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Kiel (SHL/26.01.) Schleswig-Holsteins Innenminister hat vor einer Aufweichung des von der Bundesinnenministerkonferenz beschlossenen Kompromisses zum Bleiberecht für geduldete Ausländer gewarnt. "Es geht hier um die Zukunft von Menschen – und die eignen sich nicht für die politische Profilierung", warnte Ralf Stegner (SPD) in einer Antwort auf eine von den Grünen initiierten Großen Anfrage im Landtag. Nach der grundsätzlichen Verständigung in der Bundeskoalition sollen Flüchtlinge künftig nach acht Jahren – wenn sie Alleinstehende sind – beziehungsweise sechs Jahren – wenn es um Familien mit Kinder geht – ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Voraussetzungen sind, dass sie die deutsche Sprache beherrschen und für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen. Deshalb sollen sie auch Zugang zum regulären Arbeitsmarkt erhalten. Laut dem Kompromiss der Innenminister müssen sie bis Ende September 2007 eine feste Beschäftigung nachweisen.

Insbesondere die Opposition äußerte in der Aussprache die Befürchtung, dass nur wenige Geduldete von der Regelung profitieren würden. "Diese Menschen haben genau neun Monate Zeit das nachzuholen, was bisher verhindert wurde", stellte Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel fest. "Parallel laufen dazu Abschiebungen in den Kreisen. Experten befürchten, dass höchstens 10 bis 20 Prozent die Hürde überwinden werden. Die Anderen werden scheitern", so Hentschel. Dem widersprach Innenminister Stegner: Schleswig-Holstein werde auf ein bundesweites Bleiberecht hinarbeiten und humanitäre Spielräume so weit wie möglich ausnutzen.

Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP) nannte die Ausführungen des Ministers „dürftig". Denn: "Wir wollten nicht wissen, wie viele durch ihren Antrag diese Chance nutzen wollen, sondern wem sie sich überhaupt bietet." Dann, so Kubicki, "wird man sehen, dass dieser Bleiberechts-Kompromiss den Wenigsten zugute kommen wird." Anke Spoorendonk (SSW) verlangte „klare Verhältnisse". Es gehe nicht darum, „dass sich Ausländer über Umwege einen Platz in unserer Mitte erschleichen, sondern darum, dass Menschenrechte für alle gelten."

Rund 3.100 Menschen im Land betroffen

"Der Aufenthalt von Ausländern, die nach dieser Bleiberechts-Regelung keine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, muss konsequent beendet werden", betonte Peter Lehnert (CDU). Die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern solle durch geeignete Maßnahmen verbessert werden; praktische Hindernisse der Abschiebung seien soweit wie möglich zu beseitigen.

Klaus Peter-Puls (SPD) verlangte grundsätzlich, bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für Geduldete zu schaffen. Hier grenze die jetzige Situation an "Verhöhnung". Es sei nicht „inzusehen, so Puls, "dass Menschen, die Jahre lang hier leben, kein Bleiberecht bekommen."

Grundlage der Debatte war ein schriftlicher Bericht der Landesregierung: Danach leben in Schleswig-Holstein derzeit 3.106 geduldete Personen. 1.880 davon leben in Familien. Insgesamt gibt es im Lande 457 betroffene Familien. Als überwiegende Mehrzahl der Duldungsgründe bezeichnet die Landesregierung unterbrochene Reisewege, mangelnde Mitwirkung der Betroffenen im Falle von "Passlosigkeit" sowie Kooperationsprobleme mit den Vertretungen anderer Staaten. Gegenwärtig sind 82 Arbeitsgenehmigungen an geduldete Ausländer erteilt.

Das Thema wurde an den Innen- und Rechtsausschuss sowie mitberatend an den Sozialausschuss überwiesen.

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