|
Auf dieser Seite:
Trilaterale Wattenmeer-Konferenz – Energiekosten
|
xxx |
Top 31:
Bericht über die Trilaterale
Wattenmeerzusammenarbeit
Landtagsbeschluss vom 11. November 2005 – Drs. 16/306
Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und
ländliche Räume |
|
Top 32:
Schutz vor überhöhten Energiekosten
Landtagsbeschluss vom 11. November 2005 – Drs. 16/360
Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft
und Verkehr
Neu: ohne Aussprache |
|
|
Landtag
bekräftigt Anmeldung
zum Weltnaturerbe Wattenmeer Trilaterale
Zusammenarbeit bietet "große Chancen"
|
Kiel (SHL/27.01.) Die Landesregierung hat
sich zur Fortsetzung der trilateralen Wattenmeerzusammenarbeit
bekannt. Es sei eine "große Chance für den Norden, die
Wattenmeerarbeit zu gestalten", da Deutschland die
nächsten vier Jahre den Vorsitz habe, erklärte Umweltminister
Christian von Boetticher (CDU) in einem von dem SSW geforderten
Bericht. Hauptanliegen sei es, bei der UNESCO bis 2007 die
Ausweisung das Wattenmeeres als Weltnaturerbe zu beantragen. Der
Bericht wurde an den Umwelt- und Agrarausschuss sowie den
Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Die positiven Auswirkungen einer Ausweisung als
Weltnaturerbe für den Tourismus wurden von allen Fraktionen
hervorgehoben. Die FDP warnte in diesem Zusammenhang davor, die
Landwirtschaft und Fischerei an der Westküste nicht zu
vernachlässigen. Kritisch äußerten sich SPD und Grüne über
die ursprünglich angedachten Pläne zur Kommunalisierung der
Wattenmeer-Regionen: Dies wäre "ein Stück aus dem
Tollhaus gewesen."
Die "trilaterale Zusammenarbeit zum Schutz
des Wattenmeeres" der Niederlande, Dänemarks und der
Bundesrepublik Deutschland basiert auf einer gemeinsamen
Erklärung aus dem Jahre 1982. Grundgedanke ist, dass es sich
beim Wattenmeer um einen einzigartigen, schützenwerten
Lebensraum handelt, der eine grenzüberschreitende ökologische
Einheit darstellt. Die Partner arbeiten auf verschiedenen Ebenen
zusammen, unter anderem auf den alle drei bis vier Jahre
stattfindenden Regierungskonferenzen sowie in einem gemeinsamen
Sekretariat mit Sitz in Wilhelmshaven.
Weitere
Hauptredner: Lars Harms (SSW), Axel
Bernstein (CDU), Detlef Buder (SPD), Günther Hildebrand (FDP),
Karl-Martin Hentschel (Grüne)
Hintergrund:
Die Landesergierung berichtet auf SSW-Initiative
über den Stand der Trilateralen
Wattenmeer-Zusammenarbeit.
Die "trilaterale Zusammenarbeit zum Schutz des
Wattenmeeres" der Niederlande, Dänemarks und der
Bundesrepublik Deutschland basiert auf der
"Gemeinsamen Erklärung zum Schutz des
Wattenmeeres" aus dem Jahre 1982. Grundgedanke ist,
dass es sich beim Wattenmeer um einen einzigartigen,
schützenwerten Lebensraum handelt, der eine
grenzüberschreitende ökologische Einheit darstellt. Die
Partner arbeiten auf verschiedenen Ebenen zusammen, unter
anderem auf den alle drei bis vier Jahre stattfindenden
Regierungskonferenzen sowie in einem gemeinsamen
Sekretariat mit Sitz in Wilhelmshaven. Auf der letzten
Regierungskonferenz, die im November auf der
niederländischen Insel Schiermonnikoog stattfand, wurden
unter anderem folgende Ziele in einer gemeinsamen
Erklärung ins Auge gefasst:
- Deutschland und die
Niederlande streben die Auszeichnung des Wattenmeeres
als UNESCO-Welterbe an. Ein offizieller Antrag soll
bis Ende 2007 gestellt werden. Hierüber soll in
Schleswig-Holstein in den nächsten Monaten eine
gemeinsame Position mit den betroffenen Kreisen
Nordfriesland und Dithmarschen gefunden werden. Dort
gibt es Bedenken wegen möglicher
Nutzungseinschränkungen durch die
UNESCO-Auszeichnung.
- Beim Thema
Schiffssicherheit drängt die Konferenz auf weitere
Fortschritte. Hier konnte erreicht werden, dass die
Internationale Schifffahrtsorganisation IMO das
Wattenmeer seit 2002 als "besonders empfindliches
Meeresgebiet" anerkennt.
- Die drei Partner
streben eine verbesserte Kooperation bei der Umsetzung
von EU-Richtlinien an, die das Wattenmeer betreffen.
Dies soll zum Beispiel für die
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, die
Vogelschutz-Richtlinie und die Wasser-Rahmenrichtlinie
gelten.
- Die Konferenz
begrüßt die Ausweisung von Offshore-Windparks in der
Nordsee, spricht sich jedoch gegen weitere Anlagen in
der Nachbarschaft des Wattenmeers aus.
|
|
|
Gas- und
Strompreise im Land vergleichsweise niedrig
|
Kiel (SHL/27.01.) Einem Bericht der
Landesregierung zum Schutz der Verbraucher vor zu hohen
Energiekosten zufolge weist Schleswig-Holstein im Vergleich der
16 Bundesländer niedrige Gas- und Strompreise auf. So liegt der
Gaspreis im Norden laut dem Bericht zwei Prozent unter dem
Bundesdurchschnitt – Schleswig-Holstein belegt damit Rang vier
auf der bundesweiten Skala. Das Landeskartellamt hat die 39
Gasversorger im Lande nach ihren Preisen befragt und dabei zum
Teil erhebliche Unterscheide zwischen den einzelnen Anbietern
festgestellt. Die Versorger, die von ihren Kunden Höchstpreise
verlangen, will das Ministerium "ansprechen". Bei den
Strompreisen zahlen Privatkunden in Schleswig-Holstein 6,7
Prozent weniger, Unternehmen zahlen 10,5 Prozent weniger als im
Bundesdurchschnitt. Das Land belegt damit zweite Plätze,
jeweils hinter Niedersachsen.
Grundsätzlich spricht sich die Landesregierung
für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt aus. Der Bericht
führt aus, dass im Lande seit der Liberalisierung der
Energiemärkte 1998 fünf Prozent der Privathaushalte und sieben
Prozent der Industriekunden den Anbieter gewechselt haben. Eine
noch höhere Wechsel-Bereitschaft, so der Bericht, würde die
Versorgungsunternehmen zu attraktiveren Preisen bewegen.
Zugleich verweist die Landesregierung auf den
geringen Einfluss, den die Landespolitik auf die Energiepreise
habe. Während der Ölpreis an den Märkten in New York, London
und Rotterdam festgelegt werde, ist für die Aufsicht über die
vielfach kritisierte Anbindung des Gaspreises an den Ölpreis
das Bundes-Kartellamt in Berlin zuständig. Das Plenum überwies
den von CDU, SPD und FDP beantragten Bericht an den Wirtschafts-
und den Sozialausschuss.
Laut dem Statistischen Bundesamt sind die
Strompreise für Industriekunden im August letzten Jahres im
Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,3 Prozent gestiegen. Der
Gaspreis für Privatkunden hat sich um 9,1 Prozent erhöht. Die
Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus & Grund geht sogar von
einer Erhöhung des Gaspreises im Laufe des vergangenen Jahres
von 20 Prozent im Bundesdurchschnitt aus. Im Ganzen müssen die
deutschen Haushalte nach dieser Rechnung mit einer Mehrbelastung
von 3,8 Milliarden Euro rechnen.
Hintergrund:
Auf Antrag von CDU, SPD und FDP berichtet die
Landesregierung über ihre Maßnahmen zum Schutz der
Verbraucher vor zu hohen Energiekosten.
Laut dem Statistischen Bundesamt sind die
Strompreise für Industriekunden im August letzten Jahres
im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,3 Prozent gestiegen.
Der Gaspreis für Privatkunden hat sich um 9,1 Prozent
erhöht. Die Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus &
Grund geht sogar von einer Erhöhung des Gaspreises im
Laufe des vergangenen Jahres von 20 Prozent im
Bundesdurchschnitt aus. Im Ganzen müssen die deutschen
Haushalte nach dieser Rechnung mit einer Mehrbelastung von
3,8 Milliarden Euro rechnen.
In ihrem Bericht verweist die Landesregierung auf
den geringen Einfluss, den die Landespolitik auf die
Energiepreise habe. Während der Ölpreis an den Märkten
in New York, London und Rotterdam festgelegt werde, ist
für die Aufsicht über die vielfach kritisierte Anbindung
des Gaspreises an den Ölpreis das Bundes-Kartellamt in
Berlin zuständig.
Das Wirtschaftsministerium betont, dass
Schleswig-Holstein im Vergleich der 16 Bundesländer
niedrige Gas- und Strompreise aufweist. So liegt der
Gaspreis im Norden laut dem Bericht zwei Prozent unter dem
Bundesdurchschnitt – Schleswig-Holstein belegt damit
Rang vier auf der bundesweiten Skala. Das Landeskartellamt
hat die 39 Gasversorger im Lande nach ihren Preisen
befragt und dabei zum Teil erhebliche Unterscheide
zwischen den einzelnen Anbietern festgestellt. Die
Versorger, die von ihren Kunden Höchstpreise verlangen,
will das Ministerium "ansprechen". Bei den
Strompreisen zahlen Privatkunden in Schleswig-Holstein 6,7
Prozent weniger, Unternehmen zahlen 10,5 Prozent weniger
als im Bundesdurchschnitt. Das Land belegt damit zweite
Plätze, jeweils hinter Niedersachsen.
Grundsätzlich spricht sich die Landesregierung
für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt aus. Der Bericht
führt aus, dass im Lande seit der Liberalisierung der
Energiemärkte 1998 fünf Prozent der Privathaushalte und
sieben Prozent der Industriekunden den Anbieter gewechselt
haben. Eine noch höhere Wechsel-Bereitschaft, so der
Bericht, würde die Versorgungsunternehmen zu
attraktiveren Preisen bewegen.
|
|
|
* * * * *
| |
|
