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Landesregierung will mehr
für Langzeitarbeitslose tun
Döring bezieht
Stellung zur Arbeitsmarktpolitik
Kiel (lno/SHL/26.01.)
Unterstützt vom Aufschwung am Stellenmarkt will die Landesregierung vielen Langzeitarbeitslosen
wieder eine Beschäftigung verschaffen. Im Mittelpunkt der Bemühungen
stehe ein Kern von etwa 15.000 Menschen ohne nennenswerte Aussichten
auf einen festen Job, sagte Arbeitsminister Uwe Döring im Landtag. Der SPD-Politiker setzt demnach auf einen
"dritten Arbeitsmarkt". Dabei geht es um einfache Tätigkeiten mit staatlichem
Lohnzuschuss. Auch mehr zielgerichtete Weiterbildung und Entlastung von Geringverdienern seien geplant. Die Maxime sei:
"Arbeit darf nicht arm machen, aber Nichtstun darf sich nicht lohnen."
Zudem will der Minister die Ausbildungsfähigkeit für Jugendliche verbessern. Wer
dies vernachlässige, produziere die Arbeitslosen von morgen.
Anlass der Debatte war
ein Antrag der Liberalen zur Langzeitarbeitslosigkeit im Land
sowie die Vorlage eines von CDU und SPD beantragten
Regierungsberichts zur aktuellen
Situation des Wirtschafts- und Arbeitsmarktes. In
seiner Bilanz zeigte sich Minister Döring insgesamt zufrieden mit
der Entwicklung im vergangenen Jahr: So sei die Arbeitslosigkeit
in Schleswig-Holstein um 17 Prozent zurückgegangen, bei
Jugendlichen sogar um über 22 Prozent. Bei den Ausbildungsplätzen
vermeldete er einen Anstieg um fast sieben Prozent. Der
konjunkturelle Aufschwung werde 2007 für weiter fallende
Arbeitslosenzahlen sorgen, zeigte sich Döring zuversichtlich. Es
sei jedoch zu befürchten, dass ein relativ fester Sockel an
Arbeitslosigkeit bleibe, schränkte er ein. Die Zahl der
Langzeitarbeitslosen bezifferte Döring auf landesweit 40.000 bis
60.000.
Im Plenum wurde die
Ausführungen des Ministers überwiegend positiv aufgenommen, auch die von Döring geplante
verstärkte Integration von Menschen mit körperlichen oder psychischen Handicaps.
Unisono wurde davor gewarnt, sich auf den Arbeitsmarktzahlen der vergangenen
Monate auszuruhen. Lediglich der SSW kritisierte die Konzepte der
Landesregierung zur angestrebten "Intensivierung der Ein-Euro-Jobs":
Dies sei kein Instrument, um Grundprobleme abseits des ersten Arbeitsmarktes
zu lösen.
Die Ausschüsse für Soziales und
Wirtschaft werden weiter beraten.
Hauptredner:
Heiner Garg (FDP), Torsten
Geerdts (CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Angelika Birk (Grüne), Lars
Harms (SSW)
Hintergrund:
Auf Antrag der FDP und der Koalition berichtet die Landesregierung über die Situation auf dem schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt. Im Zentrum stehen dabei die Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit.
Im vergangenen Dezember waren 126.500 Menschen im Lande arbeitslos gemeldet. Das sind 17 Prozent weniger als im Dezember 2005. Die Zahl der Beschäftigten in Schleswig-Holstein ist 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 10.900 Stellen (0,9 Prozent) gestiegen. Das Land liegt somit sogar über dem bundesweiten Trend von 0,7 Prozent. Besonders hoch war der Zuwachs in der Dienstleistungsbranche (1,4 Prozent).
Trotz dieser positiven Kennzahlen bleibt die so genannte Sockelarbeitslosigkeit vom Aufschwung nahezu unberührt: Etwa
45.000 Menschen in Schleswig-Holstein zählen zur Gruppe der Langzeitarbeitslosen, die mehr als ein Jahr ohne Job sind. Sie profitieren nach Einschätzung von Arbeitsmarktexperten kaum von der positiven Gesamtentwicklung. 15.000 Menschen hiervon zählt die Bundesagentur für Arbeit zu den besonders schwer Vermittelbaren mit “mehrfachen Vermittlungshemmnissen“, etwa hohem Alter, Schwerbehinderung oder geringe Qualifikation.
Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung ein Maßnahmenpaket angekündigt. Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) spricht sich unter anderem für längere oder unbefristete Ein-Euro-Jobs aus. Weiterbildung, Qualifizierung und ein dreigeteiltes Kombilohnmodell stehen zudem im Mittelpunkt des Maßnahmenpaketes, das Döring Ende Dezember vorgestellt hat.
Im laufenden Jahr sollen nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein um 51 Millionen auf 457 Millionen Euro steigen.
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