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Kiel (SHL/26.01.) Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) bleibt seiner Linie treu, die ursprünglich von Rot-Grün geplanten Vogelschutzgebiets-Flächen zu reduzieren. In dem von der FDP initiierten Berichtsantrag erklärte von Boetticher, dass sein Ministerium den Geboten der EU folgen werde, "wir aber auch nicht mehr tun werden, als wir müssen." Heftige Kritik hingegen hagelte es in einer emotional geführten Debatte von Seiten der Grünen, die dem Umweltminister vorwarfen, lediglich "den Bauern einen Gefallen tun zu wollen", ohne dass er mögliche "saftige" Geldstrafen der EU-Kommission berücksichtige. Auch der Koalitionspartner SPD kritisierte die Pläne von Boettichers: Man könne sich "keine Planungsunsicherheit und kein mögliches Strafverfahren der EU leisten".

Von Boetticher betonte in seiner Rede, dass Eiderstedt kein Feuchtgebiet internationaler Bedeutung nach der ´Ramsar-Konvention´ sei, weshalb "erheblicher Spielraum" für eine Verkleinerung des Gebietsvorschlages bestehe. Allerdings könne "niemand wissen, was bei der EU-Kommission akzeptiert" werde. Es sei wichtig gewesen, "Menschen vor Ort in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen". Zur Gebietsfestlegung erklärte von Boetticher: "Vögel haben die Eigenschaft zu fliegen", weshalb einzelne "Spotpoints" und kein zusammenhängendes Gebiet ausgewiesen werden müssen.

Von Boetticher hatte in der letzten Woche angekündigt, statt der bisher geplanten 19.800 Hektar auf der nordfriesischen Halbinsel Eiderstedt nur noch 2.700 Hektar als Vogelschutz-Gebiet an die EU zu melden. Diese Ankündigung war auch bei Naturschutzverbänden auf Kritik gestoßen. Die alte rot-grüne Koalition wollte ursprünglich einen Großteil der 30.000 Hektar großen Halbinsel zur Vogelschutzfläche erklären. Das Argument: Hier leben fünf Vogelarten, die auf der EU-Schutzliste stehen, darunter die Trauerseeschwalbe und der Goldregenpfeifer.

"Naturschutz kann wieder Freude machen"

Günther Hildebrand (FDP) unterstrich die Argumentation von Boettichers. Insgesamt sei das Vorhaben ein "Erfolg für die Menschen und kein Misserfolg für den Naturschutz", da die Bewohner bewiesen hätten, sich für den Naturschutz einzusetzen. Herlich Marie Todsen-Reese fügte hinzu: "Naturschutz in Schleswig-Holstein kann wieder Freude machen." Zudem werde ein freiwilliger Vertragsnaturschutz auf seine Finanzierbarkeit geprüft.

Konrad Nabel (SPD) setzte entgegen, dass der Vogelschutz in den betroffenen Gebieten "erheblich an Toleranz gewonnen" habe. Es müsse eine Diskussion auf breiter Ebene geführt werden, in die auch die Naturschutzverbände miteinbezogen werden sollten. Rechtssicherheit müsse vor Schnelligkeit gehen, so Nabel.

Karl-Martin Hentschel (Grüne) warf der CDU "Klientelpolitik" vor. Außerdem habe sie seit Jahren "mit falschen Behauptungen und Argumenten" Widerstand geschürt. Schließlich sei der "Staat verpflichtet, Vögel vor der Ausrottung zu schützen." Der Politiker der Grünen kritisierte den Umweltminister, dass ihm die neuesten Informationen zu den Feuchtgebieten nach der ´Ramsar-Konvention´ nicht zugegangen seien. Lars Harms (SSW) mahnte an, dass es Einkommenseinbußen in der Landwirtschaft geben werde, weshalb Maßnahmen erstellt werden müssten, die Bauern zu unterstützen.

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