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Haus der Kulturverbände:
Die Landesregierung hat vor dem Hintergrund
eines aktuellen Berichtes das von der Union angedachte Konzept
eines "Hauses der Kulturverbände" als "schlüssig und
überzeugend" bewertet. Die CDU hatte angeregt, die
Aktivitäten der Kulturverbände zu bündeln. Angedacht ist
insbesondere eine gemeinsame Geschäftsstelle, die gemeinsame
Nutzung von technischen Einrichtungen und ein gemeinsames
Marketing. Das Ministerium hat, anknüpfend an ähnliche
Überlegungen aus dem Jahr 2000, sechs größere Verbände zu
diesem Thema befragt (den Landesverband der Volkshochschulen, den
Schleswig-Holsteinischen Heimatbund, den Landesmusikrat, den
Landesverband der Musikschulen, den Museumsverband und den
Landeskulturverband). Der Bericht wurde am Freitag, 28. Januar,
vom Landtag zur Kenntnis genommen.
mehr Infos: plenum-online,
September
2004
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Zivildienst: Der
Landtag setzt sich für eine Weiterentwicklung des
Zivildienstes ein. Ein entsprechender Antrag der
Regierungsfraktionen wurde mit den Stimmen aller
Fraktionen angenommen. Gleichzeitig fordern
Sozialdemokraten und Grüne angesichts der Diskussion um die
Abschaffung des Wehrdienstes die Landesregierung auf, sich
im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Förderung
von Freiwilligendiensten stark zu machen. Bei Wegfall des
Zivildienstes sollte diese finanziell in gleichem Maße
unterstützt werden. Zur Zeit leisten in Deutschland rund
95.000 junge Männer Zivildienst - als anerkannte
Wehrdienst-Verweigerer aus Gewissensgründen gemäß Artikel
4 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Zivildienst dauert zehn
Monate, einen Monat länger als der Wehrdienst.
mehr Infos: plenum-online,
Dezember
2004
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Senioren-Wohnen: Die
Landesregierung soll sich verstärkt für altersgerechte
Wohnformen einsetzen. Dies hat der Landtag mit den Stimmen
von SPD, Grüne und SSW gegen die Stimmen von FDP und CDU
beschlossen. Dagegen fand ein in dieselbe Richtung zielender
Antrag der Union keine Mehrheit. Den Hintergrund beider
Anträge bildet die demografische Prognose, wonach die
Gesellschaft in Deutschland immer älter wird. Dies gilt
auch für Schleswig-Holstein. Im Jahr 2015 werden im Land
zwischen den Meeren rund 131.000 über 80-Jährige leben.
Das wären 32.000 Personen dieser Altersgruppe mehr als
1999. Auch die Zahl der über 60-Jährigen dürfte erheblich
steigen. Hinter den altersgerechten Wohnformen verbirgt sich
der Gedanke, Senioren je nach Grad körperlicher und
geistiger Leistungsfähigkeit, einen möglichst optimalen
Wohn- und damit auch Lebenskomfort zu garantieren,
beispielsweise in Generationen übergreifenden
Wohnprojekten.
mehr Infos: plenum-online,
November
2004
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Sucht-
und Drogenpolitik: Die
Landesregierung hat in einem von Rot-Grün und SSW beantragten Bericht
laufende Initiativen und Projekte zur Sucht- und Drogenbekämpfung
vorgestellt und sich darüber hinaus für weiterführende Maßnahmen
ausgesprochen. Die Regierungsfraktionen hatten zuvor eine stärker an
der Prävention orientierte Drogenpolitik gefordert und Sucht als „eine
behandlungswürdige Krankheit" bezeichnet. Die Landesregierung
solle sich am Gefährdungspotenzial anstatt an der Legalität
beziehungsweise Illegalität der Droge zu orientieren. Die operative
Vernetzung und Kooperation von Jugendhilfe, Suchtkrankenhilfe und
kommunalen Gesundheitsdiensten müsse verbessert und in einzelnen
Regionen institutionalisiert werden. Gleichzeitig mahnten die
Antragsteller eine rigorose Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität an. Der
Bericht wurde mit den Stimmen aller Parteien zur Kenntnis genommen.
mehr Infos: plenum-online,
November
2004
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