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Schienenverkehrsleistungen auf dem Netz Ost ausschreiben
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 16/1190
Opposition fordert "ordentliche" Ausschreibung für Bahnstrecken im Osten des Landes
Kiel (SHL/ 24.01.) Die Opposition im Landtag hat das laufende Interessenbekundungs-Verfahren für den Zugverkehr auf dem Bahnnetz Ost scharf kritisiert und stattdessen eine "ordentliche" Ausschreibung gefordert. Der eingeschlagene Weg bevorzuge einseitig den "Platzhirsch", die Regional-Tochter der Deutschen Bahn AG (DB), bemängelte der FDP-Abgeordnete Heiner Garg, dessen Fraktion das Thema auf die Tagungsordnung gesetzt hatte. Dies gehe zulasten des privaten Mitbieters, der Veolia GmbH. Denn: Die DB könne bei diesem Verfahren Einblick in die Unterlagen der Konkurrenz nehmen. Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) und die Redner der Koalition wiesen dies zurück: Das Verfahren sei transparent. Anfang Februar erwarte er die Angebote beider Bieter bei der Landesverkehrs-Servicegesellschaft. Dann werde entschieden, wer ab Dezember 2009 seine Züge auf die Reise schicken darf, kündigte Austermann an.
Das Schienennetz umfasst 370 Kilometer Gleise, unter anderem die viel befahrenen Strecken Hamburg - Lübeck und Lübeck - Kiel sowie die Anbindung des Fährhafens Puttgarden auf Fehmarn. Um die Betriebserlaubnis konkurrieren die DB Regio AG, deren Züge zurzeit dort unterwegs sind, und der private Betreiber Veolia Verkehr Regio GmbH, der bis vor kurzem unter dem Namen Connex firmierte. Veolia, Teil des französischen Vivendi-Konzerns, betreibt die Nord-Ostsee-Bahn (NOB), unter anderem auf den Strecken Hamburg - Westerland und Kiel - Schleswig - Husum.
Detlef Matthiessen (Grüne) und Lars Harms (SSW) unterstützten das Ansinnen der Liberalen. Die Ausschreibungen von Bahn-Strecken im Lande hätten in den letzten zehn Jahren durchweg Qualitätsverbesserungen und Preissenkungen für die Fahrgäste gebracht. Zudem sei die Landeskasse entlastet worden, weil weniger Landeszuschüsse für den Bahnbetrieb nötig gewesen seien. Vor diesem Hintergrund müsse auch das Netz Ost nach dem gleichen "bewährten" Prinzip ausgeschrieben werden.
Hans-Jörn Arp (CDU) und Olaf Schulze (SPD) sahen dagegen keinen Grund, am Erfolg des laufenden Verfahrens zu zweifeln. Erst am Ende gelte es eine Bilanz zu ziehen. Sie erinnerten in diesem Zusammenhang an vorherige Ausschreibungen, die zu Problemen geführt hätten, etwa den pleite gegangenen Hamburg-Flensburg-Express FLEX und die Nachforderungen der NOB an das Land für die Marschbahn nach Sylt.
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