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Kiel (SHL/24.01.) Der Anteil des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung soll mittels der Hightech-Strategie der Bundesregierung in Schleswig-Holstein von derzeit unter 2,5 Prozent auf drei Prozent bis 2010 steigen. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen aber auch Wissenschaftler sollen von dem Programm des Bundes profitieren, indem sie verstärkt Fördergelder beantragen. Mit der Hightech-Strategie will die Bundesregierung als Querschnittsaufgabe über alle Ressorts hinweg einen nationalen Plan entwickeln, um Deutschland im Bereich Forschung und Technologie an die Spitze zu führen. Die Bundesregierung definiert dabei Ziele für 17 Zukunftsfelder von der Nano-Technologie über die Raumfahrt bis hin zur Medizintechnik. Sie stellt dafür bis 2009 insgesamt 15 Milliarden Euro bereit. Dabei handelt es sich nicht um ein neues Förderprogramm, sondern um die Neuordnung bereits vorhandener Programme.

Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) verwies in der Debatte darauf, dass derzeit die größten Brocken an Fördergelder im Bereich Forschung und Entwicklung nach Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fließen würden. Dies gelte es zu ändern. Es seien bereits die drei Universitäten im Land angeschrieben worden mit der Bitte, ihre Forschungsschwerpunkte zu nennen und damit mögliche Förderungen zu lokalisieren. Austermann kündigte zusätzliche 500 Millionen Euro im Forschungsetat des Landes an.

Redner aller Fraktionen begrüßten das Engagement der Bundesregierung. CDU und SPD, die den Bericht gefordert hatten, lobten vor allem die Forschungsprämie. Hierbei sollen Universitäten, die Forschungs- und Entwicklungsaufträge aus der Wirtschaft ausführen, zusätzlich 25 Prozent des Auftragsvolumens vom Bund erhalten. Die Bundesregierung habe die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf sechs Milliarden Euro erhöht, "das hat es in der Geschichte bisher nicht gegeben", so Johannes Callsen von der Union. Bernd Schröder (SPD) wies darauf hin, dass durch die Globalisierung immer mehr Firmen ihre Produktion ins Ausland  verlagerten. "Wir müssen auf Qualität setzen und kleine und mittlere Firmen über die Innovationsförderung unterstützen", so Schröder..

Heiner Garg (FDP) forderte dazu auf, nicht nur auf das Geld zu achten. Wichtig sei auch ein vernünftiges Klima, in dem Forschung und Entwicklung stattfindet. "Ideen zünden nur dann gut, wenn sich Fachfremde nicht als Feuerteufel auftun", sagte er. Die Grünen kritisierten dagegen, bei der vorgestellten Strategie handele sich lediglich um eine "dünne PR-Kampagne". Allerdings wolle seine Partei, so Detlef Matthiessen, der guten Absicht nicht im Weg stehen. Wichtig sei es, landestypische Technologien wie regenerative und maritime Energien zu fördern. Für den SSW-Vertreter Lars Harms seien die vom Bund prognostizierten 1,5 Millionen neuen Arbeitsplätze in Deutschland ein ambitioniertes Ziel. Generell müsse den Unternehmen mehr Hilfe bei der Beantragung der unübersichtlich vielen Fördergelder angeboten werden. "Wir sollten alle an einem Strang ziehen. Die Hightech-Strategie taugt nicht für politische Auseinandersetzungen."

Der Bericht wurde an den Wirtschaftsausschuss zur Beratung überwiesen.

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