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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbs-
stärkungsgesetz – GKV-WSG) im Bundesrat ablehnen
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 16/1183
Ablehnungsantrag zur Gesundheitsreform erneut gescheitert
Trauernicht macht
Zustimmung von
Landes-Interessen abhängig
Kiel (SHL/ 25.01.) Trotz der zuletzt in einigen zentralen Fragen erkennbaren Annäherung zwischen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und den Bundesländern hat die Opposition die Landesregierung erneut aufgefordert, die Gesundheitsreform im Bundesrat abzulehnen. Die möglichen Kompromisse bei den Krankenhaus-Budgets und bei den Rettungsdiensten änderten nichts an der Tatsache, dass die Reform immer noch "medizinisch unbegründet und wirtschaftlich unverantwortlich" sowie "für Schleswig-Holstein verheerend" sei, bemängelte der Liberale Heiner Garg, dessen Fraktion das Thema erneut auf die Agenda gesetzt hatte. Die Rückendeckung von Grünen und SSW reichte aber nicht aus: Mit ihrer Stimmenmehrheit lehnte die Koalition die Ablehnungs-Forderung ab.
"Wir können uns keine Fundamentalopposition leisten", so Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD). Sie versprach aber, die Landesregierung werde weiterhin im Interesse des Landes verhandeln, den Entwurf prüfen und ihr Abstimmungsverhalten davon abhängig machen, wie sich die Reform auf das Land auswirkt. Medienberichten zufolge hatte Bundes-Ministerin Schmidt den Ländern vorgeschlagen, die geplante Budget-Absenkung für die Kliniken von 500 Millionen auf 250 bis 300 Millionen einzudampfen. Damit reagierte sie auf ein entsprechendes Votum der Länderkammer aus dem letzten Dezember. Auch der Landtag hatte Ende letzten Jahres diese Forderung erhoben. Trauernicht wertete dies als großen Fortschritt für Schleswig-Holstein. Außerdem soll dem Vernehmen nach die Regelung gekippt werden, wonach Rettungsdienste künftig drei Prozent (etwa 100 Millionen Euro) weniger für ihre Einsätze erhalten sollten. Auch hier hatten die Länder opponiert, ebenfalls im Einklang mit dem Schleswig-Holsteinischen Landesparlament.
Trotz der angekündigten Verbesserungen blieb Angelika Birk (Grüne) ablehnend. Sie prangerte die anstehenden Beitragserhöhungen für Kassenpatienten als "ungerecht" an. "Die Gesundheitsreform erweist sich als Attrappe", die nur zu "völlig überflüssigen Bürokratiekosten" führe und insbesondere Geringverdiener belaste, so Birk. Auch Lars Harms (SSW) kritisierte insbesondere die Mehrbelastungen für die gesetzlich Versicherten, während Besserverdiener "sich aus der Solidargemeinschaft verabschieden". Für die Krankenhäuser im Lande bleibe das Ergebnis "fatal".
Zwar bemängelte auch Ursula Sassen (CDU), die Pläne der Berliner Koalition seien "schwer nachvollziehbar". Insbesondere die "staatsmedizinischen Tendenzen" der Reform seien für die Union ein Problem. Sie setze aber darauf, dass die Ministerin "die Interessen des Gesundheitslandes Schleswig-Holstein" in Berlin wirkungsvoll vertrete. Dem schloss sich Jutta Schümann (SPD) an: Es gehe darum, "pragmatisch an Lösungen weiter zu arbeiten". Entscheidend sei, dass für Schleswig-Holstein keine gravierenden Nachteile entstünden. Sie betonte, die Reform sei ein schwieriger Kompromiss; die SPD favorisiere nach wie vor das Modell einer Bürgerversicherung.
Der Bundestag will die Reform nun am 2. Februar verabschieden, der Bundesrat voraussichtlich am 16. Februar. In Kraft treten soll sie am 1. April.
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