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Bundesbesoldung:
Minister und Staatssekretäre müssen dauerhaft auf
automatische Gehaltserhöhungen verzichten. Mit den Stimmen
aller Parteien hat der Landtag einen Regierungsentwurf zur
Änderung eines Gesetzes zum Bundesbesoldungsrecht verabschiedet.
Ohne die Gesetzesnovelle wäre zum 1. Januar für einige
Spitzenkräfte des Landes (Minister, Staatssekretäre,
Rechnungshof-Präsident) automatisch eine Gehaltserhöhung um 4,4
Prozent fällig geworden. Schon in den Jahren 2003 und 2004 hatte
es für die Staatsdiener Nullrunden gegeben. Nicht nur die hohen
Beamten des Landes müssen dauerhaft ohne automatische
Gehaltserhöhung auskommen: Auch die Bundesregierung hat
endgültig auf den Nachschlag verzichtet.
mehr Infos: plenum-online,
Dezember
2004
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Dienstleistungen:
Der Wirtschaftsausschuss hat sich erneut
mit dem Entwurf der EU-Kommission für Dienstleistungen im
Binnenmarkt befasst. Ergebnis ist ein von allen Fraktionen
getragener Änderungsantrag, der dann auch vom Landtag
einstimmig angenommen wurde.
Der Landtag begrüßt die Bemühungen der
EU-Kommission, mit einer EU-Richtlinie für Dienstleistungen
im Binnenmarkt die vielfältigen Hindernisse in rechtlicher,
administrativer und praktischer Art zu beseitigen.
Gleichzeitig fordert der Landtag zahlreiche Verbesserungen
an dem Entwurf.
In diesem Zusammenhang eine Ergänzung zur
Berichterstattung über dieses Thema in der letzten
Landtagszeitung, Nr. 1/2005, S. 13. Die CDU-Abgeordnete
Strauß machte in dieser Sitzung deutlich, dass ihrer
Meinung nach der vorliegende Richtlinienentwurf dem
Anspruch, einen Rechtsrahmen zu schaffen, „der die
vorhandenen Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit von
Dienstleistungserbringern beseitigt und den
Vertragspartnern, also auch Dienstleistungserbringern und
–empfängern, die notwendige Rechtssicherheit
bietet", nicht gerecht wird.
mehr Infos: plenum-online,
Dezember
2004
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Insolvenz-Verordnung: Unseriösen
Schuldnerberatern hat der Landtag per Gesetz einen Riegel
vorgeschoben: Einmütig billigte das Parlament einen
entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung.
Hauptbedingung für eine anerkannte Beratungsstelle ist
nunmehr deren gemeinnütziges Wirken. Dies gilt auch für
private Berater. Damit soll verhindert werden, dass sich die
finanzielle Situation von Schuldnern durch
Beratungsgebühren weiter verschlechtert. Die Zahl der
Privatinsolvenzen ist zuletzt gestiegen. Im ersten Halbjahr
2004 beantragten bundesweit mehr als 41.000 private
Schuldner eine Insolvenz. Das waren gut 28 Prozent mehr als
im Vorjahrszeitraum.
mehr Infos: plenum-online,
Dezember
2004
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Mindestlöhne: Einem
Antrag der Liberalen gegen die Festlegung von Mindestlöhnen hat der
Landtag eine Absage erteilt: SPD, Grüne und SSW lehnten den Vorstoß der FDP ab, die
CDU
votierte dafür. Die Freien Demokraten fürchten unter anderem, dass
gesetzlich verankerte Mindestlöhne die Wettbewerbsfähigkeit deutscher
Firmen verschlechtern und gering qualifizierte Menschen vom Arbeitsmarkt
aussperren. Das Argument der Befürworter: Durch gesetzliche
Mindeststandards würde Lohndumping ein Riegel vorgeschoben, zumal immer
weniger Betriebe sich an den Tariflohn hielten und auch viele regulär
Beschäftigte von niedrigen Löhnen leben müssten.
mehr Infos: plenum-online,
März
2004
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