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Marktgerechtes Angebot an ökologisch produzierten Lebensmitteln
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Drucksache: 16/1160
-Plenarprotokoll-

Landtag: Chancen der Bio-Landwirtschaft besser nutzen

Kiel (SHL/24.01.) Abgeordnete aller Couleur haben sich für eine Stärkung des Bio-Landbaus in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Angesichts zweistelliger Wachstumsraten betonten Regierungsfraktionen und Oppositionsparteien die Chancen in diesem Bereich der Landwirtschaft. Gräben taten sich allerdings bei Art und Umfang eines Engagements des Landes im Biolandbau auf. Während SPD, Grüne und SSW eine stärkere finanzielle Unterstützung der Öko-Bauern anmahnten, forderte die CDU eine Qualitätsoffensive für ein einheitliches Biosiegel. Die FDP stimmte Anschubfinanzierungen für Landwirte zu, wandte sich aber gegen breite Subventionierungen. Anlass der Debatte war ein Antrag der Grünen, der an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen wurde. Darin hatte die Oppositionspartei unter anderem ein Finanzkonzept des Landes zur Förderung des Biolandbaus gefordert.

"Die Biobauern können die Nachfrage nicht decken", begründete Detlef Matthiessen (Grüne) den Vorstoß seiner Partei. Der Anteil importierter Bio-Produkte nehme zu und an Schleswig-Holsteins Ökobauern würde das Wachstum vorbeigehen. Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) sah trotz der "erfreulichen Entwicklung" im Biolandbau ein grundsätzliches Problem für die Bio-Bauern: Wie bei ihren Kollegen aus der herkömmlichen Landwirtschaft profitiere bislang "nur der Einzelhandel von dem Boom", und nicht der Produzent.

"Die Entwicklung des Biolandbaus ist begrüßenswert", befand auch Claus Ehlers (CDU). Aber: Um konkurrenzfähig zu bleiben, bräuchten hiesige Bio-Bauern ein Gütesiegel, um sich von der ausländischen Konkurrenz abzugrenzen. "Zwei Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2000, geschätzte viereinhalb Milliarden im Jahr 2006: Diese Zahlen der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) belegen eindrücklich das Wachstum des Marktes mit Bio-Produkten in Deutschland", betonte Henning Höppner (SPD).

Etwa drei Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe in Schleswig-Holstein stellen Öko-Produkte her, rechnete Günther Hildebrand (FDP) vor. Diese Biobauern bewirtschafteten drei Prozent der Anbaufläche, sah der Liberale noch Steigerungschancen in diesem Bereich. In dieselbe Richtung zielte Lars Harms (SSW): "Das Land muss erkennen, dass in dem Markt Chancen liegen, die mit jetziger Förderung nicht ausgenutzt werden können."

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Hintergrund:
   Die Grünen fordern von der Landesregierung ein Finanzkonzept zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft. Sie verweisen in ihrem Antrag auf die "zweistelligen Wachstumsraten", die dieser Sektor zuletzt in Schleswig-Holstein verzeichnet habe. Vor diesem Hintergrund müsse Schwarz-Rot "mit allen Kräften darauf hinwirken, dass das Angebot an ökologisch angebauten Lebensmitteln aus Schleswig-Holstein groß genug ist, um die Nachfrage zu befriedigen".
   Der Deutsche Bauernverband hat Anfang Januar beklagt, dass in Deutschland die Bioprodukte knapp würden. Ursachen dafür seien eine deutlich gestiegene Nachfrage und witterungsbedingt geringere Erntemengen im vergangenen Jahr. Die Zunahme der ökologisch bewirtschafteten Fläche in Deutschland bleibe zudem hinter der wachsenden Nachfrage zurück. Auch in den Medien wurde von Engpässen bei Bioprodukten wie Kartoffeln, Eiern, Schweinefleisch, Futtergetreide und Hafer berichtet.
   Von Seiten der Biobranche wird kritisiert, dass immer mehr Bundesländer die Umstellungsprämien für den Bioanbau nicht mehr zahlen wollten. Diese Prämien federn bisher die zweijährige Wartefrist beim Übergang von konventioneller zu Ökolandwirtschaft ab, in der Bauern ihre Ware noch nicht als Bio-Produkte verkaufen dürfen.
   Ende Dezember 2005 gab es in Schleswig-Holstein laut Agrarbericht der Landesregierung insgesamt 466 ökologisch wirtschaftende Erzeugerbetriebe (plus 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Dies sind etwa 2,6 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe im Land. Sie bestellen 3,1 Prozent der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche nach den Regeln des ökologischen Landbaus (31.423 Hektar /plus 5 Prozent gegenüber 2004).

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