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Familienpolitik: Ministerin will 
"Blick schärfen"

Landtag mahnt Verträglichkeitsprüfung an

Kiel (SHL/26.01.) Der Landtag hat von der Landesregierung konkretere Ansätze zur Förderung von Familien  gefordert. Hierzu müsse die im Koalitionsvertrag festgelegte Familienverträglichkeitsprüfung voran getrieben werden, hieß es im Plenum. Und: Die Prüfung müsse mit festen Kriterien durchgeführt werden,  anhand derer die Familienfreundlichkeit von Gesetzen und Verordnungen – etwa in bezug auf Bauvorhaben oder Arbeitsregelungen – festegestellt werden kann. Familienministerin Gitta Trauernicht (SPD) versprach dies voranzutreiben, mahnte aber vor übereilten Schritten: So habe eine ähnliche Prüfung im Saarland ein Mehr an Bürokratie gebracht und so den Gesetzgebungsprozess behindert. Sie betonte, man müsse den "Blick schärfen", wenn es um die Familienverträglichkeit von neuen Normen ginge.

Die FDP forderte die schnelle Erarbeitung von "belastbaren Kriterien" zur Normenprüfung, um das Ziel Familienfreundlichkeit möglichst bald zu erreichen. Von allen Fraktionen wurde begrüßt, dass die Familienpolitik als Schnittstelle zwischen Sozial- Bildungs- und Wirtschaftspolitik wieder mehr in das Zentrum der öffentlichen Diskussion gerückt sei. Grüne und SSW übten in der Debatte Kritik an dem Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die die Kinderbetreuung von Besserverdienenden steuerlich begünstigen will: Dies sei sozial ungerecht.

Die Landesregierung wird im Früphjahr einen schriftlichen Bericht vorlegen, in dem sie ausführlich über den Stand der familienpolitischen Aktivitäten informieren wird.

Hauptredner: Heiner Garg (FDP), Frauke Tengler (CDU), Ulrike Rodust (SPD), Monika Heinold (Grüne), Lars Harms (SSW)

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