Monika Heinold (Grüne) bemerkte, dass es auch in der Wirtschaft keine Unterstützung für die Privatisierungspläne der Opposition gebe. Und: Die Sparkassen garantierten, dass jeder Bürger ein eigenes Konto eröffnen könne – dies sei bei Großbanken nicht der Fall. Für den SSW erinnerte Anke Spoorendonk an die regionale Verankerung der Sparkassen im ländlichen Raum, insbesondere im Landesteil Schleswig. Sie betonte die Gemeinwohlorientierung der Kassen, der sie unter anderem durch Kultursponsoring nachkämen.

Hintergrund:   Auf Antrag von Rot-Grün berichtet die Landesregierung über den möglichen Verkauf der Landesanteile an der HSH Nordbank.   Die Anteilsrechte an der HSH Nordbank sind vor allem für die Sparkassen im Lande von Bedeutung. Die Befürchtung: Durch eine Privatisierung der Staatsanteile könnten die Kooperationen zwischen der HSH und dem Sparkassen- und Giroverband (SGV) mit seinen 22 Sparkassen gefährdet sein. Durch diese Kooperationen wollen sich die Sparkassen für den im Sommer dieses Jahres schärfer werdenden Wettbewerb rüsten. Die Kassen im Lande müssen sich neu ausrichten, da das deutsche System der staatlichen Absicherung ihrer Kapitalgeschäfte nach EU-Willen Mitte 2005 ausläuft.   Finanzminister Ralf Stegner (SPD) hat sich im Dezember gegen einen Verkauf der Landesanteile ausgesprochen. Er verwies unter anderem auf hierdurch drohende Arbeitsplatzverluste. Zudem befürchten Kritiker der Privatisierungspläne den Verlust von weniger profitablen Filialen in ländlichen Regionen sowie schlechtere Kreditbedingungen für kleinere Betriebe.   Die HSH Nordbank ist im Juni 2003 aus der Fusion der Landesbanken von Schleswig-Holstein und Hamburg hervorgegangen. Das Unternehmen mit Sitz in Kiel und Hamburg hat rund 4.500 Mitarbeiter und weist eine Bilanzsumme von rund 180 Milliarden Euro auf. Anteilseigner sind neben dem Land Schleswig-Holstein (19,55 Prozent) und dem SGV (18,21 Prozent) das Land Hamburg (35,38 Prozent) sowie die West LB Beteiligungsholding aus Düsseldorf (28,86 Prozent).   HSH Nordbank und die Sparkassen verfügen über einen Marktanteil von über 50 Prozent beim Kreditgeschäft in Schleswig-Holstein. mehr Informationen: HSH-Nordbank (www.hsh-nordbank.de/)

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Kiel (SHL). Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der Kommunen in Schleswig-Holstein hofft Finanzminister Ralf Stegner (SPD)  angesichts aktueller Prognosen auf eine Trendwende. In seinem von Rot-Grün beantragten Bericht verwies der Minister am Freitag, 28. Januar, auf die steigenden Gewerbesteuereinnahmen seit 2002. Die Opposition warf der Landesregierung vor, die Kommunen in eine finanzpolitische Falle geführt zu haben.

Finanzminister Stegner betonte darüber hinaus, dass eine konkrete Einschätzung der Finanzlage für 2004 und 2005 noch nicht möglich sei. Für 2004 lägen noch nicht alle Daten vor, die Prognosen für 2005 basierten auf der Novemberschätzung. Erste Ist-Zahlen erwarte er im Frühjahr. Mit Blick auf Hartz IV hob die SPD-Abgeordnete Ursula Kähler den Einsatz der Landesregierung für die Entlastung der Kommunen hervor. So würden in Schleswig-Holstein alle Netto-Entlastungen aus Hartz IV an die Kommunen weitergeben. Monika Heinold (Grüne) schloss dem an: Die Gemeinden im Bund könnten fest mit 2,5 Milliarden Euro aus dem Budget des Bundesfinanzministers rechnen.

Die Kommunen hätten in den letzten Jahren vernünftig gewirtschaftet, befand Klaus Schlie (CDU). Sie könnten sich aber dem Sog der öffentlichen Haushalte nicht entziehen. "Die Gemeinden kriechen finanziell auf dem Zahnfleisch", konstatierte Günther Hildebrand (FDP). Und: Luftbuchungen bei der Steuerschätzung im Bund hätten dazu geführt, dass die Kommunen 89 Millionen Euro bis zum Jahr 2008 an das Land abführen müssen. Anke Spoorendonk (SSW) konstatierte eine verheerende Situation der kommunalen Finanzen. Die Landesregierung stünde deshalb in der Pflicht, die im Zuge von Hartz IV von der Bundesregierung versprochene Entlastung zu sichern.

Nach einer aktuellen Bundesschätzung müssen Schleswig-Holsteins Kommunen in den kommenden Jahren mit weniger Geld auskommen. Die regionale Prognose für das Land weist für das Jahr 2005 rund 470 Millionen Euro weniger als veranschlagt aus. Das Land will deshalb bereits an die Kommunen abgeflossene Gelder in Höhe von 89,1 Millionen Euro bis zum Jahr 2008 zurückverlangen.

Hintergrund:   Die Landesregierung legt dem Landtag auf Anträgen von Rot-Grün und CDU einen Bericht über die voraussichtliche Entwicklung der kommunalen Einnahmen vor.   In Schleswig-Holstein haben alle vier kreisfreien Städte (Kiel, Lübeck, Neumünster, Flensburg), neun der elf Kreise und acht der 16 Mittelstädte teils große Haushaltslöcher, die sich auf 315 Millionen Euro summieren. So hat Lübeck für dieses Jahr einen Etat mit einem Rekorddefizit von 86 Millionen Euro beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt knapp 600 Millionen. Kiel hat das vergangene Jahr mit einem Defizit von 88,1 Millionen abgeschlossen. Die Konsequenz vieler Kommunen: Leistungen wie Bücherei, Schwimmbäder oder Museen werden gekürzt, Personalstellen werden abgebaut.   Etwas hoffen lässt dagegen die Gewerbesteuer. Nach dem Einbruch 2002 steigen hier die Einnahmen.