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Föderalismus:
Leuchtet der Norden
den Weg zur Reform?
Erneut
blickt die Bundespolitik gespannt Richtung Norden: Wird
Schleswig-Holstein im Bundesrat der geplanten
Föderalismus-Reform zustimmen? Die vier Stimmen aus Kiel
könnten entscheidend für die nötige Zweidrittelmehrheit
sein – doch bislang hält sich die Landesregierung bedeckt.
In der ersten Debatte im neuen Jahr muss das schwarz-rote
Kabinett nun Farbe bekennen (mehr).
Bekannter in der Öffentlichkeit sind hingegen
die ebenfalls am Mittwoch auf der Agenda stehenden
Regierungspläne zur Umgestaltung des schleswig-holsteinischen
Schulsystems.
So plant die große
Koalition tief greifende Neuerungen: Zentrale
Abschluss-Prüfungen in allen Schularten, das Abi nach zwölf
Jahren und die Profil-Oberstufe sollen in diesem Jahr im
Gesetz verankert werden – und die umstrittene Option
"Gemeinschaftsschule" soll offen bleiben
(mehr).
Am Donnerstag-Nachmittag rückt die Westküste
ins Zentrum: In der seit langem schwelenden Debatte um
Vogelschutz-Gebiete auf der Halbinsel Eiderstedt strebt Umweltminister
Christian von Boetticher (CDU) eine "kleine Lösung"
an – und riskiert damit den Konflikt mit dem
Koalitionspartner SPD, der an der großen Gebiets-Kulisse aus
rot-grünen Zeiten festhält (mehr).
Auf der Halbinsel steht auch der Leuchtturm Westerhever auf unserem Bild.
Zuvor blicken die Abgeordneten auf Kiel. Ebenfalls nicht neu
im Landtag, aber immer wieder emotionsgeladen diskutiert:
der umstrittene Ausbau des Regional-Flughafens Holtenau.
Brandaktuell: Einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa zufolge
hat Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) am Dienstag
vor der Tagung bestätigt, dass die schwarz-rote
Landesregierung die Ausbaupläne für den Flughafen beerdigt
hat (mehr).
Die Gefahr eines Nord-Süd-Gefälles innerhalb
Schleswig-Holsteins sieht der SSW – und will deshalb am
Freitag für eine stärkere Unterstützung der nördlichen
Landesteile eintreten. Die Koalition hingegen baut auf eine
Annäherung an das Wirtschaftszentrum Hamburg (mehr).
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