plenum-online januar 2006

In Kürze: Meldungen 2 (Themen ohne Aussprache)

		Auf dieser Seite:
Integrierte Versorgung (Top 21; Drs. 16/516neu); Kindergesundheits-Bericht (Top 22; Drs. 16/517); Verbraucherschutz (Top 26; Drs. 16/190, 16/215, 16/453neu); Privatisierung des Autobahnnetzes (Top 27; Drs. 16/305, 16/358, 16/487); Internetversorgung DSL (Top 28; Drs. 16/510)

Integrierte Versorgung: Wie steht es um die "Integrierte Versorgung" in Schleswig-Holstein? Wie reibungslos funktioniert die Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten und den Ärzten in den Krankenhäusern des Landes? Mit diesen und anderen Fragen wird sich der Landtag auf Antrag der FDP im Juni beschäftigen.
Der Begriff "Integrierte Versorgung" steht für eine Vernetzung zwischen den einzelnen medizinischen Versorgungssektoren. Das bedeutet: Niedergelassene Haus- oder Fachärzte bieten gemeinsam mit stationären Einrichtungen eine medizinische Versorgung "aus einer Hand" an. Sie kooperieren bei der Behandlung ihrer Patienten und teilen sich ein gemeinsames Budget. Bisher waren im deutschen Gesundheitswesen ambulante (Arztpraxis) und stationäre (Krankenhaus) Versorgung vollständig voneinander getrennt. Getrennt sind Zuständigkeiten, Verantwortung und auch die Bezahlung.
In der Vergangenheit scheiterten die Verhandlungen zur Integrierten Versorgung zwischen Kassen, Ärzten und Krankenhäusern immer wieder an der Finanzierungsfrage. Da es kein gesondertes Budget für solche Verträge gab, war unklar, aus welchem Topf – Krankenhaus-Budget oder Ärzte-Vergütung – wie viel Geld abgezweigt werden sollte. Die ehemalige rot-grüne Landesregierung hatte für die Anschubfinanzierung der Integrierten Versorgung 22 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

mehr Infos: plenum-online, September 2004

Verbraucherschutz: Die aktuellen Skandale um vergammeltes Fleisch im Kopf, die Sicherung der Lebensmittelqualität im Visier: Einstimmig hat das Parlament die Landesregierung zur Vorlage eines aktuellen Verbraucherschutz-Berichtes in der März-Tagung aufgefordert. Die Abgeordneten votierten damit einer Empfehlung des Sozialausschusses, der einen Antrag der Grünen in einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Thema Verbraucherschutz integriert hat. Auf Grundlage dieser beiden Papiere soll die Landesregierung unter anderem die Ziele des künftigen Verbraucherschutzes in Schleswig-Holstein darlegen, Möglichkeiten zur Verbesserung der Verbraucherinformationen ausloten und den Stand des Verbraucherschutzes des Landes nach europäischem Maßstab ermitteln. Weitere Themen: Lebensmittelsicherheit- und Lebensmittelüberwachung, Gentechnik-kontrolle, Tierschutz, Strahlenschutz-Überwachung und Verbraucheraufklärung.

Kindergesundheits-Bericht: Auch in entwickelten Industriegesellschaften wie der Bundesrepublik Deutschland ist Kinderarmut kein Fremdwort. Zudem leidet der Nachwuchs immer öfter unter falscher Ernährung und schwierigen Familienverhältnissen. Die Landtagsabgeordneten möchten deshalb von der Landesregierung wissen, inwieweit Schleswig-Holstein von diesem Trend betroffen ist. Einem entsprechenden Berichtsantrag der Grünen folgten Parlamentarier einstimmig. Diesem Kindergesundheits-Bericht sollen unter anderem die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen zu Grunde gelegt werden. Ferner möchte die Oppositionspartei Informationen über die aktuellen Tests zum Sprachstand der Kinder und deren Wirksamkeit.
Zur Zeit ist jedes siebte Kind im Land vom Sozialgeld abhängig. In Schleswig-Holstein leben 64.000 Kinder in Armut. Damit stieg die Zahl dieser Kinder seit dem Jahr 2000 um 19.000.

mehr Infos: plenum-online, Januar 2003

Autobahnnetz:

Das deutsche Autobahnnetz soll auf keinen Fall privatisiert werden. Darin sind sich die Parteien des Landtages einig. Möglichen Initiativen des Bundes für einen etwaigen Verkauf soll die Landesregierung deshalb künftig entgegenwirken. In diesem Punkt folgten die Regierungsfraktionen sowie Liberale und Grüne nach eingehender Beratung im Wirtschaftsausschuss einem Vorstoß des SSW. Dagegen gingen die Meinungen über einen möglichen Ausbau des Autobahnnetzes durch private Investoren auseinander: Die FDP stimmte mit der CDU und der SPD für einen schwarz-roten Antrag, der beispielsweise den sechsstreifigen Ausbau der A23 bis Elmshorn, der A1 von Heiligenhafen-Nord bis Puttgarden oder den sechsstreifigen Ausbau der A7 bis zur Staatsgrenze Dänemarks mit Hilfe so genannter Privat Partnership-Projekte ins Auge fasst. Angesichts leerer öffentlicher Kassen sei dies ein sinnvoller Schritt zur Verbesserung der Infrastruktur des Landes, so das Argument der Christ- und Sozialdemokraten. Grüne und SSW sahen dagegen allein den Staat in der Verantwortung dafür, dass allen Bürgern eine adäquate Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt wird, deren Benutzung an wirtschaftliche, ökologische und soziale Kriterien geknüpft ist.
Hintergrund: Bundes-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte vor seinem Amtsantritt die Privatisierung des Autobahnnetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts ins Spiel gebracht. Unter anderem haben die Verkehrsminister des Bundes und der Länder den Vorstoß zurückgewiesen. Die Kritik: Ein Verkauf der Fernstraßen an private Investoren hätte eine PKW-Maut und damit zusätzliche Belastungen für Autofahrer zur Folge.
Der Wert des 12.500 Kilometer langen deutschen Autobahnnetzes wird von Experten unterschiedlich eingeschätzt: Das Statistische Bundesamt spricht von einem Zeitwert von 52,5 Milliarden Euro, das Prognos-Institut geht von 127 Milliarden aus, das Institut für Wirtschaftsforschung von 213 Milliarden.

mehr Infos: plenum-online, November 2005

DSL: In einer parteiübergreifenden Resolution hat sich der Landtag für den Ausbau der Breitbandinternetversorgung DSL im ländlichen Raum ausgesprochen und eine entsprechende Resolution an die Deutsche Telekom AG verfasst: Demnach solle die Telekom den Ausbau des DSL-Netzes konsequent fortsetzen und der Landesregierung die auf Schleswig-Holstein bezogenen DSL-Versorgungszahlen mitteilen.
Die Landesregierung hatte dem Landtag einen auf die Initiative von CDU und SPD zurückgehenden Bericht über die Breitbandinternetversorgung DSL vorgelegt. Der Bericht enthält keine exakten Nutzer-Zahlen für Schleswig-Holstein. Dies liegt dem Wirtschaftsministerium zufolge an der Weigerung der Deutschen Telekom AG, aus Datenschutzgründen entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Wirtschaftsminister will 2006 im Rahmen des neuen Schleswig-Holstein-Fonds 6,5 Millionen Euro für den Ausbau von DSL aufbringen und ein entsprechendes Gutachten erstellen. Der Bericht verweist darauf, dass auch heimische Anbieter wie KielNet, Travenet, Versatel und wilhelm.tel von den Möglichkeiten dieser neuen Technologie profitierten. Die schnelle Datenübertragung wirke sich auch für kleine und mittlere Unternehmen positiv aus, heißt es weiter.
DSL steht für "Digital Subscriber Line" und bezeichnet die in Deutschland am weitesten verbreitete Übertragungstechnik für eine schnelle Verbindung zum Internet. Durch DSL können Internet-Nutzer um ein vielfaches schneller Daten aus dem Netz laden als mittels analoger Telefon-Verbindungen. Nach Angaben der Bundesregierung verfügen derzeit 10,2 Millionen Haushalte in Deutschland über einen solchen Zugang. Das sind 27 Prozent aller Haushalte.

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