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Top 07 : 
Keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 16/472

Kontroverse um den 
"gläsernen Bürger"

Opposition will EU-Pläne zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung stoppen

Kiel (SHL/25.01.) Die FDP will den Einzug des "gläsernen Bürgers" im Bereich der Telekommunikation verhindern. Vor diesem Hintergrund forderte die Oppositionspartei die Landesregierung dazu auf, die EU-Pläne zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen im Bundesrat abzulehnen. Zustimmung erhielten die Liberalen von den Grünen und dem SSW. Die schwarz-rote Koalition hingegen hob hervor, dass der zunehmenden Bedrohung durch weltweiten Terrorismus Einhalt geboten werden müsse. Justizminister Uwe Döring (SPD) bedauerte, dass es "leider keine Zauberformel" für die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gebe. Die EU habe mit ihren Plänen jedoch einen Kompromiss gefunden, "dem man zustimmen kann", so Döring. Das Plenum leitete den Antrag dem  Innen- und Rechtsausschuss sowie dem Europaausschusses zu.

Die 25 Justizminister planen, Verbindungsdaten von Gesprächen im Festnetz und über Handy wie auch SMS-Daten, E-Mail-Verkehr und Internet-Aufrufe EU-weit mindestens sechs Monate lang zu speichern. Archiviert werden soll, wer mit wem kommuniziert, nicht jedoch der Inhalt der Gespräche. Hierdurch sollen Polizei und Justiz Erkenntnisse im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität gewinnen. Das EU-Parlament hat das Vorhaben im Dezember in Erster Lesung mehrheitlich positiv aufgenommen.

Rechtsbedenken rückte Wolfgang Kubicki (FDP) in den Vordergrund: "Die Unschuldsvermutung mutiert in der EU zum Generalverdacht". Schließlich müsse der Verbraucher die Kosten dieser Maßnahmen tragen, die zudem zur Terrorismusbekämpfung ungeeignet seien. Dieser Meinung war auch Anne Lütkes (Grüne), die kritisierte, dass "nutzlose Daten auf Kosten der Industrie gespeichert werden". Die EU-Pläne seien ein "verfassungswidriges Vorhaben", das "nur ein Beispiel für die Weichenstellung zu mehr Überwachung" sei. Zudem habe eine ernsthafte Debatte in der EU nicht stattgefunden. Anke Spoorendonk (SSW) fügte hinzu, dass das "Speichern von elektronischen Fußspuren" ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Freiheit der Bürger sei.

Peter Lehnert (CDU), der der Opposition widersprach, betonte den Sicherheitsaspekt: "Die Vorratsdatenspeicherung wird auf das Maß reduziert, welches zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität wichtig ist." Die Verbindungsdaten seien häufig der einzige Ansatz, organisierte Verbrechensstrukturen zu überführen. Insgesamt stelle die Richtlinie "einen guten Rahmen für die Umsetzung auch nationalen Rechts dar". Klaus-Peter Puls (SPD) erachtete es als notwendig, angesichts der "unbestreitbaren Gefahr", international vereinbarte Richtlinien zu schaffen. Wichtig sei hierbei "nicht unverhältnismäßig und verfassungswidrig in die Bürgerrechte einzugreifen".

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