Nach einem Landtagsbeschluss vom letzten Oktober erhält Schleswig-Holstein als letztes Bundesland ein eigenes Verfassungsgericht. Es soll anstelle des bislang zuständigen Bundesverfassungsgerichts als höchste juristische Instanz des Landesrechts fungieren. Das Gericht soll aus sieben ehrenamtlichen Richtern bestehen, von denen vier die Befähigung zum Richteramt haben müssen und die vom Landtag gewählt werden sollen. Die Richter sollen sechs beziehungsweise neun Jahre amtieren. Das Gericht soll nur dann zusammentreten, wenn es von der Landespolitik angerufen wird.

Justizminister: "Gründlichkeit geht vor Eile"

Anke Spoorendonk (SSW), in Schleswig aufgewachsen, unterstrich die historische Rolle der Schlei-Stadt als "Justizhauptstadt" des Landes seit 1946. Ein Großteil der ehrenamtliche Richter werde ohnehin bereits in Schleswig sitzen, merkte Karl-Martin Hentschel (Grüne) an. Er forderte eine "kurze und schnelle" Entscheidung, weil seine Fraktion verschiedene Klagen gegen die Politik der Großen Koalition plane.

Die Koalition will das Thema aber zunächst im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Finanzausschuss eingehend beraten. "Gründlichkeit geht vor Eile", so Minister Döring. In der Sache gaben sich Thomas Stritzl (CDU) und Klaus-Peter Puls (SPD) zurückhaltend: Beide Städte seien „gewachsene Gerichtsstandorte", so Stritzl. Er kündigte eine "offene Diskussion" an. Und Puls mahnte, es sei vor allem wichtig, bereits vorhandene Infrastruktur kostengünstig zu nutzen.

Neben Lübeck und Schleswig haben auch Neumünster, Bad Schwartau und Lauenburg Interesse am Verfassungsgericht bekundet. Ihnen werden jedoch nur Außenseiter-Chancen eingeräumt.