Lars Harms (SSW) monierte, insbesondere im Bereich des Küsten- und Hochwasserschutzes habe die Landesregierung angesichts sinkender Mittel keine Perspektive zu bieten, wie in Zukunft benötigte Gelder beschafft werden sollen. Der CDU-Abgeordnete Jürgen Feddersen warf Rot-Grün vor, dass Investitionsmittel der EU von den Gemeinden aufgrund fehlender Co-Finanzierungs-Möglichkeiten nicht in Anspruch genommen worden seien. Von Konzeptionslosigkeit sprach auch der Liberale Günther Hildebrand : Es fehlten Visionen, um das Ausbluten der ländlichen Räume zu verhindern.

Maren Kruse (SPD) verwies darauf, dass es schwierig sei zu planen, wenn genaue Zahlen über die zukünftige EU-Fördersumme fehlten. Konkrete Zahlen seien erst im Sommer zu erwarten. Der Abgeordnete Detlef Matthiessen (Grüne) unterstrich die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein. Bisherige Maßnahmen hätten vor allem außerlandwirtschaftliche Projekte gefördert, die in Zukunft an Bedeutung gewinnen würden.

Die aktuelle Förderperiode für die ländlichen Räume 2000 bis 2006 läuft aus. In diesem Zeitraum fließen insgesamt über 250 Millionen Euro aus EU-Mitteln nach Schleswig-Holstein, die überwiegend im Rahmen des Programms "Zukunft auf dem Land" (ZAL) weitergeleitet werden. In der kommenden Förderperiode 2007 bis 2013 sind finanzielle Nachteile abzusehen, weil die Fördergelder nun mit den strukturschwachen Regionen in den Beitrittsländern geteilt werden müssen. Bisher erfolgt die Förderung des ländlichen Raumes in drei Bereichen: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Landmanagement sowie Verbesserung der Lebensqualität.

Kiel (SHL). Mit rot-grüner Mehrheit und den Stimmen des SSW hat sich der Kieler Landtag am Mittwoch, 26. Januar 2005, für die konsequente Fortführung der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ausgesprochen und die bisherige Arbeit des Umweltministeriums gelobt. Ein reiner "Claqueur-Antrag", konterte die Opposition. Sie nahm den Bericht von Umweltminister Klaus Müller (Grüne) erneut zum Anlass die Aufhebung der Zweckbindung bei der Grundwasser-Entnahme-Abgabe zu kritisieren (siehe auch plenum-online Dezember 2004).

Laut Wasserrahmenrichtlinie soll bis 2015 ein Großteil der Flüsse, Bäche, Seen und Küstengewässer der Europäischen Union in einem guten ökologischen Zustand sein. Die Umsetzung der WRRL liege im Norden vor dem Plan, bilanzierte Umweltminister Klaus Müller, weil Schleswig-Holstein die geforderte Bestandsaufnahme der Gewässer als erstes Bundesland abgeschlossen habe. Danach entsprechen derzeit nur zwei Prozent der Flüsse und fünf Prozent der Seen und Küstengewässern den Kriterien der WRRL. Deswegen sei die weitere Umsetzung der Richtlinie eine "enorme Herausforderung", sagte Müller weiter. Die Kosten für die Renaturierung von Flüssen, Bächen und Seen betragen laut Umweltministerium rund 550 Millionen Euro. Finanziert werden die Maßnahmen mit den Einnahmen aus der Oberflächen- und der Grundwasser-Entnahmeabgabe (GruWAG).

Opposition: Nicht alles was wünschenswert
ist, ist auch finanzierbar

In diesem Zusammenhang kritisierten CDU und FDP erneut, dass ein Teil der GruWAG nicht mehr für die Umsetzung der WRRL zur Verfügung steht, sondern auf Beschluss von Rot-Grün vom Dezember 2004 in der Schatulle des Finanzministers verschwinde. Zudem mahnte die Opposition einen sparsamen Umgang mit den Abgaben der Bürger an: Nicht alles was wünschenswert sei, sei auch finanzierbar. Nicht jedes Gewässer müsse um jeden Preis in den Urzustand zurück versetzt werden.

Demgegenüber betonten SPD, Grüne und SSW: die Umsetzung der WRRL verlaufe vorbildhaft. Vor allem die Einbindung der Bürger sei zu loben. Positiv hervorgehoben wurde in diesem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit des Ministeriums mit den Wasser- und Bodenverbänden, deren Aufgabe die konkrete Umsetzung von Maßnahmen zur Renaturierung vor Ort ist. Der Bericht bestätige zudem, dass die Erhöhung der GruWAG ein richtiger Schritt gewesen sei.