Das ALG II sei im Januar termingerecht an die 102.800 Empfänger im Lande ausbezahlt worden, so Minister Rohwer weiter. Nun müsse aber der "zweite Schritt" in die Tat umgesetzt werden, nämlich die verbesserte Vermittlung der Arbeitslosen. Der neue Betreuungsschlüssel von einem Fallmanager für 75 erwerbslose Jugendliche sei bereits erreicht, bei älteren Job-Suchenden werde dies bis Mai oder Juni geschehen. Rohwer betonte, dass die Mehrkosten, die den Kommunen durch Hartz IV entstanden seien, in voller Höhe ausgeglichen würden.

Hartz IV soll nach dem Motto "Fördern und Fordern" die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt erleichtern. Statt der bisherigen Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird nun das einheitliche ALG II gezahlt. Die Vermittlung der Erwerbslosen soll deutlich verbessert werden – im Gegenzug wird generell jede Arbeit zumutbar. Langzeitarbeitslose, die keine reguläre Arbeit finden, bekommen gemeinnützige Tätigkeiten zugewiesen und werden dafür pro Stunde mit ein bis zwei Euro zusätzlich zum ALG II entgolten ("1-Euro-Jobs").

Stimmen aus der Debatte:

Wolfgang Baasch (SPD): Hartz IV ist die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Deutschland wird ein aktivierender, moderner Sozialstaat. Insbesondere junge Arbeitslose werden profitieren, denn alle unter 25-jährigen werden durch ein Jobangebot, eine Ausbildungsstelle oder eine Bildungsmaßnahme aktiviert.

Torsten Geerdts (CDU): Dies ist ein erster, wichtiger Schritt, aber wir müssen weiter arbeiten. Seit der Präsentation der Reform im August 2002 ist die Arbeitslosigkeit nicht, wie angekündigt, um zwei Millionen gesunken, sondern um 400.000 gestiegen - weil Hartz nicht richtig umgesetzt wurde. Ein Beispiel hierfür sind die Personal-Service-Agenturen: Statt, wie geplant, 500.000 Jobs zu schaffen waren Ende 2004 nur 28.000 besetzte Plätze in dieser Maßnahme zu verzeichnen.

Heiner Garg (FDP): Hartz IV ist im Grundsatz richtig, aber es hätte später in Kraft treten und nicht übers Knie gebrochen werden sollen. So stehen 8.000 ehemalige Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfe-Empfänger seit Jahresanfang ohne Krankenversicherungsschutz da. Auch die Finanzierung der KITA-Plätze für die Kinder von ALG II-Empfängern ist nicht geklärt.

Angelika Birk (Grüne): Das befürchtete Chaos ist ausgeblieben, dennoch besteht Nachbesserungsbedarf. Viele Bescheide weisen rechtliche Mängel auf, zudem gibt es Datenschutzprobleme. Die 1-Euro-Jobs sollten auf den gemeinnützigen Bereich beschränkt bleiben und nicht auf die Wirtschaft ausgedehnt werden.

Silke Hinrichsen (SSW): Es gibt 12.700 zu betreuende Jugendliche in Schleswig-Holstein. Es ist positiv, dass hier die Vermittlungsquote von 1 zu 75 erreicht wurde. Aber: bei den 117.000 beschäftigungslosen Erwachsenen und einem Verhältnis von 1 zu 700 sind viel mehr Vermittler nötig als es zurzeit gibt. Deswegen kann der einzelne Arbeitslose nicht adäquat betreut werden.

Kiel (SHL). Der Landtag hat am Freitag, 28. Januar, mit der Mehrheit von Rot-Grün und des SSW einen Antrag der Liberalen zur Langzeitarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein abgelehnt. Vor dem Hintergrund, dass Ende vergangenen Jahres rund 50.000 Menschen im Land länger als ein Jahr ohne feste Beschäftigung waren, wollte die FDP mit dem Antrag darauf aufmerksam machen, dass Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) in ihrer Regierungserklärung am 10. Mai 2000 versprochen habe, die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf Null zu drücken. Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) zeigte sich in der Debatte zwar Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Situation, verwies aber gleichzeitig auf Investitionen in Arbeitsmarktmaßnahmen in Höhe von 160 Millionen Euro seit 2000. Die Zahlen sprächen gegen die Arbeit der Regierung, befand die Opposition. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen um über 20 Prozent in den letzten fünf Jahren seien Zeugnis misslungener rot-grüner Arbeitsmarktpolitik.