Austermann:
Im Jahr 2015 soll
auf der A
20 der Verkehr rollen
FDP nennt Verkehrspolitik des
Landesminsters "erbärmlich"
Kiel (SHL/24.01.). Der Ausbau der A 20 und die damit verbundene
westliche Elbquerung bleibt eines der Schlüsselprojekte in der
Verkehrspolitik der Großen Koalition. Dies hat Landesverkehrsminister
Dietrich Austermann (CDU) in einem von den Liberalen beantragten
mündlichen Bericht nochmals beteuert. Er versicherte, es werde notfalls mit Umschichtungen
aus anderen Straßenprojekten weitergebaut. "Spätestens im Jahr
2010 werden sämtliche Planfeststellungsverfahren abgeschlossen
sein", nannte der Minister klare zeitliche Vorgaben. Außerdem setze er
sich dafür ein, dass der Bund seine Mittel aufstocke. Den
Abschluss der Bauarbeiten visiert er für das Jahr 2015 an.
Während CDU und SPD die Bedeutung des Ausbaus der
A20 betonten und den Zeitplan des Ministers unterstützten, warf
auch der SSW Austermann vor, in Berlin keine klare Priorität für
den Ausbau der A 20 gesetzt zu haben. Die Grünen lehnten als
einzige Fraktion im Plenum die West-Ost-Verbindung grundsätzlich ab und forderten das Geld
unter anderem für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals zu verwenden.
Wirtschaftsausschuss setzt Beratung fort
Die Ostseeautobahn endet momentan, von
Mecklenburg-Vorpommern kommend, bei Lübeck. Zurzeit wird an einem
Teilstück bis Geschendorf (Kreis Segeberg) gearbeitet, das 2008
fertig sein soll. Nach der ursprünglichen Planung sollte die Trasse
vom Kreis Segeberg im Bogen um Hamburg herum bis zur Elbe bei
Glückstadt führen und dort durch einen Tunnel nach Niedersachsen
überleiten. Von der ungewissen Zukunft des Vorhabens sind besonders
die Abschnitte von Geschendorf bis Weede (Kreis Segeberg) sowie von
Glückstadt bis zur A 23 bei Hohenfelde (Kreis Steinburg) betroffen.
Dort läuft zurzeit das Planfeststellungsverfahren. Die Kosten des A
20-Baus im Lande werden vom Landes-Verkehrsministerium mit 550
Millionen Euro veranschlagt.
Der Bericht wurde zur abschließenden Beratung an
den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Weitere Stimmen aus dem Plenum:
Johann Wadephul (CDU): ,Das wichtigste
Verkehrsprojekt für die Zukunft des Landes ist die zügige
Weiterführung der A 20 mit einer festen Elbquerung bei Glückstadt
und einer Anbindung an das niedersächsische Fernstraßennetz.
Bernd Schröder (SPD): Vor dem Hintergrund
der deutschen Einheit wie auch der Entwicklung des Ostseeraumes
schafft die A 20 eine entscheidende Voraussetzung zur Bewältigung
der damit einhergehenden Verkehrsströme. Sie verbindet die
baltische Region mit Westeuropa.
Detlef Matthiessen (Grüne): Die A 20 ist
eine Ost-West-Verbindung durch Schleswig-Holstein, die insbesondere
ab Segeberg kein Verkehrsaufkommen aufweist, das den Bau einer
Autobahn rechtfertigt. Schleswig-Holstein hat eher ein
Nord-Süd-Verkehrsproblem.
Lars Harms (SSW): Die Elbquerung im Zuge der
A 20 darf nicht zu einem privatfinanzierten Mautobjekt werden. Hier
muss der Bund für das Verkehrsprojekt aufkommen. Wenn der
Bundesverkehrsminister ein Spiel auf Zeit betreiben sollte, dann
geschieht dies auf Kosten des Wirtschaftsstandortes Norddeutschland.
Hintergrund: