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Top 30 : Aktionsplan Kinder und Jugend (Landtagsbeschluss vom 29. September 2005 – Drs. 16/262neu) Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren – Drs. 16/416 Antrag der Fraktion B´90 / DIE GRÜNEN – Drs. 16/537 |
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Diskussion um Beteiligungspflicht von Jugendlichen
Trauernicht stellt Kinder-
und Kiel (SHL/27.01.) Die gesetzlich verankerte
Beteiligungspflicht von Jugendlichen in der
schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung hat im Landtag für
einen Schlagabtausch zwischen Regierungsfraktionen und
Opposition gesorgt: Die Grünen hatten in einem Antrag ein
Bekenntnis der Landesregierung zu der Beteiligungspflicht
gefordert. Die Oppositionspartei fürchtet, dass dieses
Recht der Jugendlichen im Zuge des Bürokratieabbaus
entfallen könnte. Die Christdemokraten stellten zwar die
Wirksamkeit des Rechts in Frage – in vielen Gemeinden
werde das Gesetz schlicht ignoriert . Eine Abschaffung des
Mitwirkungsrechts sei aber keineswegs geplant, betonten
Redner von CDU und SPD. Die Grünen würden "Freidenkeralarm" auslösen,
befand Niklas Herbst (CDU). Vielmehr stelle sich die Frage,
wie die Mitwirkungsrechte mit Leben gefüllt werden könnten.
Seine Koalitionskollegin Sandra Redmann (SPD) sprach von
einer "albernen Debatte". Niemand stelle die
Beteiligungspflicht für Jugendliche in Frage, auch die
Sozialministerin nicht, betonte Redmann. Die Liberalen
zeigten hingegen Verständnis für den Vorstoß der Grünen:
Der Antrag sei nicht von ungefähr eingebracht worden. Die
Vorschläge zum Bürokratieabbau legten solch einen Schritt
nahe, so Heiner Garg (FDP). Der SSW kritisierte die mangelhafte Umsetzung von
Projekten im Zuge des von der Landesregierung vorgestellten
Kinder- und Jugend-Aktionsplans Schleswig-Holstein.
Beispielsweise solle das Pogramm "Schutzengel",
das jungen Müttern in Flensburg Unterstützung bietet, künftig
auf das ganze Land ausgedehnt werden. Doch zumeist, so Lars
Harms (SSW), gebe es kein Geld für diese Ausdehnung: Dies
sei an die Adresse der Ehrenamtler ein "Aufruf zur
Selbstausbeutung", sagte er und forderte die
Landesregierung auf, für die verschiedenen Maßnahmen einen
klaren Kostenplan aufzustellen. Ministerin sieht positive Resonanz auf Aktionsplan Zuvor hatte Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) den
Kinder- und Jugend-Aktionsplan als ein dynamisches System
bezeichnet, das einen Schneeballeffekt erzielen würde. Der
Aktionsplan sei "insgesamt auf positive Resonanz"
gestoßen. Derzeit sind 40 Projekte in Planung, die zum Teil
bereits angelaufen sind. Das Land hat beispielsweise ein
Programm zur Früherkennung und Bekämpfung von Übergewicht
bei Kindern aufgelegt. Außerdem gibt es eine Serviceagentur
zur Beratung von Schulen und deren außerschulischen
Partnern bei der Erarbeitung von Ganztagsangeboten. Ferner wird gemeinsam mit der für
Kulturfragen zuständigen Staatskanzlei die Kinder- und
Jugendkultur stärker gefördert. Der Antrag der Grünen und der Bericht Landesregierung
wurden an den Sozialausschuss (federführend) und an alle
anderen Ausschüsse überwiesen. |
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