Die FDP forderte die schnelle Erarbeitung von "belastbaren Kriterien" zur Normenprüfung, um das Ziel Familienfreundlichkeit möglichst bald zu erreichen. Von allen Fraktionen wurde begrüßt, dass die Familienpolitik als Schnittstelle zwischen Sozial- Bildungs- und Wirtschaftspolitik wieder mehr in das Zentrum der öffentlichen Diskussion gerückt sei. Grüne und SSW übten in der Debatte Kritik an dem Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die die Kinderbetreuung von Besserverdienenden steuerlich begünstigen will: Dies sei sozial ungerecht.

Kiel (SHL/27.01.) Die gesetzlich verankerte Beteiligungspflicht von Jugendlichen in der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung hat im Landtag für einen Schlagabtausch zwischen Regierungsfraktionen und Opposition gesorgt: Die Grünen hatten in einem Antrag ein Bekenntnis der Landesregierung zu der Beteiligungspflicht gefordert. Die Oppositionspartei fürchtet, dass dieses Recht der Jugendlichen im Zuge des Bürokratieabbaus entfallen könnte. Die Christdemokraten stellten zwar die Wirksamkeit des Rechts in Frage – in vielen Gemeinden werde das Gesetz schlicht ignoriert . Eine Abschaffung des Mitwirkungsrechts sei aber keineswegs geplant, betonten Redner von CDU und SPD.

Die Grünen würden "Freidenkeralarm" auslösen, befand Niklas Herbst (CDU). Vielmehr stelle sich die Frage, wie die Mitwirkungsrechte mit Leben gefüllt werden könnten. Seine Koalitionskollegin Sandra Redmann (SPD) sprach von einer "albernen Debatte". Niemand stelle die Beteiligungspflicht für Jugendliche in Frage, auch die Sozialministerin nicht, betonte Redmann. Die Liberalen zeigten hingegen Verständnis für den Vorstoß der Grünen: Der Antrag sei nicht von ungefähr eingebracht worden. Die Vorschläge zum Bürokratieabbau legten solch einen Schritt nahe, so Heiner Garg (FDP).

Der SSW kritisierte die mangelhafte Umsetzung von Projekten im Zuge des von der Landesregierung vorgestellten Kinder- und Jugend-Aktionsplans Schleswig-Holstein. Beispielsweise solle das Pogramm "Schutzengel", das jungen Müttern in Flensburg Unterstützung bietet, künftig auf das ganze Land ausgedehnt werden. Doch zumeist, so Lars Harms (SSW), gebe es kein Geld für diese Ausdehnung: Dies sei an die Adresse der Ehrenamtler ein "Aufruf zur Selbstausbeutung", sagte er und forderte die Landesregierung auf, für die verschiedenen Maßnahmen einen klaren Kostenplan aufzustellen.

Ministerin sieht positive Resonanz auf Aktionsplan

Zuvor hatte Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) den Kinder- und Jugend-Aktionsplan als ein dynamisches System bezeichnet, das einen Schneeballeffekt erzielen würde. Der Aktionsplan sei "insgesamt auf positive Resonanz" gestoßen. Derzeit sind 40 Projekte in Planung, die zum Teil bereits angelaufen sind. Das Land hat beispielsweise ein Programm zur Früherkennung und Bekämpfung von Übergewicht bei Kindern aufgelegt. Außerdem gibt es eine Serviceagentur zur Beratung von Schulen und deren außerschulischen Partnern bei der Erarbeitung von Ganztagsangeboten. Ferner wird gemeinsam mit der für Kulturfragen zuständigen Staatskanzlei die Kinder- und Jugendkultur stärker gefördert.

Der Antrag der Grünen und der Bericht Landesregierung wurden an den Sozialausschuss (federführend) und an alle anderen Ausschüsse überwiesen.