber Prävention hat bei den jungen Menschen nicht ausgereicht.

Hintergrund:
  Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, per Erlass ein grundsätzliches Rauchverbot an Schleswig-Holsteins Schulen durchzusetzen.
  Die Union verweist darauf, dass Kinder immer jünger zu rauchen beginnen. Laut einer Untersuchung des Projektes „Gläserne Schule" liegt das Einstiegsalter der Jungen bei 12,1 Jahren und der Mädchen bei 12,6 Jahren – und ist damit seit 2001 im Schnitt um 0,4 Jahre gesunken. Vor allem Hauptschüler greifen laut der Koordinationsstelle schulische Suchtvorbeugung (KOSS) sehr früh zur Zigarette. Einer Umfrage zufolge befürworten 79 Prozent der Bundesbürger ein generelles Rauchverbot an Schulen. In Niedersachsen gibt es bereits eine solche Regelung.
  Ein ähnlicher Vorstoß der Union war vor zwei Jahren mit der Mehrheit von Rot-Grün, FDP und SSW dahingehend abgeändert worden, dass das Bildungsministerium die einzelnen Schulen auffordern sollte, in den jeweiligen Schulkonferenzen individuelle Lösungen für das Rauch-Problem zu finden.
  Der Bildungsausschuss empfiehlt dem Plenum mit rot-grüner Mehrheit, den Unions-Antrag abzulehnen. Die SPD-Fraktion hat jedoch ihre grundsätzliche Bereitschaft betont, ein allgemeines Rauchverbot an allen staatlichen Schulen im Lande durchzusetzen. Die Sozialdemokraten wollen auf einen gemeinsamen Antrag aller Landtagsparteien hinwirken. Aktuell: Dies ist im Verlauf des ersten Sitzungstages anscheinend gelungen. In einem gemeinsamen Antrag betonen SPD, CDU und Grüne das Leitbild einer rauchfreien Schule - mit einem Erlass für ein striktes Rauchverbot ab dem Schuljahr 2005/2006..

mehr Informationen: plenum-online, Dezember 2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/dezember04/
texte/36_23_rauchschule_kitas.htm)

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