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Kritik der Opposition auf verlorenem Posten

Demgegenüber übte die Opposition teils harsche Kritik. Wie schon in der Ersten Lesung im Oktober vergangenen Jahres forderten Grüne und SSW erneut die komplette Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und kritisierten, die Regionalschulen würden sich zu "Restschulen" entwickeln. Die Liberalen hingegen machten sich erneut für den Erhalt der Haupt- und Realschulen stark: Nur so könnten Schüler mit unterschiedlichen Voraussetzungen entsprechend ihrer Begabung unterrichtet werden.

Die Gesellschaft befinde sich im Wandel, betonte Ministerin Erdsiek-Rave mit Blick auf neue Familienformen und einen stetig steigenden Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. Dieser Entwicklung müsse sich das Schulsystem anpassen. Sie warb für Vertrauen in die Reform. Schülern, die sich hohen Hürden gegenübersähen, werde geholfen, versprach sie. "Die Schule wird euch gut vorbereiten, aber strengt euch auch an", appellierte sie an die Jugendlichen. Lehrern und Eltern, die die Regionalschule ablehnten, warf sie vor, nur an der "Verteidigung von Sozialprestige" interessiert zu sein. Das sei gegenüber den Hauptschülern "nicht akzeptabel".

Wadephul fordert Kritiker zu "mehr Ehrlichkeit" auf

"Die Hauptschule hat keine Zukunft mehr", verteidigte auch Henning Höppner (SPD) die Abschaffung dieser Schulform. Demgegenüber werde die Regionalschule "die Bildungspotentiale ausschöpfen". Mehr Schüler würden einen höheren Abschluss erreichen, und die Zahl der Schüler ohne Abschluss werde "auf ein Minimum sinken", so Höppner. Die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre sei zwar „nicht ohne Risiko". Es wäre aber "unverantwortbar, wenn wir junge Menschen aus unserem Bundesland ein Jahr später als ihre Altersgenossen an die Hochschulen und auf den Arbeitsmarkt entlassen würden".

Susanne Herold (CDU) betonte, das neue Gesetz setze viele CDU-Forderungen um. "Wir stehen zu gegliederten Strukturen", sagte sie und verwies auf die unterschiedlichen Regionalschul-Abschlüsse nach der 9. beziehungsweise der 10. Klasse. Dies stelle eine "Antwort auf den Image-Verlust der Hauptschulen" dar und rette "die Hauptschule vor dem Zusammenbruch". Sie hob hervor, dass die künftig vorgesehenen zentralen Abschlussprüfungen in allen Schularten einer alten Forderung der Union entsprächen. CDU-Fraktionschef Johann Wadephul stellte mit Blick auf die Proteste der Realschullehrer heraus, dass es bereits 40 vereinigte Real- und Hauptschulen im Lande gebe und dass ähnliche Schularten bereits in anderen Bundesländern bestünden. Vor diesem Hintergrund forderte er "mehr Ehrlichkeit" von den Kritikern.

Mit Blick auf die vielen öffentlichen Proteste wiesen die Koalitionsredner unisono darauf hin, dass "kaum ein Gesetz so intensiv beraten" worden sei wie dieses. So habe der Bildungsausschuss 90 Änderungen eingearbeitet.

FDP: Reform zerstört " intakte Strukturen"

Karl-Martin Hentschel (Grüne) kritisierte, das Gesetz enthalte eine einseitige Förderung der Gymnasien. So führe die Schulzeitverkürzung auf acht Jahre dazu, dass dort zusätzlicher Lehrerbedarf entstehe. Dies sei "ungerecht", weil es zu Lasten anderer Schulformen gehe. Zusätzliche Stunden müssten auf alle Schulen verteilt werden, forderte der Grünen-Fraktionschef. Zudem bemängelte Hentschel, das Gesetz führe zu mehr Bürokratie. Dies treibe die Lehrer in die "innere Resignation". Stattdessen forderte er eine "Verlagerung der Kompetenzen nach unten" sowie zusätzliche Angebote für die Lehrerweiterbildung . Wie Hentschel befürchtete auch die Grünen-Bildungsexpertin Angelika Birk, die Regionalschule werde zu einer "Restschule". Denn: Eltern, die das beste für ihre Kinder wollten, würden diese Schulform meiden, da sie eine soziale Stigmatisierung fürchteten.

Als "zweischneidig" bezeichnete Anke Spoorendonk (SSW) die Novelle. Einerseits sei die Gemeinschaftsschule "ein Schritt voran hin zur ungeteilten Schule" und damit ein "Signal zum Aufbruch". Demgegenüber führten aber die Profile in der Oberstufe zu einer Verringerung des Bildungsangebots: "Ohne grundlegende Reformen, wie zum Beispiel die Bildung von Oberstufenzentren, bleibt die Profilbildung ein Schritt zurück in die bildungspolitische Vergangenheit der 60er Jahre", so Spoorendonk.

Ekkehard Klug (FDP) befürchtete, die Reform "wird viele Kräfte binden, viel Geld kosten und intakte Strukturen zerstören". Dies gelte insbesondere für die flächendeckende Regionalschule. Sie sollte nur dort entstehen, wo es aufgrund der Schülerzahlen erforderlich sei, etwa in dünn besiedelten ländlichen Gegenden. Allgemein kritisierte Klug, durch das Gesetz würden lernschwächere Schüler nicht richtig gefördert. Er forderte stattdessen, den Hauptschulabschluss in seiner Qualität zu stärken, denn: "Schulpolitik, die alle über einen Kamm scheren will", sei "aberwitzig". Und: "Wer jeden Sonderweg als Aussonderung interpretiert, ist einer bornierten Integrationsideologie verhaftet."

Das Schulgesetz wurde schließlich mit den Stimmen von CDU und SPD, gegen FDP und Grüne und bei Enthaltung des SSW beschlossen.

Zusammenfassung:
Änderungsanträge der Opposition

Die Regierungsfraktionen haben diversen Änderungsanträgen der Opposition zur Reform des Schulgesetzes eine Absage erteilt. Die Grünen, die sich insgesamt vergeblich für eine Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems einsetzten, scheiterten gleich mehrfach mit ihren bildungspolitischen Vorschlägen: So fand das Ansinnen der Oppositionspartei, auf die vorgesehene Einrichtung einer Schülerdatei zu verzichten, keine Mehrheit. Die Grünen hatten sich aus Gründen des Datenschutzes gegen die Speicherung anonymisierter Daten wie soziale Herkunft, Staatsangehörigkeit, Schulerfolg und Kursbelegung ausgesprochen. Hier teilten die Liberalen und der SSW die Bedenken der Grünen-Fraktion. Zurückgewiesen wurde zudem die Forderung, die geplante Erhöhung der Elternbeteiligung an den Kosten für die Schülerbeförderung zurückzunehmen. Ab dem Jahr 2008 müssen laut dem Gesetz die Eltern nunmehr 30 Prozent tragen.

Keine Mehrheit fand ferner die Forderung, den Schulen über einen Schulvorstand und durch die Gewährung eines Pauschalbudgets mehr Eigenverantwortung zuzubilligen. "Das Land erstickt die Lehrer mit Vorschriften", wähnte Karl-Martin Hentschel (Grüne) die Landesregierung deshalb auf dem Holzweg. Auch der Vorstoß der Grünen, die Schuleingangsuntersuchung auf mindestens ein Jahr vor der Einschulung vorzuverlegen, fiel im Parlament durch. Damit hatte die Oppositionspartei gewährleisten wollen, dass bei Kindern motorische und sprachliche Defizite künftig rechtzeitig bekämpft werden können.

Auch die FDP, die als einzige Landtagspartei grundsätzlich am dreigliedrigen Schulsystem festhalten wollte, und der SSW drangen mit ihren Änderungswünschen nicht durch: So wurde der Vorstoß der Liberalen, am 10. Hauptschuljahr festzuhalten, ebenso zurückgewiesen wie die Forderung, die grundsätzliche Einschulung von sechsjährigen Kindern zurückzunehmen. Laut den neuen Richtlinien müssen Jungen und Mädchen, die in ihrer Entwicklung zurückgeblieben sind, das erste Schuljahr notfalls bis zu dreimal absolvieren. Das Aufschieben der Einschulung ist künftig nur noch aus gesundheitlichen Gründen möglich. Ekkehard Klug (FDP) sprach angesichts dessen von einer "starren Stichtagsregelung".

Das Ansinnen des SSW, die dänischen Schulen bei der Erstattung der Beförderungskosten mit den allgemeinbildenden Schulen bis zum Jahresanfang 2009 gleichzustellen, wurde in der Sache nicht abgelehnt, sondern zur weiteren Erörterung an den Bildungsausschuss überwiesen. Ebenfalls im Ausschuss beraten wird ein SSW-Vorstoß zum Anrecht auf Friesisch-Unterricht im Kreis Nordfriesland und auf der Insel Helgoland. Anke Spoorendonk (SSW) zeigte sich in diesem Punkt optimistisch: Sie habe "Signale" ausgemacht, dass die Forderungen seitens der Großen Koalition noch nachträglich erfüllt werden könnten.

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