Auf dieser Seite: Familienpolitik  –  Pflegequalität

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Top 34: 
Soziale Gerechtigkeit durch Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW - Drs.
15/3967

Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/3968

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW - Drs. 15/3969

Drucksache: 15/3938
-Plenarprotokoll-
  zum Text


Top 49: 
Fortführung und Weiterentwicklung der Pflegequalitätsoffensive 
Landtagsbeschluss vom 27. August 2004 – Drucksache 15/3600
Bericht der Landesregierung

     von der Tagesordnung abgesetzt
Drucksache: 15/3904
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       Aufruf gemeinsam mit:
Top 52: 
Stärkung der Pflegequalität in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3632
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung 126. Sitzung am 24. September 2004)
      von der Tagesordnung abgesetzt
Drucksache: 15/3907
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Karriere und "das 
bisschen Haushalt..." 
Rot-Grün will bessere Vereinbarung zwischen Familie und Beruf

Kiel (SHL). Schleswig-Holstein soll kinder- und familienfreundlicher werden: In einem gemeinsamen Antrag haben Sozialdemokraten, Grüne und der SSW am Freitag, 28. Januar, einen Forderungskatalog für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch das Parlament gebracht. Er sieht unter anderem eine intensive Betreuung von Kleinkindern in Kinderkrippen oder durch Tagesmütter vor sowie die Vermeidung langjähriger Berufspausen. Weite Teile der CDU und der FDP lehnten den Vorstoß ab, weil sie die Mütter nicht gängeln wollen. Ein alternativer Antrag der Union wurde abgelehnt. Darin hatten die Christdemokraten die Schaffung von mehr Heimarbeitsplätzen angeregt und zudem die Einführung eines Familien-Siegels für familienfreundliche Unternehmen gefordert.

Frauen und Männer mit Kindern sollten selbst entscheiden, inwieweit sie ihrem Beruf nachgingen, kritisierten die Christdemokraten das Ansinnen von SPD, Grünen und SSW. Die Liberalen bewerteten angesichts leerer Kassen andere Maßnahmen wie die Neuordnung der zersplitterten Kindergartenlandschaft als sinnvoller.

Angesichts der Berufsqualifikationen von Frauen und der demografischen Entwicklung könne sich die Gesellschaft längere Berufspausen von Müttern nicht leisten, hieß es aus dem Lager der Grünen. Der SSW erinnerte nochmals an den Rückgang der Geburten. Man könne die Menschen nicht zum Kinderkriegen zwingen, aber kinderfreundliche Strukturen schaffen.

Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) erklärte, dass sie eine vernünftige Verbindung von Frau und Beruf für einen Standortvorteil erachte. Bis zum Jahr 2010 wolle die Landesregierung deshalb für alle Kinder eine Betreuungsmöglichkeit anbieten.

Hauptredner: Redner: Birgit Herdejürgen (SPD), Caroline Schwarz (CDU), Heiner Garg (FDP), Irene Fröhlich (Grüne) und Silke Hinrichsen (SSW).

Hintergrund:
  SPD und Grüne beklagen, dass Deutschland bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen "Nachholbedarf" gegenüber anderen europäischen Ländern habe. Deswegen fordern sie die Landesregierung und die Wirtschaft auf, entsprechende Schritte einzuleiten: Unter anderem soll der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Familienpause erleichtert werden. Hier sollen zum Beispiel Beratungsstellen Angebote bereithalten, die sich besonders an Frauen richten. Denn: Die Elternzeit wird zu über 90 Prozent von Frauen in Anspruch genommen. Außerdem fordert Rot-Grün, das Ehegatten-Splitting zugunsten einer einzelnen Besteuerung der Eheleute abzuschaffen. Hierdurch soll das Zusammenleben mit Kindern finanziell attraktiver werden.
  Der "Familienatlas 2005" stellt Schleswig-Holstein kein gutes Zeugnis aus. In der Studie des Bundesfamilienministeriums, der Prognos AG und der Wochenzeitung "Die Zeit" wurden bundesweit 439 Kreise und kreisfreie Städte untersucht. Bemängelt wurden unter anderem mangelnde familienfreundliche Infrastruktur wie Spielplätze oder günstige Wohnungen. Besonders kritisiert wurden die Kreise Steinburg und Stormarn sowie die Stadt Neumünster. Gute Noten erhielten hingegen die Kreise Dithmarschen und Nordfriesland.

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Pflege

Von der Tagesordnung
abgesetzt

Hauptredner:

Hintergrund:
  Rot-Grün sowie die Liberalen haben die Landesregierung in zwei ähnlich lautenden Anträgen zu verstärkten Maßnahmen im Bereich der Pflege aufgefordert. Hintergrund ist der Pflege-Skandal in Schleswig-Holstein. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) und die Heimaufsichtsbehörden hatten in verschiedenen Pflegeheimen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Kiel, Lübeck, Flensburg, Niebüll, Leck und Plön erhebliche Pflegemängel festgestellt. Die Pflege-Kontrolleure bemängelten unter anderem Unterernährung und mangelnde Hygiene bei den Heimbewohnern.
  Bezugnehmend auf den Antrag von SPD und Grünen hat die Regierung einen Bericht vorgelegt, indem auf den Start der Pflegequalitätsoffensive verwiesen wird. Als Schwerpunkte nennt das Sozialministerium unter anderem die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in der Altenpflege. Hier ist die Zahl der Auszubildenden nach Regierungsangaben zwischen 2000 und 2004 von 1.657 auf 2.129 angestiegen. Die Landeszuschüsse haben sich im gleichen Zeitraum von 1,247 auf 2,775 Millionen Euro erhöht. Ein weiterer Teil der Qualitätsoffensive ist die Öffnung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) für die Altenpflege. Im FSJ-Jahr 2003/2004 waren 153 junge Menschen im Pflegesektor aktiv. Beim Thema Pflegeberatung verweist die Landesregierung auf den Erfolg der neun trägerunabhängigen Beratungsstellen. Hierdurch sei es gelungen, die häusliche Pflege gegenüber der stationären Unterbringung zu stärken. Dadurch sei die Lebensqualität der Pflegebedürftigen erhöht und zugleich eine Ersparnis für die Sozialkassen von 1,5 Millionen Euro erreich worden. Ein entsprechendes Modellprojekt soll bis Ende 2006 fortgeführt werden. Weitere Punkte sind das Modell PLAISIR zur Personalbedarfsbemessung, das Pflege-Nottelefon und die Beratung der Einrichtungen nach Kontrollen des MDK.
  Die Forderungen des Antrags der Liberalen wurden vom Sozialausschuss gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
  Laut dem Statistischen Bundesamt waren in Deutschland im Jahr 2001 insgesamt 2,04 Millionen Menschen pflegebedürftig. Davon wurde knapp die Hälfte zu Hause von Angehörigen gepflegt, rund 30 Prozent in Pflegeheimen und rund 20 Prozent im eigenen Haushalt durch Pflegedienste.

mehr Informationen: plenum-online, August 2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/august2004/
texte/08_20_pflegeheime_pflegequalitaet.htm)
mehr Informationen: plenum-online, September 2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/september2004/
texte/24_11_wohnen_pflegequalitaet.htm)

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