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Top 32 : Schutz vor überhöhten Energiekosten Landtagsbeschluss vom 11. November 2005 – Drs. 16/360 Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr – Drs. 16/419 |
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Gas- und Strompreise im Land vergleichsweise niedrig Kiel (SHL/27.01.) Einem Bericht der Landesregierung zum Schutz der Verbraucher vor zu hohen Energiekosten zufolge weist Schleswig-Holstein im Vergleich der 16 Bundesländer niedrige Gas- und Strompreise auf. So liegt der Gaspreis im Norden laut dem Bericht zwei Prozent unter dem Bundesdurchschnitt – Schleswig-Holstein belegt damit Rang vier auf der bundesweiten Skala. Das Landeskartellamt hat die 39 Gasversorger im Lande nach ihren Preisen befragt und dabei zum Teil erhebliche Unterscheide zwischen den einzelnen Anbietern festgestellt. Die Versorger, die von ihren Kunden Höchstpreise verlangen, will das Ministerium "ansprechen". Bei den Strompreisen zahlen Privatkunden in Schleswig-Holstein 6,7 Prozent weniger, Unternehmen zahlen 10,5 Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt. Das Land belegt damit zweite Plätze, jeweils hinter Niedersachsen. Grundsätzlich spricht sich die Landesregierung für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt aus. Der Bericht führt aus, dass im Lande seit der Liberalisierung der Energiemärkte 1998 fünf Prozent der Privathaushalte und sieben Prozent der Industriekunden den Anbieter gewechselt haben. Eine noch höhere Wechsel-Bereitschaft, so der Bericht, würde die Versorgungsunternehmen zu attraktiveren Preisen bewegen. Zugleich verweist die Landesregierung auf den geringen Einfluss, den die Landespolitik auf die Energiepreise habe. Während der Ölpreis an den Märkten in New York, London und Rotterdam festgelegt werde, ist für die Aufsicht über die vielfach kritisierte Anbindung des Gaspreises an den Ölpreis das Bundes-Kartellamt in Berlin zuständig. Das Plenum überwies den von CDU, SPD und FDP beantragten Bericht an den Wirtschafts- und den Sozialausschuss. Laut dem Statistischen Bundesamt sind die Strompreise für Industriekunden im August letzten Jahres im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,3 Prozent gestiegen. Der Gaspreis für Privatkunden hat sich um 9,1 Prozent erhöht. Die Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus & Grund geht sogar von einer Erhöhung des Gaspreises im Laufe des vergangenen Jahres von 20 Prozent im Bundesdurchschnitt aus. Im Ganzen müssen die deutschen Haushalte nach dieser Rechnung mit einer Mehrbelastung von 3,8 Milliarden Euro rechnen. |
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