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Perspektiven für den Norden Schleswig-Holsteins – gleichwertige wirtschaftliche und soziale Entwicklung für alle Landesteile
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drs. 16/433
Aufruf gemeinsam mit:Top 17 :
Gemeinsame Wirtschafts- und Verwaltungsregion Schleswig-Holstein/Hamburg als Chance für alle Landesteile
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/508
Zusammenarbeit mit
Hamburg:
Ja – Nordstaat: Nein
Schwarz-Rot will Hansestadt als Kraftzentrum für Schleswig-Holstein nutzen / SSW fürchtet Nachteile für den Norden des Landes / Grüne für großen Nordstaat
Kiel (SHL/ 27.01.) Die Landesregierung will die Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit Hamburg weiter intensivieren. Das kündigte Innenminister Ralf Stegner (SPD) im Landtag an, sprach sich dabei aber ausdrücklich gegen einen Nordstaat aus. Von der Kooperation mit der Hansestadt profitiere nicht nur der süd-holsteinische "Speckgürtel", sondern das ganze Land, stellte Stegner heraus. Er reagierte damit auf Befürchtungen des SSW, der Norden des Landes komme bei einer "ausschließlichen Konzentration" auf die Hansestadt zu kurz. Die Redner von schwarz-roter Koalition und FDP unterstützten den Minister und verwiesen auf die "Strahlkraft" der Metropolregion Hamburg für ganz Schleswig-Holstein. Die Grünen hingegen kritisierten erneut den institutionellen Aufbau der Metropolregion und plädierten stattdessen für einen Nordstaat unter Einbeziehung von Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
Angestoßen hatte die Debatte der SSW mit der Forderung nach besseren "Perspektiven für den Norden". "Eine erfolgreiche Standortpolitik muss auf mehreren Beinen stehen", begründete deren Vorsitzende im Landtag, Anke Spoorendonk, und regte an, insbesondere dem Landesteil Schleswig durch eine vertiefte Kooperation mit Dänemark neue Chancen zu eröffnen. Die Landesregierung habe bisher den Norden vernachlässigt, kritisierte sie und forderte Schwarz-Rot auf, die "verkehrspolitische Hausaufgaben zu erledigen" – etwa durch eine zweite Elbquerung bei Glückstadt und den Ausbau der Brücken über den Nord-Ostsee-Kanal. Vehement sprach sie sich gegen einen Nordstaat "durch die Hintertür" aus.
Schwarz-Rot: "Kraftzentrum
Hamburg"
dient dem ganzen Land
Die Zusammenarbeit mit Dänemark sei zwar wichtig, hieß es bei CDU und SPD. Sie reiche aber nicht aus, so Johannes Callsen (CDU), um den Norden entscheidend voran zu bringen. Es gelte, das "Kraftzentrum Hamburg" als Standortvorteil für das ganze Land im europäischen Standort-Wettbewerb zu nutzen. Diese Einschätzung teilte Bernd Schröder (SPD). Er sprach sich dafür aus, von Hamburg aus das Wirtschaftswachstum "so weit wie möglich nach Norden" auszubreiten. In den Bereichen Hafenwirtschaft, maritime Technologie, Telekommunikation und Medizintechnik sei dies in Kiel, Lübeck oder Flensburg bereits der Fall. Heiner Garg (FDP) warnte davor, die verschiedenen Regionen im Lande in dieser Frage "gegenseitig auszuspielen".
Minister Stegner forderte die Städte und Region auf, ihr eigenes Standort-Profil zu schärfen und ihre Schwächen abzubauen. Die Handlungsspielräume hierzu würden durch die geplante Verwatungsreform mit den anvisierten Kompetenzverlagerungen an die Kommunen erweitert. Stegner verwies darauf, dass es sich bei der Zusammenarbeit mit Hamburg um eine "gleichberechtigte Partnerschaft" handele.
Grüne: Land sitzt nur "am Katzentisch"
Das sah Karl-Martin Hentschel (Grüne) anders. Die Metropol-Zusammenarbeit mit einer eigenen Geschäftsstelle der beteiligten Kreise schwäche die Regionen außerhalb. Auch Landtag und Landesregierung säßen hier nur "am Katzentisch", während die Stadt Hamburg Dominanz ausübe. Er forderte die Einbeziehung des ganzen Landes im Rahmen eines "Masterplan", der den Weg für einen großen Nordstaat ebnen solle.
Einig waren sich alle Redner bei der Forderung, die EU- und Bundes-Mittel zur Strukturförderung ab 2007 in möglichst großer Höhe zu erhalten. Während der SSW sich hier für eine Konzentration dieser Gelder auf die strukturschwachen Regionen im Norden aussprach, empfahl der Liberale Heiner Garg, sich "alle Optionen offen zu halten" und die geplante Öffnung der EU-Vorgaben zur Unterstützung von Projekten im ganzen Land zu nutzen. Denn, so Garg: Die bisherige Förderung habe ihren eigentlichen Zweck verfehlt, die Unterschiede zwischen den schleswig-holsteinischen Regionen seien seit Jahrzehnten gleich geblieben.
In alternativer Abstimmung setzte sich der Antrag der Regierungsfraktionen mit dem Zuspruch von Liberalen und Grünen gegen den des SSW durch.
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