In Kürze: Meldungen 1 (Themen ohne Aussprache) 

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Printmedien in Schleswig-Holstein (Top 19; Drs. 16/511);  EU-Programm für Bildung und Jugend (Top 10; Drs. 16/492,16/526);  Regionale Bildungszentren (Top 29; Drs.16/274neu/2. Fassung, 16/346, 16/514);  Universitäts-Klinikum (Top 33; Drs. 16/420)


  Printmedien: Sinkende Auflagen, weniger Anzeigen: Die Printmedien kämpfen seit einigen Jahren ums Überleben und versuchen mit Outsourcing, Lohn-Dumping und Konzentration die Kosten zu drücken. Der harte Wettbewerb macht auch vor Schleswig-Holstein nicht halt: Angesichts der schwierigen Lage soll die Landesregierung auf Antrag der Oppositionsparteien im Mai einen Bericht über die Zeitungsbranche im Land vorlegen. FDP, Grüne und SSW, die um die Pressefreiheit fürchten, wollen unter anderem Informationen über den Stand der Medienkonzentration im Lande. In den letzten Jahren kam es im Printbereich zu Entlassungen und Lohnkürzungen, gleichzeitig sanken die Honorare für freie Mitarbeiter.

 

  Bildungszentren:  Einstimmig hat der Landtag einen Bericht der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Beruflichen Schulen unter besonderer Berücksichtigung der Regionalen Bildungszentren (RBZ) zur Kenntnis genommen. Die Parlamentarier folgten damit einer Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. RBZ sind Berufsschulen, die bei der Verwendung ihrer Finanzmittel und ihren Lehrinhalten weitgehend selbstständig agieren. Hierdurch soll eine raschere Anpassung an die Erfordernisse der Ausbildungsbetriebe erreicht werden. Die Beruflichen Schulen als RBZ sollen in kommunaler Trägerschaft bleiben und als Kernaufgabe auch weiterhin den staatlichen Bildungsauftrag erfüllen. Sie sollen aber auch in Kooperationen mit Betrieben und anderen Einrichtungen der Wirtschaft bedarfsgerechte und hochwertige Qualifizierungsangebote in der Region mitentwickeln.
  Das RBZ-Modell ist laut Bericht an 14 der 39 berufsbildenden Schulen im Lande ein Jahr lang erprobt worden. Das Bildungsministerium will nach den Erfahrungen aus der Erprobungszeit nun die rechtlichen Voraussetzungen für die Weiterentwicklung aller Beruflichen Schulen zu Regionalen Berufsbildungszentren schaffen. Alle Beruflichen Schulen sollen unabhängig davon, ob ihre Schulträger sie zu RBZ umwandeln, ab dem Schuljahr 2006/07 von den erweiterten Gestaltungsmöglichkeiten der jetzigen Modellschulen Gebrauch machen können.

mehr Infos: plenum-online, November 2005

 

 

 

  Bildungs-/Jugendprogramm: Bis Anfang Mai soll die Landesregierung ein neues Konzept für die Bildungs- und Jugendpolitik für Schleswig-Holstein vorlegen. Mit dieser Forderung sind die Landtagsparteien einstimmig an das schwarz-rote Kabinett herangetreten. Die Parlamentarier folgten damit einem Antrag von CDU und SPD, in den die Inhalte eines Antrages der Grünen eingeflossen sind. Hintergrund ist der neue EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013. Der Landtag möchte unter anderem wissen, welche EU-Programme ab 2007 noch gültig sind, welche neu aufgelegt werden und in welchen Bereichen die Landesregierung auf Fördergelder aus dem EU-Topf hofft.
  Zu den Europäischen Bildungsangeboten für junge Leute zählte in der abgelaufenen Haushaltsperiode 2000 bis 2006 zum Beispiel "SOKRATES II". Hier wird der grenzüberschreitende Austausch zwischen Schulen und Unis gefördert, etwa im Rahmen des Schulprogramms "COMENIUS" und des Hochschulaustausch-Projektes "ERASMUS". Weitere EU-Angebote sind das Programm "LEONARDO DA VINCI II", das die berufliche Erst- und Weiterbildung unterstützt sowie das Projekt "JUGEND", der auf den außerschulischen Austausch von Jugendlichen im Bereich des ehrenamtlichen Engagements zielt.

  Uni-Klinikum

Der Zusammenschluss der Universitätskliniken Kiel und Lübeck zum Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) ist für die Landesregierung eine gelungene Operation gewesen: Zu diesem Schluss kommt ein vom Wissenschaftsministerium vorgelegter Bericht, der vom Parlament an die Ausschüsse Bildung und Finanzen zur Beratung weitergeleitet wurde. Allerdings befinde sich das UK S-H in "schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen". Finanzielle Besserung verspricht sich die Landesregierung von der Etablierung der Medizinischen Leistungszentren, vom Abschluss eines Beschäftigungspaktes und der Gründung von drei Tochtergesellschaften in der Rechtsform einer GmbH.
  Das UK S-H schloss das Jahr 2004 mit einem Fehlbetrag von 15,6 Millionen Euro ab. Hinzu kommen Verluste in Höhe von 18,1 Millionen Euro aus den vergangenen Jahren. Am Ende des Jahres 2004 wies das Klinikum damit einen Bilanzverlust in Höhe von 33,4 Millionen Euro auf. Damit ist das Eigenkapital aufgezehrt. Für 2005 rechnet die Landesregierung mit einem ähnlichen Jahresfehlbetrag wie 2004.
  Positiv sei die Entwicklung in Forschung und Lehre: Die beiden medizinischen Fakultäten hätten gemeinsame Schwerpunkte in der Genomforschung, in den Systemischen Neurowissenschaften, in der Transplantationsmedizin, Onkologie, Reproduktionsmedizin sowie in den Themenbereichen Entzündung und Infektion, in der Hirn-, Hormon- und Verhaltensforschung gesetzt. Es seien eine Reihe eigener Forschungsprojekte auf den Weg gebracht und bestehende Projekte fortgesetzt worden.

  


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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

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Außerdem notiert: 
Trauer um Uwe Greve

I n n e n  / R e c h t

1. Lesung:
Verfassungsänderung
(u.a. Pflege, Sinti und Roma Landesverfassungsgericht)
Anträge:
Föderalismusreform
Vorrats-Datenspeicherung
Überwachung Extremisten
Printmedien in S.-H.
(ohne Aussprache)
Bericht:
Bleiberecht

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

1. Lesungen:
Öffentl. Gesundheitsdienst
Transplantationsgesetz
Anträge:
Kombilöhne
Vorsorgeuntersuchungen
Familienpolitik
Integrierte Versorgung
(ohne Aussprache)
Kindergesundheits-Bericht
(ohne Aussprache)
Berichte:
Aktionsplan Kinder u. Jugend
Beratung Frau & Beruf
Servicestellen f. Behinderte
Palliativmedizin
Verbraucherschutz
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Anträge:
Bildungs-/Jugendprogramme
(ohne Aussprache)
Regionale Bildungszentren
(ohne Aussprache)
Berichte:
Schulsystem
Betriebliche Ausbildung
Universitäts-Klinikum
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
EU-Dienstleistungsrichtlinie
Flughafen Kiel-Holtenau
Flughafenbahn Kiel-Hamburg
Wirtschaftsregion Schleswig- Holsten (u. Hamburg)
Berichte:
Energiekosten
Autobahn-Privatisierung
(ohne Aussprache)
Internetversorgung DSL
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Fragestunde:
Naturschutzbeauftragter
Antrag:
Vogelschutzgebiete
Bericht:
Wattenmeer-Konferenz

F i n a n z e nt

Antrag:
Investitions-Programm Bund

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Antrag:
EU-Dienstleistungsrichtlinie