Die 25 Justizminister planen, Verbindungsdaten von Gesprächen im Festnetz und über Handy wie auch SMS-Daten, E-Mail-Verkehr und Internet-Aufrufe EU-weit mindestens sechs Monate lang zu speichern. Archiviert werden soll, wer mit wem kommuniziert, nicht jedoch der Inhalt der Gespräche. Hierdurch sollen Polizei und Justiz Erkenntnisse im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität gewinnen. Das EU-Parlament hat das Vorhaben im Dezember in Erster Lesung mehrheitlich positiv aufgenommen.

Rechtsbedenken rückte Wolfgang Kubicki (FDP) in den Vordergrund: "Die Unschuldsvermutung mutiert in der EU zum Generalverdacht". Schließlich müsse der Verbraucher die Kosten dieser Maßnahmen tragen, die zudem zur Terrorismusbekämpfung ungeeignet seien. Dieser Meinung war auch Anne Lütkes (Grüne), die kritisierte, dass "nutzlose Daten auf Kosten der Industrie gespeichert werden". Die EU-Pläne seien ein "verfassungswidriges Vorhaben", das "nur ein Beispiel für die Weichenstellung zu mehr Überwachung" sei. Zudem habe eine ernsthafte Debatte in der EU nicht stattgefunden. Anke Spoorendonk (SSW) fügte hinzu, dass das "Speichern von elektronischen Fußspuren" ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Freiheit der Bürger sei.

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Hintergrund:   Die FDP spricht sich gegen die Pläne der EU-Justizminister zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen aus und fordert die Landesregierung auf, diese im Bundesrat abzulehnen.   Die 25 Justizminister planen, Verbindungsdaten von Gesprächen im Festnetz und über Handy wie auch SMS-Daten, E-Mail-Verkehr und Internet-Aufrufe EU-weit mindestens sechs Monate lang zu speichern. Archiviert werden soll, wer mit wem kommuniziert, nicht jedoch der Inhalt der Gespräche. Hierdurch sollen Polizei und Justiz Erkenntnisse im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität gewinnen. Das EU-Parlament hat das Vorhaben im Dezember in Erster Lesung mehrheitlich positiv aufgenommen.   Gegen die Pläne regt sich Widerstand: Datenschützer sehen durch die verdachtsunabhängige Speicherung die Grundrechte in Gefahr. Die Telekommunikations-Industrie verweist darauf, dass durch die Speicherung Kosten in dreifacher Millionenhöhe entstünden, die die Unternehmen an ihre Kunden weitergeben würden.   Die FDP im Landtag bemängelt zudem, dass sich Bundes-Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) bei ihrer Einwilligung in die EU-Pläne gegen einen Beschluss des Bundestages gestellt habe. Der hatte sich im Februar 2005 gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

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Kiel (SHL/26.01.) In Schleswig-Holstein sollen keine elektronischen Fußfesseln eingesetzt werden, um sogenannte "Hassprediger" besser kontrollieren zu können: Dies sei kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Extremismus, befand die Mehrheit des Landtages und schloss sich damit einer entsprechenden Forderung der FDP an. Allein die CDU stellte sich positiv hinter diese Überwachungsmaßnahme: Dies sei "ein sehr viel milderes Mittel als die vom ehemaligen Bundesinnenminister Schily vorgeschlagene Sicherungshaft", sagte Peter Lehnert.

Innenminister Ralf Stegner (SPD) begrüßte hingegen das Ansinnen der Liberalen und versprach, einen entsprechenden Fußfessel-Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Schünemann (CDU) im Bundesrat abzulehnen. Im Einklang mit Thomas Rother (SPD) beschied er, dass der Vorschlag seines Amtskollegen sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen die EU-Menschenrechtskonvention verstoße.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki warnte davor, die Gesinnung eines Menschen zu sanktionieren: "Dieses Mittel ist nicht geeignet, um extremistische Ideen zu verhindern. Vielmehr wird es die Stigmatisierung von Muslimen weiter voran treiben." Auch Anne Lütkes (Grüne) verurteilte den Einsatz der elektronischen Überwachung scharf. Sie sagte: "Eine freiheitsbeschränkende Maßnahme aufgrund einer Gesinnung, das ist mit uns nicht zu machen." Anke Spoorendonk vom SSW forderte, zunächst alle Rechtsmittel auszuschöpfen, bevor man zu rechtlich bedenklichen Mitteln greift.

Das Thema wurde dem Innen- und Rechtsausschuss zur weiteren Beratung zugeleitet.

Hintergrund:   Die FDP spricht sich gegen die Überwachung so genannter Hass-Prediger durch elektronische Fußfesseln aus und fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat ebenfalls eine ablehnende Haltung in dieser Frage einzunehmen. Die Liberalen reagieren damit auf einen entsprechenden Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU). Der hatte argumentiert, durch eine elektronische Überwachung könnten gewaltbereite Islamisten in Deutschland besser kontrolliert werden. Schünemann geht von bundesweit 3.000 Moslem-Extremisten aus. Stichwort: Elektronische Fußfessel   Die elektronische Fußfessel ist ein Armbanduhr- bis Zigarettenschachtel großer Sender, der am Unterschenkel oder am Fußgelenk angebracht wird. Der Empfangssender wird am Telefon des Betroffenen angebracht und meldet, wann immer der Betroffene seinen Aufenthalts-Auflagen nicht nachkommt. Die Überwachung erfolgt durch einen Zentralcomputer, der automatisch die zuständigen Behörde informiert.   Die Bundesländer haben sich 1999 auf einen Modellversuch mit der Fußfessel geeinigt. Bislang wird das System aber nur in Hessen für verurteilte Straftäter als Bewährungsauflage oder zur Vermeidung einer Untersuchungshaft angewendet.