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Opposition fordert
"ordentliche" Ausschreibung für Bahnstrecken im Osten
des Landes
Kiel (SHL/ 24.01.)
Die Opposition im Landtag hat das laufende
Interessenbekundungs-Verfahren für den Zugverkehr auf dem
Bahnnetz Ost scharf kritisiert und stattdessen eine
"ordentliche" Ausschreibung gefordert. Der
eingeschlagene Weg bevorzuge einseitig den
"Platzhirsch", die Regional-Tochter der Deutschen Bahn
AG (DB), bemängelte der FDP-Abgeordnete Heiner Garg, dessen
Fraktion das Thema auf die Tagungsordnung gesetzt hatte. Dies gehe
zulasten des privaten Mitbieters, der Veolia GmbH. Denn: Die DB
könne bei diesem Verfahren Einblick in die Unterlagen der
Konkurrenz nehmen. Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) und
die Redner der Koalition wiesen dies zurück: Das Verfahren sei
transparent. Anfang Februar erwarte er die Angebote beider Bieter
bei der Landesverkehrs-Servicegesellschaft. Dann werde
entschieden, wer ab Dezember 2009 seine Züge auf die Reise
schicken darf, kündigte Austermann an.
Das Schienennetz umfasst 370 Kilometer Gleise,
unter anderem die viel befahrenen Strecken Hamburg - Lübeck und
Lübeck - Kiel sowie die Anbindung des Fährhafens Puttgarden auf
Fehmarn. Um die Betriebserlaubnis konkurrieren die DB Regio AG,
deren Züge zurzeit dort unterwegs sind, und der private Betreiber
Veolia Verkehr Regio GmbH, der bis vor kurzem unter dem Namen
Connex firmierte. Veolia, Teil des französischen Vivendi-Konzerns,
betreibt die Nord-Ostsee-Bahn (NOB), unter anderem auf den
Strecken Hamburg - Westerland und Kiel - Schleswig - Husum.
Detlef Matthiessen (Grüne) und Lars Harms (SSW)
unterstützten das Ansinnen der Liberalen. Die Ausschreibungen von
Bahn-Strecken im Lande hätten in den letzten zehn Jahren durchweg
Qualitätsverbesserungen und Preissenkungen für die Fahrgäste
gebracht. Zudem sei die Landeskasse entlastet worden, weil weniger
Landeszuschüsse für den Bahnbetrieb nötig gewesen seien. Vor
diesem Hintergrund müsse auch das Netz Ost nach dem gleichen
"bewährten" Prinzip ausgeschrieben werden.
Hans-Jörn Arp (CDU) und Olaf Schulze (SPD) sahen
dagegen keinen Grund, am Erfolg des laufenden Verfahrens zu
zweifeln. Erst am Ende gelte es eine Bilanz zu ziehen. Sie
erinnerten in diesem Zusammenhang an vorherige Ausschreibungen,
die zu Problemen geführt hätten, etwa den pleite gegangenen
Hamburg-Flensburg-Express FLEX und die Nachforderungen der NOB an
das Land für die Marschbahn nach Sylt.
Hintergrund:
Die FDP-Fraktion fordert die
Landesregierung auf, eine detaillierte Ausschreibung für
das Bahnnetz Ost vorzunehmen. Hierdurch erhoffen sich die
Liberalen ein transparentes und rentables Vergabeverfahren
für die östlichen Gleisnetze Schleswig-Holsteins. Zu den
370 Kilometer Schienen zählen die viel genutzte
Bahnstrecke Hamburg - Lübeck und die wichtige
Anschlussverbindung an den Puttgardener Fährhafen auf
Fehmarn. Die Vergabe der Streckenlizenz soll im Dezember
2009 in Kraft treten.
Im Wettbewerb um das "Teilnetz
Ost", auf dem jährlich rund 50.000 Fahrgäste
befördert werden, konkurrieren die DB Regio AG, deren
Züge zurzeit dort unterwegs sind, und der private
Betreiber Veolia Verkehr Regio GmbH, der bis vor kurzem
unter dem Namen Connex firmierte. Veolia, Teil des
französischen Vivendi-Konzerns, betreibt die
Nord-Ostsee-Bahn, unter anderem auf den Strecken Hamburg -
Westerland und Kiel - Schleswig-Husum.
Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU)
hatte in der Vergangenheit mehrfach Sympathie für das
Angebot der DB Regio erkennen lassen, Hierfür hatte ihn
die Landtagsopposition im Juni 2005 kritisiert (
siehe plenum-online,
Juni
2005).
Die Strecke Hamburg-Lübeck gewinnt derzeit
durch ihre Elektrifizierung zusätzliche Attraktivität.
Die Umrüstung soll rechtzeitig zur Übergabe im Dezember
2009 abgeschlossen sein.
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