Regierungschef stellt "größtes Förderprogramm
in der Landesgeschichte" vor 
(detaillierte Eckdaten siehe letzten Absatz des Artikels)

Kiel (lno/SHL/25.01.) Mit einem Investitionsprogramm von 1,4 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre will sich Schleswig-Holstein im europäischen Standortwettbewerb der Regionen profilieren. Das Geld aus Fördertöpfen von EU, Bund und Land soll bis 2013 in die Bereiche Wirtschaft, Arbeit, ländlicher Raum und Fischerei fließen. Es sei „das größte Förderprogramm in der Landesgeschichte", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU/Foto) in einer Regierungserklärung im Landtag. Damit würden Gesamt-Investitionen in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro ausgelöst. "Wir wollen damit die gegenwärtige positive Entwicklung strukturell unterstützen: Nicht Gelder konsumieren, sondern Gelder investieren, die auf Jahrzehnte eine Rendite für Schleswig-Holstein versprechen", sagte Carstensen. Das Programm werde dem Land neue Impulse geben, hoffte der Regierungschef und umriss die Verteilungsrichtlinien so: „Die Zeit ausgiebiger Nischenförderung ist vorbei, das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit hat Vorrang." Generell wurde die Stoßrichtung des Förderprogramms im Plenum begrüßt. Den markigen Worten des Regierungschefs wollten in der anschließenden Aussprache aber nicht alle Redner im Landtag folgen. Insbesondere die FDP gab sich kritisch.

"Die Landesregierung präsentiert alten Wein aus neuen Schläuchen und preist ihn wie Sauberbier an", konterte Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP) und rechnete vor: Die angepriesenen Investitionen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro würden umgerechnet auf die siebenjährige Laufzeit gerade mal 200 Millionen Euro pro Jahr entsprechen. "Die Devise lautet nicht klotzen, sondern tröpfchenweise kleckern", folgerte der Fraktionschef der Liberalen. Die wesentliche Leistung von Schwarz-Rot bestehe darin, so Kubicki weiter, Anträge für die „Ländersozialhilfe richtig auszufüllen und sie rechtzeitig nach Brüssel zu schicken." Ein erfolgreiches Zukunftsprogramm würde den Standort mit öffentlichen Infrastrukturprojekten stärken und nicht auf betriebliche Förderungen im Wettbewerb der Regionen setzen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hob insbesondere die Ausgangsposition für das Programm hervor. Die Anzahl der um Fördermittel bemühten EU-Mitgliedsstaaten habe sich fast verdoppelt, während der Fördertopf lediglich um 50 Prozent gewachsen sei. Vor diesem Hintergrund sei es "ein großer Erfolg der Landesregierung, ein so großes Stück des Kuchens bekommen zu haben", sagte Wadephul. Damit seien die Weichen für die Zukunft gestellt, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten im Wettbewerb bestehen zu können. "Hier wird geklotzt und nicht gekleckert."

"Das Land stärkt mit dem Zukunftsprogramm seine wirtschaftlichen Schwerpunkte", konstatierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hay. Der von der Großen Koalition eingeschlagene Kurs sei richtig, Kompetenzfelder seien die Life-Sciences, die maritime Wirtschaft, der Energiesektor, Informations- und Kommunikationstechnologien, Mikro- und Nanotechnologie, Tourismus, Ernährung, Chemie- und Mineralölverarbeitung sowie Luftfahrt und Verkehrstechnik. Besondere Anstrengungen mahnte Hay im Tourismus an: "Andere Urlaubsgebiete laufen Schleswig-Holstein den Rang ab." Das neue, landesweit abgestimmte Tourismuskonzept mit den Zielgruppen Familie und Senioren sei so von besonderer Bedeutung.

Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel begrüßte das Programm im Grundsatz, bescheinigte der Landesregierung aber, keine besonderen Anstrengungen unternommen zu haben. Das Geld sei im Vergleich zur vergangenen Förderperiode das gleiche, da die Inflation eingerechnet werden müsse. An der Investitionsquote habe sich nichts geändert. "Die Quantität des Programms ist nicht neu." Lob kam von Hentschel insbesondere für das Zukunftsprogramm Arbeit. Nicht mehr die harten Faktoren stünden im Zentrum. "Die Förderung von weichen Faktoren wie Bildung, Kultur, Wissenstransfer und Innovation gewinnt eine neue Bedeutung für die wirtschaftliche Attraktivität." Allerdings bestehe die Gefahr, das "Füllhorn der Direktinvestitionen" wieder aufzumachen.

Mit "Genugtuung" registrierte Lars Harms (SSW), dass die Landesregierung im Bereich der Wirtschaft die Förderung für die strukturschwachen Regionen des Landes aufrecht erhalte. Denn: Die Ausdehnung des Fördergebietes auf das ganze Land habe, so Harms, "im letzten Jahr zu einiger Unruhe in den strukturschwachen Regionen im nördlichen Landesteil oder an der Westküste geführt". Grundsätzlich mahnte der SSW-Abgeordnete die Beibehaltung des wirtschaftspolitischen Kurses der Vorgänger-Regierung an, die mit einer Clusterstrategie eine zukunftsweisende Perspektive für alle Regionen Schleswig-Holsteins erarbeitet habe. "Jetzt geht es darum, dass die Landesregierung diese Strategie an die neuen Anforderungen der EU anpasst und konsequent vor Ort umsetzt", sagte Harms.

Der Löwenanteil von über 720 Millionen Euro soll der Wirtschaft zugute kommen. Fördern will die Regierung in erster Linie strukturschwache Regionen. Existenzgründungen und Clusterbildungen erhalten besondere Unterstützung. Finanziert wird das Wirtschaftsprogramm überwiegend aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).

216 Millionen Euro sollen in den Arbeitsmarkt fließen. Hier will die Landesregierung Vorsorge treffen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und Jugendarbeitslosigkeit abzubauen.

Der ländliche Raum wird mit 464 Millionen Euro bedacht. In diesem Bereich setzt die Landesregierung auf die Förderung einzelbetrieblicher Investitionen. Außerdem soll der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Verbesserung des Küstenschutzes auf dem Plan stehen.

Mit den 32 Millionen Euro Budget für den Bereich Fischerei sollen die Fangflotte modernisiert und die Aquakulturen weiter entwickelt werden.