Druckversion
zurück zur
Textseite
Sitz des Landesverfassungsgerichts
Antrag der Fraktion der FDP, der Fraktion der Grünen und der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/1182neu
Opposition will
Verfassungsgericht in Schleswig ansiedeln
– Koalition zurückhaltend
Kiel (SHL/25.01.) Geht es nach der Opposition im Landtag, dann wird Schleswig Standort des neuen Landesverfassungsgerichtes. "Der Sitz des Verfassungsgerichts sollte die Stadt sein, in der ohnehin schon die Oberen Landesgerichte ansässig sind", begründete FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki den gemeinsamen Antrag von Liberalen, Grünen und SSW. Die Große Koalition wollte sich indes noch nicht festlegen und betonte, auch Lübeck als zweitgrößte Stadt des Landes habe ein berechtigtes Interesse. Einigkeit herrschte immerhin in einem Punkt: Eine Entscheidung soll zügig fallen, denn "wir brauchen ein funktionierendes Gericht bis zum 1. Januar 2008", wie Justizminister Uwe Döring (SPD) betonte.
Nach einem Landtagsbeschluss vom letzten Oktober erhält Schleswig-Holstein als letztes Bundesland ein eigenes Verfassungsgericht. Es soll anstelle des bislang zuständigen Bundesverfassungsgerichts als höchste juristische Instanz des Landesrechts fungieren. Das Gericht soll aus sieben ehrenamtlichen Richtern bestehen, von denen vier die Befähigung zum Richteramt haben müssen und die vom Landtag gewählt werden sollen. Die Richter sollen sechs beziehungsweise neun Jahre amtieren. Das Gericht soll nur dann zusammentreten, wenn es von der Landespolitik angerufen wird.
Justizminister: "Gründlichkeit geht vor Eile"
Anke Spoorendonk (SSW), in Schleswig aufgewachsen, unterstrich die historische Rolle der Schlei-Stadt als "Justizhauptstadt" des Landes seit 1946. Ein Großteil der ehrenamtliche Richter werde ohnehin bereits in Schleswig sitzen, merkte Karl-Martin Hentschel (Grüne) an. Er forderte eine "kurze und schnelle" Entscheidung, weil seine Fraktion verschiedene Klagen gegen die Politik der Großen Koalition plane.
Die Koalition will das Thema aber zunächst im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Finanzausschuss eingehend beraten. "Gründlichkeit geht vor Eile", so Minister Döring. In der Sache gaben sich Thomas Stritzl (CDU) und Klaus-Peter Puls (SPD) zurückhaltend: Beide Städte seien „gewachsene Gerichtsstandorte", so Stritzl. Er kündigte eine "offene Diskussion" an. Und Puls mahnte, es sei vor allem wichtig, bereits vorhandene Infrastruktur kostengünstig zu nutzen.
Neben Lübeck und Schleswig haben auch Neumünster, Bad Schwartau und Lauenburg Interesse am Verfassungsgericht bekundet. Ihnen werden jedoch nur Außenseiter-Chancen eingeräumt.
zurück zur Textseite