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Investitionsprogramm des Bundes unterschiedlich bewertet

Kiel (SHL/26.01.) Das jüngst aufgelegte Investitionsprogramm der Bundesregierung bietet große Chancen für die Wirtschaft Schleswig-Holsteins. Das stellte Wirtschaftminister Dietrich Austermann (CDU) in einem Bericht fest, der von der schwarz-roten Koalition beantragt wurde. Austermann gab an, dass das Land mit einer Summe von 750 Millionen bis einer Milliarde Euro für die nächsten vier Jahren rechnen könne. Zuspruch fand das Investitionsprogramm auf der Seite von Schwarz-Rot, während die Opposition dem Programm wenig Positives abgewinnen konnte.

Das vom Bundes-Kabinett Anfang des Jahres vorgestellte Maßnahmen-Paket zur Belebung der Konjunktur soll durch Mehrausgaben sowie Steuer-Erleichterungen für Bürger und Wirtschaft ein Gesamtvolumen von 25 Milliarden Euro für die Jahre 2006 bis 2009 erreichen. Johannes Callsen (CDU) versprach sich von dem Programm eine ankurbelnde Wirkung für "die Forschung, Infrastruktur, Arbeit und Beschäftigung" im Land. Auch sei es zu begrüßen, dass sinnvolle Ansätze wie der Schleswig-Holstein-Fonds durch die Bundesregierung unterstützt werden. Auch Thomas Rother (SPD) beschwor, in Schleswig-Holstein den "Schwung aus Berlin" jetzt aufzunehmen". So trage die "politische Arbeit der letzten Jahre endlich Früchte."

Wenig angetan äußerte sich Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP), der zu hohe Staatsausgaben als Grund für die wirtschaftlichen Probleme sah. Problematisch erachtete er in dem Zusammenhang die geplante Mehrwertsteuererhöhung: "Was die Bundesregierung jetzt gibt, nimmt sie 2007 doppelt und dreifach wieder weg." Ähnlich äußerte auch Klaus Müller (Grüne): Von den Maßnahmen der Bundesregierung erwarte er "keine spürbaren Wachstumsimpulse". Allerdings sehe er in dem Programm auch positive Aspekte wie die "Aufstockung des ökologischen Gebäudesanierungsprogramms". Lars Harms (SSW) nannte die Maßnahmen "ein kurzes positives Strohfeuer auf dem Binnenmarkt", welches allerdings durch die Mehrwertsteuererhöhung zunichte gemacht werde.

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