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Zusammenarbeit mit Hamburg: Ja
– Nordstaat: Nein
Schwarz-Rot will
Hansestadt als Kraftzentrum für Schleswig-Holstein nutzen / SSW
fürchtet Nachteile für den Norden des Landes / Grüne für
großen Nordstaat
Kiel (SHL/ 27.01.) Die Landesregierung will
die Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit Hamburg weiter
intensivieren. Das kündigte Innenminister Ralf Stegner (SPD) im
Landtag an, sprach sich dabei aber ausdrücklich gegen einen
Nordstaat aus. Von der Kooperation mit der Hansestadt profitiere
nicht nur der süd-holsteinische "Speckgürtel", sondern
das ganze Land, stellte Stegner heraus. Er reagierte damit auf
Befürchtungen des SSW, der Norden des Landes komme bei einer
"ausschließlichen Konzentration" auf die Hansestadt zu
kurz. Die Redner von schwarz-roter Koalition und FDP
unterstützten den Minister und verwiesen auf die "Strahlkraft"
der Metropolregion Hamburg für ganz Schleswig-Holstein. Die
Grünen hingegen kritisierten erneut den institutionellen Aufbau
der Metropolregion und plädierten stattdessen für einen
Nordstaat unter Einbeziehung von Hamburg, Niedersachsen und
Mecklenburg-Vorpommern.
Angestoßen hatte die Debatte der SSW mit der
Forderung nach besseren "Perspektiven für den Norden". "Eine
erfolgreiche Standortpolitik muss auf mehreren Beinen
stehen", begründete deren Vorsitzende im Landtag, Anke
Spoorendonk, und regte an, insbesondere dem Landesteil Schleswig
durch eine vertiefte Kooperation mit Dänemark neue Chancen zu
eröffnen. Die Landesregierung habe bisher den Norden
vernachlässigt, kritisierte sie und forderte Schwarz-Rot auf, die
"verkehrspolitische Hausaufgaben zu erledigen" – etwa
durch eine zweite Elbquerung bei Glückstadt und den Ausbau der
Brücken über den Nord-Ostsee-Kanal. Vehement sprach sie sich
gegen einen Nordstaat "durch die Hintertür" aus.
Schwarz-Rot: "Kraftzentrum
Hamburg"
dient dem ganzen Land
Die Zusammenarbeit mit Dänemark sei zwar wichtig,
hieß es bei CDU und SPD. Sie reiche aber nicht aus, so Johannes
Callsen (CDU), um den Norden entscheidend voran zu bringen. Es
gelte, das "Kraftzentrum Hamburg" als Standortvorteil
für das ganze Land im europäischen Standort-Wettbewerb zu
nutzen. Diese Einschätzung teilte Bernd Schröder (SPD). Er
sprach sich dafür aus, von Hamburg aus das Wirtschaftswachstum
"so weit wie möglich nach Norden" auszubreiten. In den
Bereichen Hafenwirtschaft, maritime Technologie, Telekommunikation
und Medizintechnik sei dies in Kiel, Lübeck oder Flensburg
bereits der Fall. Heiner Garg (FDP) warnte davor, die
verschiedenen Regionen im Lande in dieser Frage "gegenseitig
auszuspielen".
Minister Stegner forderte die Städte und Region
auf, ihr eigenes Standort-Profil zu schärfen und ihre Schwächen
abzubauen. Die Handlungsspielräume hierzu würden durch die
geplante Verwatungsreform mit den anvisierten
Kompetenzverlagerungen an die Kommunen erweitert. Stegner verwies
darauf, dass es sich bei der Zusammenarbeit mit Hamburg um eine
"gleichberechtigte Partnerschaft" handele.
Grüne: Land sitzt nur "am
Katzentisch"
Das sah Karl-Martin Hentschel (Grüne) anders. Die
Metropol-Zusammenarbeit mit einer eigenen Geschäftsstelle der
beteiligten Kreise schwäche die Regionen außerhalb. Auch Landtag
und Landesregierung säßen hier nur "am Katzentisch",
während die Stadt Hamburg Dominanz ausübe. Er forderte die
Einbeziehung des ganzen Landes im Rahmen eines "Masterplan",
der den Weg für einen großen Nordstaat ebnen solle.
Einig waren sich alle Redner bei der Forderung,
die EU- und Bundes-Mittel zur Strukturförderung ab 2007 in
möglichst großer Höhe zu erhalten. Während der SSW sich hier
für eine Konzentration dieser Gelder auf die strukturschwachen
Regionen im Norden aussprach, empfahl der Liberale Heiner Garg,
sich "alle Optionen offen zu halten" und die geplante
Öffnung der EU-Vorgaben zur Unterstützung von Projekten im
ganzen Land zu nutzen. Denn, so Garg: Die bisherige Förderung
habe ihren eigentlichen Zweck verfehlt, die Unterschiede zwischen
den schleswig-holsteinischen Regionen seien seit Jahrzehnten
gleich geblieben.
In alternativer Abstimmung setzte sich der Antrag
der Regierungsfraktionen mit dem Zuspruch von Liberalen und
Grünen gegen den des SSW durch.
Hintergrund:
Der Landtag berät zwei Anträge
vom SSW beziehungsweise Schwarz-Rot zur Strukturpolitik.
Der SSW macht sich besonders für den Norden
Schleswig-Holsteins stark. Er fordert eine Vertiefung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark und
spricht sich gegen eine "ausschließliche"
Ausrichtung des Landes auf Hamburg und gegen die Bildung
eines Nordstaates aus. CDU und SPD hingegen sehen in der
Bildung einer gemeinsamen Wirtschafts- und
Verwaltungsregion mit der Hansestadt die "Basis für
die gleichwertige wirtschaftliche und soziale Entwicklung
aller Landesteile". Einig sind sich beide Anträge in
der Forderung nach einem starken Einfluss des Landes bei
der Verteilung von EU-Strukturmitteln auch in der neuen
Förderperiode ab 2007.
Schleswig-Holstein weist ein wirtschaftliches
Nord-Süd-Gefälle auf. In den vier an Hamburg grenzenden
Kreisen Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Lauenburg wird
nach Angaben der HSH Nordbank fast ein Drittel der
gesamtwirtschaftlichen Leistungen Schleswig-Holsteins
erbracht. Die südlichen Kreise des Landes haben ihre
Zusammenarbeit mit Hamburg in der so genannten
Metropolregion in jüngster Zeit weiter intensiviert.
Demgegenüber haben der strukturschwache Norden und
die Westküste mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen. So
liegt die Erwerbslosenquote in der Stadt Flensburg bei
16,9 Prozent und im Kreis Dithmarschen bei 13,3 Prozent,
in Stormarn jedoch nur bei sieben Prozent (Zahlen vom
Dezember 2005).
mehr Informationen: plenum-online,
Dezember 2005
(Metropolregion Hamburg (Staatsvertrag)
(www.sh-landtag.de/plenumonline/dezember2005/
texte/17_16_mehrwersteuer_staatsvertragfoerderfonds.htm)
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