Auf dieser Seite: Beratungsstellen Frau & Beruf  – Servicestellen Behinderte 

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Top 38: 
Beratungsstellen FRAU & BERUF
Landtagsbeschluss vom 11. November 2005 – Drs. 16/338
Federführend ist das Ministerium für Bildung und Frauen

Drucksache: 
-Plenarprotokoll-
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Top 34: 
"Gemeinsame Servicestellen" gemäß SGB IX
(Landtagsbeschluss vom 29. September 2005 – Drs. 16/263neu)
Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren
Drucksache: 16/494
-Plenarprotokoll-
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"Frau & Beruf" – ein
Programm mit Zukunft

Aber: Finanzierung bereitet Sorgen

Kiel (SHL/25.01.) Trotz knapper Finanzmittel soll die Beratung von Frauen oder Müttern, die nach der Baby-Pause eine Rückkehr in den Job planen, aufrechterhalten werden. Dies versicherte Frauenministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) in einem von den Grünen beantragten, mündlichen Bericht. Trotz unsicherer EU-Unterstützung soll die inhaltliche Arbeit nach den Worten der Ministerin sogar gestärkt werden. Gleichwohl könne nicht jede der insgesamt zwölf Beratungsstellen "Frau & Beruf" im Land erhalten werden. Insbesondere die Liberalen hatten befürchtet, dass zwei dieser Einrichtungen von der Schließung bedroht sind. Erdsiek-Rave versicherte jedoch, die Arbeit der betroffenen Beratungsstellen werde durch Re-Organisation und Übertragung auf andere Träger weiter gewährleistet.

Alle Redner waren sich einig, dass ein Beratungsangebot für Frauen weiterhin nötig ist, weil Frauen auch heute noch in den meisten Fällen die Betreuung ihrer Kinder übernehmen und später Probleme mit dem Wiedereinstieg ins Berufsleben haben. Großes Lob wurde dem Beratungsprogramm "Frau & Beruf" ausgesprochen. Dieses Angebot wird jährlich von 10.000 Frauen wahrgenommen. Die Grünen forderten eine Neu-Konzeptionierung und Weiterentwicklung der frauenspezifischen Arbeitsmarktberatung.

Seitens der FDP wurde eine stärkere Vernetzung mit Job-Centern gefordert, während der SSW einen weiteren Ausbau des spezifischen "Frau & Beruf"-Programms verlangte, das teilweise von der EU gefördert wird, teilweise vom Land Schleswig-Holstein.

Der Bericht wurde zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss überwiesen.

Weitere Hauptredner: Anne Lütkes (Grüne), Herlich Marie Todsen-Reese (CDU), Birgit Herdejürgen (SPD), Heiner Garg (FDP), Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
  Auf Antrag der Grünen gibt die Landesregierung einen mündlichen Bericht über ihre Pläne für die Beratungsstellen "Frau & Beruf" ab.
  Diese Beratungsstellen unterstützen Frauen bei berufsrelevanten Themen, etwa bei der Arbeitssuche oder der Wiedereingliederung nach einer Kinderpause. Jede Beratungsstelle bietet in ihrem Kreis oder ihrer Stadt mit Terminabsprache oder in offenen Sprechstunden zu den verschiedenen Themengebieten Einzel- und Gruppenberatungen an und setzt dabei unterschiedliche Schwerpunkte.
  In Schleswig-Holstein gibt es zwölf solcher Stellen, die von der EU, vom Land und von den Kommunen finanziert werden.
  Die Grünen befürchten, dass aufgrund von Haushaltskürzungen zukünftig kein flächendeckendes Beratungsangebot mehr gewährleistet werden kann.

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Servicestellen für Behinderte
sollen "in die Puschen kommen"

Kiel (SHL/27.01.) Landtag und Landesregierung drängen die gemeinsamen Servicestellen für Behinderte, ihr Beratungsangebot erheblich nachzubessern. Diese Einrichtungen, die behinderten Menschen Rat und Hilfe "aus einer Hand" anbieten sollen, seien weitgehend unbekannt, beklagten Vertreter aller Landtagsparteien bei der Aussprache zu einem entsprechenden Regierungsbericht. Zudem werde den Stellen seitens der Betroffenen nur geringe Kompetenz zugetraut. Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) bemerkte, sie habe bereits in einem Schreiben an die federführende Rentenversicherung Nord auf die Problematik aufmerksam gemacht und unter anderem eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit gefordert.

Die Servicestellen werden gemeinsam von den Krankenkassen, Arbeitsagenturen, Rententrägern, Sozial- und Jugendämtern betrieben und sollen Behinderte bei Fragen der medizinischen Rehabilitation, der Behörden-Zuständigkeiten sowie der Eingliederung ins Arbeitsleben unterstützen. Im Lande gibt es 18 solcher Beratungsstellen an 17 Standorten. In der Hälfte der Stellen wurden seit 2003 nicht mehr als 13 Bürger pro Jahr betreut. Hierauf hatten auch der Behindertenbeauftragte der Landesregierung und die im Landtag ansässige Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten hingewiesen. Trotz der geringen Resonanz bezeichnete Ministerin Trauernicht die Stellen als "notwendig und sinnvoll". Sie sollten „zunächst" erhalten bleiben. Dennoch stellte sie fest: "Die Beratungsstellen müssen in die Puschen kommen."

Dieser Kritik schlossen sich die Abgeordneten parteiübergreifend an. Die Stellen müssten ihre Erreichbarkeit und ihre Öffnungszeiten verbessern, bauliche Mängel beseitigen, und die verschiedenen Träger müssten untereinander besser kooperieren, um das "Schattendasein" der Beratungsstellen zu beenden. Die Redner stellten aber auch fest: Die Beratung sei angesichts des "Zuständigkeitsdschungels" im Sozialrecht notwendig, und die Mitarbeiter der Stellen dürften nicht für die organisatorischen Probleme verantwortlich gemacht werden.

Der Sozialausschuss berät den Bericht abschließend.

Hauptredner: Monika Heinold (Grüne), Heike Franzen (CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Heiner Garg (FDP), Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
  Auf Antrag der Grünen berichtet die Landesregierung über die Arbeit der "Gemeinsamen Servicestellen" für Menschen mit Behinderungen im Lande. Diese Servicestellen sind im Zuge des Sozialgesetzbuches IX – gültig seit Juli 2001 – aufgebaut worden. Sie werden von den Rehabilitationsträgern (Krankenkassen, Arbeitsagentur, Rententräger, Jugendhilfe, Sozialhilfe) gemeinsam betrieben und sollen Behinderte bei Fragen der medizinischen Rehabilitation, der Behörden-Zuständigkeiten sowie der Eingliederung ins gesellschaftliche Leben und ins Arbeitsleben unterstützen.
  Laut Bericht des Sozialministeriums gibt es in Schleswig-Holstein 18 Beratungsstellen an 17 Standorten, die unter der Federführung der Deutschen Rentenversicherung Nord stehen.
  Der Bericht stellt fest, dass die Servicestellen im Untersuchungszeitraum Januar 2003 bis September 2005 kaum in Anspruch genommen wurden. Insgesamt wurden in diesen 33 Monaten landesweit 927 Ratsuchende verzeichnet. In der Hälfte der Stellen wurden nicht mehr als 13 Bürger pro Jahr betreut. Dies liegt dem Bericht zufolge daran, dass diese Anlaufpunkte "nicht hinreichend bekannt" seien. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten kritisiert in ihrem Jahresbericht zudem, dass die Betreuung sich häufig zu kompliziert und zu bürokratisch gestalte.

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