Hintergrund:
  Der Landtag berät in Zweiter Lesung über den Entwurf für ein neues Schulgesetz, den die Landesregierung im vergangenen Oktober ins Parlament eingebracht hat. Hierzu wurden dem Landtag auch Änderungsanträge von SSW, Grünen und FDP vorgelegt, die nun ebenfalls abschließend beraten werden. Gegenstand der bildungspolitischen Debatte sind zudem drei Änderungsanträge der Grünen zum Schulgesetz, die die Oppositionsfraktion zwischen Juni und Dezember 2005 ins Parlament eingebracht hat und ein Antrag des SSW. Hier wird eine Sonderregelung für die Schüler an den Schulen der dänischen Minderheit gefordert.
  

Mit den Stimmen von CDU und SPD, gegen die FDP und bei Enthaltung der Grünen empfiehlt der Ausschuss, den Regierungsentwurf weitgehend unverändert anzunehmen. Demnach soll das schleswig-holsteinische Schulsystem bis zum Beginn des Unterrichtsjahres 2010/2011 in einigen zentralen Bereichen umgestaltet werden. Unser Foto zeigt die Landesschülervertretung der Realschulen bei der Anhörung im Bildungsausschuss am 6. Dezember vergangenen Jahres.

Der Entwurf der Landesregierung

  Nach dem Willen der Landesregierung soll Schleswig-Holstein als erstes Bundesland die Gemeinschaftsschule als neue Schulart erhalten. Hier sollen die Schüler bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen. Die Gemeinschaftsschulen bieten die Abschlüsse von Haupt- und Realschule sowie den Übergang zur gymnasialen Oberstufe an, die sie auch selbst haben können. Bis 2010 sollen alle integrierten Gesamtschulen zu Gemeinschaftsschulen entwickelt werden. Diese können aber auch aus anderen Schularten hervorgehen, wenn die Träger dies wollen. Zum Beginn des Schuljahres 2007/08 könnten die ersten Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein starten.
  Außerdem werden Haupt- und Realschulen zu so genannten Regionalschulen zusammengeführt. Dort wird es eine gemeinsame Orientierungsstufe (Klassen 5 und 6) geben, erst danach trennen sich die Bildungsgänge Hauptschule (bis 9. Klasse) und Realschule (bis 10. Klasse). Die Koalition will so Bildungschancen verbessern und auf ständig sinkende Anmeldezahlen an Hauptschulen reagieren. Für die Vorbereitung der Schulen auf die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen zu Regionalschulen will die Landesregierung zusätzliche Fortbildungsmittel bereitstellen. An den Gymnasien verkürzt sich die Schulzeit bis zum Abitur vom Schuljahr 2008/09 an von neun auf acht Jahre, an der Gesamtschule bleibt es bei neun.
  In der gymnasialen Oberstufe soll das bisherige Kurssystem ab 2008/2009 durch die so genannte Profiloberstufe ersetzt werden. Demnach werden Abiturienten in drei verpflichtende Kernfächern (Mathematik, Deutsch, eine Fremdsprache) geprüft. Hinzu kommt ein vom Schüler gewähltes Profil, bestehend aus einem Schwerpunktfach und drei ergänzenden Fächern. Diese Profile können einen naturwissenschaftlichen, einen sprachlichen, einen gesellschaftswissenschaftlichen oder einen musischen Schwerpunkt haben. Jede Schule muss mindestens ein sprachliches und ein naturwissenschaftliches Profil anbieten. Die Reform sieht außerdem vermehrt Unterricht im Klassenverband vor.
  Das Gesetz beinhaltet zudem die Einführung einer Schülerdatei. Demnach sollen künftig Informationen über soziale Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sitzenbleiben oder Schulerfolg sowie Kursbelegung anonym zentral gespeichert werden. Dies soll der Erstellung von "Bildungsverlaufanalysen auf wissenschaftlicher Grundlage" dienen.

Das fordern die Grünen:

Die Grünen fordern in ihrem Änderungsantrag die Streichung dieser Regel. Auch haben die Grünen im Vorhinein gegen die geplante 30-prozentige Elternbeteiligung an den Schüler-Fahrtkosten protestiert. Sie wollen außerdem die Eigenverantwortung der Schulen stärken und übernehmen hierfür Passagen aus dem niedersächsischen Schulgesetz. So wird beispielsweise die Einrichtung eines Schulvorstandes mit Vertretern der Lehrkräfte, Eltern, Schüler und des Trägers vorgeschlagen, der über wichtige Fragen des Schulbetriebs entscheiden soll. Zudem sollen die Schulen im Rahmen eines eigenen Budgets frei über ihre Finanzmittel verfügen können. Darüber hinaus wollen die Grünen das mehrgliedrige Schulsystem komplett abschaffen, gemeinsame Oberstufenzentren bilden und auf das Sitzenbleiben ganz verzichten. Mit den Stimmen der Koalition und der FDP empfiehlt der Ausschuss, diesen Antrag abzulehnen.
  Auf Ablehnung im Ausschuss ist auch ein Vorstoß der Grünen aus dem Jahr 2005 gestoßen, der die Rechte kinderreicher Eltern bei der Wahl von Klassen- und Schulelternbeiräten stärken soll. Demnach sollen Eltern für jedes ihrer Kinder, das die jeweilige Schule oder Klasse besucht, in den Elternversammlungen eine Stimme haben. Zurzeit haben alle Eltern das gleiche Stimmrecht, unabhängig von der Zahl ihrer Kinder. CDU und SPD stimmten im Ausschuss dagegen, die FDP enthielt sich.
  Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen spricht sich der Ausschuss gegen einen Vorstoß der Grünen zur Vorverlegung der Schuleingangsuntersuchungen aus. Die Oppositionsfraktion will diese Untersuchungen mindestens ein Jahr vor der Einschulung abhalten. Damit soll gewährleistet werden, dass motorische und sprachliche Defizite rechtzeitig behoben werden können.
  Und auch ein weiterer Grünen-Vorschlag ist im Ausschuss bei CDU, SPD und FDP durchgefallen: Hierbei sollte unter anderem der Realschulabschluss bereits nach neun Jahren und das sogenannte "Turbo-Abi" bereits nach elf Jahren möglich sein.

Das will der SSW:

Der SSW begrüßt in seinem Antrag, dass die Schülerkostensätze, die die Schulen der dänischen Minderheit für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen von den Kreisen fordern können, im neuen Gesetz den allgemeinbildenden Schulen gleichgestellt wurden. Er fordert jedoch auch eine Gleichstellung bei den Beförderungskosten der Schüler des Dänischen Schulvereins bis zum Jahresanfang 2009. Dies war auch Bestandteil eines SSW-Antrags vom Oktober, der im Ausschuss jedoch an den Gegenstimmen von CDU, SPD und FDP gescheitert ist. Die Partei der dänischen Minderheit reagiert damit auf die Diskussion der vergangenen Monate: Verschiedene Kreise im Landesteil Schleswig hatten aufgrund knapper Kassen gedroht, die Fahrtkostenzuschüsse für diese Schulen zu kürzen oder zu streichen.
  Zudem sollen nach Willen des SSW Schüler im Kreis Nordfriesland und auf der Insel Helgoland auf Antrag Friesisch-Unterricht erhalten und über die Geschichte und Kultur der Friesen informiert werden. Die Kosten hierfür soll das Land tragen.

Das fordern die Liberalen:

Im FDP-Änderungsentwurf wird die Einführung der Gemeinschaftsschule abgelehnt. Stattdessen wird der Erhalt des 10. Hauptschuljahres gefordert. Erstklässler, "die körperlich, geistig, seelisch oder sozial nicht genügend entwickelt sind", sollen nach Willen der Liberalen an den Kindergarten zurückgewiesen werden können, wo sie intensiv gefördert werden sollen. Damit reagiert die FDP auf die im Regierungsentwurf vorgesehene grundsätzliche Einschulung aller Sechsjährigen. Zudem fordert die FDP dir Gleichstellung von Privatschulen "bei der Erfüllung der allgemeinen öffentlichen Bildungsaufgaben", da diese das Schulwesen "bereichern".

Verbände kündigen Volksinitiative an: 

Unterdessen haben mehrere Verbände bereits angekündigt, im Kampf um das dreigliedrige Schulsystem das Gesetz nach seiner Verabschiedung über eine Volksinitiative wieder kippen zu wollen. Zum Bündnis, das einen Volksentscheid anstrebt, gehören Realschullehrer- und Philologenverband (Gymnasiallehrer), Elternverein und die Landesschülervertretung der Realschulen. "Wir wollen dem Schulwesen im Land eine zukunftssichere Struktur geben", sagte der Vorsitzende des Elternvereins, Ulrich Kliegis einen Tag vor der Sitzung in Kiel. Er legte dem Bildungsausschuss mehr als 4.300 Unterschriften für die Erhaltung kleiner Grundschulen vor. 

mehr Informationen: plenum-online, 1. Lesung: Dezember 2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/dezember2005/texte/12_schulgesetz.htm)
1. Lesung: Oktober 2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/oktober2006/texte/06_schulreform.htm)
Kostendiskussion: Dezember 2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/dezember2006/texte/19_schulreform.htm)
Schuleingangsuntersuchung: Juni 2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/juni2005/
texte/08_17_kitagesetz_schuluntersuchung.htm)