Vogelschutzpläne auf Eiderstedt:
SPD noch nicht überzeugt

Umweltminister steht zu Flächen-Reduzierungen

Kiel (SHL/26.01.) Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) bleibt seiner Linie treu, die ursprünglich von Rot-Grün geplanten Vogelschutzgebiets-Flächen zu reduzieren. In dem von der FDP initiierten Berichtsantrag erklärte von Boetticher, dass sein Ministerium den Geboten der EU folgen werde, "wir aber auch nicht mehr tun werden, als wir müssen." Heftige Kritik hingegen hagelte es in einer emotional geführten Debatte von Seiten der Grünen, die dem Umweltminister vorwarfen, lediglich "den Bauern einen Gefallen tun zu wollen", ohne dass er mögliche "saftige" Geldstrafen der EU-Kommission berücksichtige. Auch der Koalitionspartner SPD kritisierte die Pläne von Boettichers: Man könne sich "keine Planungsunsicherheit und kein mögliches Strafverfahren der EU leisten".

Von Boetticher betonte in seiner Rede, dass Eiderstedt kein Feuchtgebiet internationaler Bedeutung nach der ´Ramsar-Konvention´ sei, weshalb "erheblicher Spielraum" für eine Verkleinerung des Gebietsvorschlages bestehe. Allerdings könne "niemand wissen, was bei der EU-Kommission akzeptiert" werde. Es sei wichtig gewesen, "Menschen vor Ort in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen". Zur Gebietsfestlegung erklärte von Boetticher: "Vögel haben die Eigenschaft zu fliegen", weshalb einzelne "Spotpoints" und kein zusammenhängendes Gebiet ausgewiesen werden müssen.

Von Boetticher hatte in der letzten Woche angekündigt, statt der bisher geplanten 19.800 Hektar auf der nordfriesischen Halbinsel Eiderstedt nur noch 2.700 Hektar als Vogelschutz-Gebiet an die EU zu melden. Diese Ankündigung war auch bei Naturschutzverbänden auf Kritik gestoßen. Die alte rot-grüne Koalition wollte ursprünglich einen Großteil der 30.000 Hektar großen Halbinsel zur Vogelschutzfläche erklären. Das Argument: Hier leben fünf Vogelarten, die auf der EU-Schutzliste stehen, darunter die Trauerseeschwalbe und der Goldregenpfeifer.

Konrad Nabel (SPD) setzte entgegen, dass der Vogelschutz in den betroffenen Gebieten "erheblich an Toleranz gewonnen" habe. Es müsse eine Diskussion auf breiter Ebene geführt werden, in die auch die Naturschutzverbände miteinbezogen werden sollten. Rechtssicherheit müsse vor Schnelligkeit gehen, so Nabel. 

Karl-Martin Hentschel (Grüne) warf der CDU "Klientelpolitik" vor. Außerdem habe sie seit Jahren "mit falschen Behauptungen und Argumenten" Widerstand geschürt. Schließlich sei der "Staat verpflichtet, Vögel vor der Ausrottung zu schützen." Der Politiker der Grünen kritisierte den Umweltminister, dass ihm die neuesten Informationen zu den Feuchtgebieten nach der ´Ramsar-Konvention´ nicht zugegangen seien. Lars Harms (SSW) mahnte an, dass es Einkommenseinbußen in der Landwirtschaft geben werde, weshalb Maßnahmen erstellt werden müssten, die Bauern zu unterstützen.

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Hintergrund:   Die FDP fordert die Landesregierung auf, über ihre Pläne zur Ausweisung von Natura 2000-Schutzgebieten auf der Halbinsel Eiderstedt und in der Eider-Treene-Sorge-Niederung an der schleswig-holsteinischen Westküste zu berichten.   Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) hat in der letzten Woche angekündigt, statt der bisher geplanten 19.800 Hektar auf der Halbinsel Eiderstedt nur noch 2.700 Hektar als Vogelschutz-Gebiet an die EU zu melden. Diese Ankündigung war bei Naturschutzverbänden, aber auch bei SPD und Grünen im Landtag, auf Kritik gestoßen.   Die Schutzgebietsausweisung an der Westküste ist ein Dauerbrenner in der Landespolitik. Die alte rot-grüne Koalition wollte ursprünglich einen Großteil der 30.000 Hektar großen Halbinsel zur Vogelschutzfläche erklären. Das Argument: Hier leben fünf Vogelarten, die auf der EU-Schutzliste stehen, darunter die Trauerseeschwalbe und der Goldregenpfeifer. Damit hatte Rot-Grün massive Proteste der ansässigen Landwirte auf sich gezogen. Sie befürchten hierdurch wirtschaftliche Nachteile und kritisieren insbesondere das so genannte "Verschlechterungsverbot", das den Ausbau ihrer Betriebe erschwert. Die CDU hatte diese Proteste unterstützt. Stichwort: FFH-Richtlinie   Im Rahmen des 1992 beschlossenen Programms "Natura 2000" haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichtet, Naturschutzgebiete im Sinne der "Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) und der Vogelschutz-Richtlinie auszuweisen. Dies, so die EU-Kommission, sei in Schleswig-Holstein bislang nicht in ausreichendem Maße geschehen. Brüssel fordert daher Nachbesserungen und droht mit Geldbußen.   Mit Stand vom Juli 2004 hat das Land Schleswig-Holstein 270 FFH-Gebiete mit einer Landfläche von rund 124.000 Hektar und einer Meeresfläche von rund 567.000 Hektar ausgewählt und gemeldet. Bei den Vogelschutzgebieten belaufen sich die gemeldeten Gebiete auf 45 mit rund 101.000 Hektar Land- und rund 738.000 Hektar Meeresfläche. mehr Informationen: plenum-online, Mai 2005 (www.sh-landtag.de/plenumonline/mai2005/ texte/16_18_vogelschutz_gentechnik.htm) Natura 2000 (http://natura2000.eformation.de/de/start/start.php)

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