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Austermann:  Im Jahr 2015 soll 
auf der A 20 der Verkehr rollen

FDP nennt Verkehrspolitik des
Landesministers "erbärmlich"

Kiel (SHL/24.01.). Der Ausbau der A 20 und die damit verbundene westliche Elbquerung bleibt eines der Schlüsselprojekte in der Verkehrspolitik der Großen Koalition. Dies hat Landesverkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) in einem von den Liberalen beantragten mündlichen Bericht nochmals beteuert. Er versicherte, es werde notfalls mit Umschichtungen aus anderen Straßenprojekten weitergebaut. "Spätestens im Jahr 2010 werden sämtliche Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein", nannte der Minister klare zeitliche Vorgaben. Den Abschluss der Bauarbeiten visiert er für das Jahr 2015 an. 

Während Austermann angesichts der unveränderten Ausgangslage – der Bau der A 20 genießt auch laut Bundesverkehrswegeplan weiterhin oberste Priorität – den Sinn des Berichtsantrages an sich in Frage stellte, reagierte der FDP-Verkehrsexperte Heiner Garg mit harscher Kritik auf die Ausführungen des Ministers: Er warf Austermann vor, sich in Berlin nicht genügend für die Interessen des Landes einzusetzen und verwies wie schon in der Dezember-Debatte darauf, dass im Investitions-Rahmenplan des Bundes für den Zeitraum 2006 bis 2010 keine Finanzmittel für den Bau der A 20 vorgesehen sind.  Garg warnte vor den wirtschaftlichen Folgen einer weiteren Verzögerung des Baus der A 20. So seien einige große schleswig-holsteinische Logistikunternehmen "bereits gezwungen, Teile ihres Geschäfts nach Süden zu verlagern". Auch mit Blick auf  die geplante Fehmarn-Belt-Querung und den anvisierten sechsspurigen Ausbau der A 7 holte der Liberale Garg zur Fundamentalkritik aus: Austermanns Bilanz in der Verkehrspolitik sei "erbärmlich".

Während CDU und SPD die Bedeutung des Ausbaus der A 20 betonten und den Zeitplan des Ministers unterstützten, warf auch der SSW Austermann vor, in Berlin keine klare Priorität für den Ausbau der A 20 gesetzt zu haben. Die Grünen lehnten als einzige Fraktion im Plenum die West-Ost-Verbindung grundsätzlich ab und forderten das Geld unter anderem für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals zu verwenden.

Wirtschaftsausschuss setzt Beratung fort

Die Ostseeautobahn endet momentan, von Mecklenburg-Vorpommern kommend, bei Lübeck. Zurzeit wird an einem Teilstück bis Geschendorf (Kreis Segeberg) gearbeitet, das 2008 fertig sein soll. Nach der ursprünglichen Planung sollte die Trasse vom Kreis Segeberg im Bogen um Hamburg herum bis zur Elbe bei Glückstadt führen und dort durch einen Tunnel nach Niedersachsen überleiten. Von der ungewissen Zukunft des Vorhabens sind besonders die Abschnitte von Geschendorf bis Weede (Kreis Segeberg) sowie von Glückstadt bis zur A 23 bei Hohenfelde (Kreis Steinburg) betroffen. Dort läuft zurzeit das Planfeststellungsverfahren. Die Kosten des A 20-Baus im Lande werden vom Landes-Verkehrsministerium mit 550 Millionen Euro veranschlagt.

Der Bericht wurde zur abschließenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Johann Wadephul (CDU): ,Das wichtigste Verkehrsprojekt für die Zukunft des Landes ist die zügige Weiterführung der A 20 mit einer festen Elbquerung bei Glückstadt und einer Anbindung an das niedersächsische Fernstraßennetz.

Bernd Schröder (SPD): Vor dem Hintergrund der deutschen Einheit wie auch der Entwicklung des Ostseeraumes schafft die A 20 eine entscheidende Voraussetzung zur Bewältigung der damit einhergehenden Verkehrsströme. Sie verbindet die baltische Region mit Westeuropa.

Detlef Matthiessen (Grüne): Die A 20 ist eine Ost-West-Verbindung durch Schleswig-Holstein, die insbesondere ab Segeberg kein Verkehrsaufkommen aufweist, das den Bau einer Autobahn rechtfertigt. Schleswig-Holstein hat eher ein Nord-Süd-Verkehrsproblem.

Lars Harms (SSW): Die Elbquerung im Zuge der A 20 darf nicht zu einem privatfinanzierten Mautobjekt werden. Hier muss der Bund für das Verkehrsprojekt aufkommen. Wenn der Bundesverkehrsminister ein Spiel auf Zeit betreiben sollte, dann geschieht dies auf Kosten des Wirtschaftsstandortes Norddeutschland.

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