plenum_januar2005

Auf dieser Seite: Europa-Bericht

Top 40:
Europapolitik – Ein Beitrag zur Zukunftssicherung des Landes
Europabericht 2003/2004
Bericht der Landesregierung

Drucksache: 15/3847
-Plenarprotokoll-

Europa-Bericht: Türkei-Beitritt
sorgt für Streit

Kiel (SHL). Lob für die Meerespolitik der Landesregierung, unterschiedliche Positionen bei der Frage eines EU-Beitritts der Türkei: Die Debatte über den Europabericht 2003/2004 der Landesregierung entwickelte sich am Mittwoch, 26. Januar 2005, zu einer General-Aussprache über die schleswig-holsteinische und die deutsche Europapolitik. Die in Brüssel erfolgreich angestoßene Initiative "Zukunft Meer" für eine koordinierte europäische Meerespolitik, etwa in den Bereichen Forschung und Schiffssicherheit, zeige, dass auch ein kleines Land in Brüssel etwas durchsetzen könne, betonte Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD).

Während der CDU-Abgeordnete Uwe Greve bei diesem Punkt noch "wenig Unterschiede" in der Bewertung ausmachte, sorgte seine Position zu dem beabsichtigten EU-Beitritt der Türkei für emotionale Diskussionen. So befürchtete Greve Probleme, die durch eine zusätzliche Migration aus der Türkei nach Deutschland hervorgerufen werden könnten – zumal vor allem "Unterschichten" einwandern würden – und warnte vor einer "Überdehnung Europas" durch eine Mitgliedschaft der Türkei. Das veranlasste wiederum Simonis dazu, vor "Populismus" zu warnen; auch muslimische Länder hätten demokratische Institutionen. Bereits 1963 seien den Türken Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt worden, sagte Ulrike Rodust (SPD). Nach ihrer Ansicht würde ein Beitritt das "Modell Türkei" in der gesamten islamischen Welt attraktiv machen. Detlef Matthiessen (Grüne) kritisierte Greves Wortwahl als rechtsgerichtet. Schleswig-Holstein sei ein weltoffenes und tolerantes Land, betonte er.

Landtag fordert stärkere Berücksichtigung
regionaler Interessen in Brüssel

Joachim Behm (FDP) und Anke Spoorendonk (SSW) richteten den Blick auf die Situation in Schleswig-Holstein. Das Land müsse seine Rolle als "Drehscheibe und Schnittstelle" nach Nordeuropa und in die neuen Beitrittsländer besser ausfüllen, forderte Behm – etwa durch den Ausbau der Autobahn A 20 und die Errichtung einer festen Fehmarnbelt-Querung. Aber "hier organisieren die Grünen den Widerstand", beklagte er. Spoorendonk plädierte für "europafähige Kommunen". Schleswig-Holstein könne mehr Fördergelder aus Brüssel abrufen, wenn es größere kommunale Einheiten gebe. Nach der Kommunalreform in Dänemark, so die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe weiter, müsse die Landesregierung "in die Puschen Kommen" und ein gemeinsames Politik-Leitbild mit Dänemark absprechen. Die Kommunen im Lande seien zu klein, beklagte auch Ministerpräsidentin Simonis.

Einigkeit im Plenum herrschte bei einem weiteren Punkt: Die Abgeordneten und die Landesregierung forderten unisono die stärkere Berücksichtigung regionaler Interessen, insbesondere der Landesparlamente, bei den Brüsseler Meinungsbildungsprozessen.

Hintergrund:
Die Landesregierung legt dem Landtag ihren Europabericht für die Jahre 2003/2004 vor. Einige Aspekte des Berichts:

Die für den Bericht federführende Ministerpräsidentin weist darauf hin, dass die Europäische Verfassung für die Regionen eine Reihe von Chancen bietet: So erhalten beispielsweise die Landesparlamente die Möglichkeit, frühzeitig auf EU-Entscheidungen Einfluss zu nehmen. In diesem Zusammenhang fordert die Landesregierung eine bessere Interessen-Abstimmung von Bund und Ländern.
Die EU-Erweiterung vom Mai 2004 bietet dem Bericht zufolge für Schleswig-Holstein wirtschaftliche Chancen, da die Ostsee nun das "eigentliche Mittelmeer der EU" ist. Bereits jetzt verzeichnen der Nord-Ostsee-Kanal und der Lübecker Hafen steigende Nutzerzahlen. Bis 2015 wird das Güterverkehrsaufkommen nach Regierungs-Schätzungen um mindestens 50 Prozent steigen.
Daher unterstützt die Regierung den Ausbau der schleswig-holsteinischen Verkehrsinfrastruktur, etwa durch die Erweiterung der Autobahnen A7, A 20 und A 21 sowie durch die Schaffung einer festen Fehmarnbelt-Querung.
Die Landesregierung begrüßt die Neuausrichtung der Europäischen Strukturpolitik, die nach der Erweiterung mit Blick auf die Förderperiode ab 2007 notwendig geworden sei. Die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung der Beiträge auf 1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens hält die Staatskanzlei jedoch für unangemessen, weil dies für Deutschland zusätzliche Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro bedeuten würde. Schleswig-Holstein bekommt in der laufenden Förderperiode 2000 bis 2006 ungefähr 660 Millionen Euro aus den EU-Strukturtöpfen.
Die Landesregierung spricht sich für eine Weiterentwicklung der EU zur Rechtsgemeinschaft aus. Hierzu zählen unter anderem eine Europäische Staatsanwaltschaft und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden.
Auf dem Gebiet der maritimen Wirtschaft plädiert der Bericht für ein europäisches Gesamtkonzept. Es soll sowohl die Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft als auch den Schutz der Meere beinhalten.
Im Bereich der Arbeits- und Wirtschaftspolitik verweist die Regierung auf verschiedene Programme, mit denen EU-Gelder im Lande investiert werden. Hierzu zählt das Regionalprogramm 2000, mit dem zwischen 2000 und 2004 insgesamt 290 Infrastrukturprojekte in wirtschaftsschwachen Regionen gefördert wurden. Investitionsvolumen: 640 Millionen Euro. Der ländliche Raum wird bis 2006 mit den Programmen ZAL (Zukunft auf dem Land) und LEADER+ mit insgesamt 239 Millionen Euro bezuschusst.
Durch die Gebietsausweisungen im Rahmen des Programms Natura 2000 stehen über elf Prozent der Landesfläche unter Naturschutz. Die Landesregierung unterstützt zudem die weitere Reduzierung der Agrar-Subventionen, die zurzeit etwa die Hälfte des EU-Haushalts ausmachen. Ziel müsse eine Umstrukturierung des Ländlichen Raums und eine Qualitätsorientierung der Landwirtschaft sein.
Der Bericht spricht sich für eine weitere Annäherung der europäischen Hochschulen im Rahmen des Bologna-Prozesses aus. Hierzu zählen unter anderem die Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen, die wechselseitige Anerkennung von Studienleistungen und Abschlüssen sowie die verstärkte Zusammenarbeit der Unis.

zurück zum Textanfang