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Schleswig-Holstein
soll die
Chancen der Hightech-Strategie
des Bundes nutzen
Kiel (SHL/24.01.)
Der Anteil des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und
Entwicklung soll mittels der Hightech-Strategie der
Bundesregierung in Schleswig-Holstein von derzeit unter 2,5
Prozent auf drei Prozent bis 2010 steigen. Vor allem kleine und
mittelständische Unternehmen aber auch Wissenschaftler sollen von
dem Programm des Bundes profitieren, indem sie verstärkt
Fördergelder beantragen. Mit der Hightech-Strategie will die
Bundesregierung als Querschnittsaufgabe über alle Ressorts hinweg
einen nationalen Plan entwickeln, um Deutschland im Bereich
Forschung und Technologie an die Spitze zu führen. Die
Bundesregierung definiert dabei Ziele für 17 Zukunftsfelder von
der Nano-Technologie über die Raumfahrt bis hin zur
Medizintechnik. Sie stellt dafür bis 2009 insgesamt 15 Milliarden
Euro bereit. Dabei handelt es sich nicht um ein neues
Förderprogramm, sondern um die Neuordnung bereits vorhandener
Programme.
Wissenschaftsminister
Dietrich Austermann (CDU) verwies in der Debatte darauf, dass
derzeit die größten Brocken an Fördergelder im Bereich
Forschung und Entwicklung nach Baden-Württemberg, Bayern und
Sachsen fließen würden. Dies gelte es zu ändern. Es seien
bereits die drei Universitäten im Land angeschrieben worden mit
der Bitte, ihre Forschungsschwerpunkte zu nennen und damit
mögliche Förderungen zu lokalisieren. Austermann kündigte
zusätzliche 500 Millionen Euro im Forschungsetat des Landes an.
Redner aller
Fraktionen begrüßten das Engagement der Bundesregierung. CDU und
SPD, die den Bericht gefordert hatten, lobten vor allem die
Forschungsprämie. Hierbei sollen Universitäten, die Forschungs-
und Entwicklungsaufträge aus der Wirtschaft ausführen,
zusätzlich 25 Prozent des Auftragsvolumens vom Bund erhalten. Die
Bundesregierung habe die Ausgaben für Forschung und Entwicklung
auf sechs Milliarden Euro erhöht, "das hat es in der
Geschichte bisher nicht gegeben", so Johannes Callsen von der
Union. Bernd Schröder (SPD) wies darauf hin, dass durch die
Globalisierung immer mehr Firmen ihre Produktion ins Ausland
verlagerten. "Wir müssen auf Qualität setzen und kleine und
mittlere Firmen über die Innovationsförderung unterstützen",
so Schröder.
Heiner Garg
(FDP) forderte dazu auf, nicht nur auf das Geld zu achten. Wichtig
sei auch ein vernünftiges Klima, in dem Forschung und Entwicklung
stattfindet. "Ideen zünden nur dann gut, wenn sich
Fachfremde nicht als Feuerteufel auftun", sagte er. Die
Grünen kritisierten dagegen, bei der vorgestellten Strategie
handele sich lediglich um eine "dünne PR-Kampagne".
Allerdings wolle seine Partei, so Detlef
Matthiessen, der guten Absicht nicht im Weg stehen. Wichtig sei es,
landestypische Technologien wie regenerative und maritime Energien
zu fördern. Für den SSW-Vertreter Lars Harms seien die vom Bund
prognostizierten 1,5 Millionen neuen Arbeitsplätze in Deutschland
ein ambitioniertes Ziel. Generell müsse den Unternehmen mehr
Hilfe bei der Beantragung der unübersichtlich vielen
Fördergelder angeboten werden. "Wir sollten alle an einem
Strang ziehen. Die Hightech-Strategie taugt nicht für politische
Auseinandersetzungen."
Der Bericht wurde an
den Wirtschaftsausschuss zur Beratung überwiesen.
Hintergrund:
Auf Antrag von CDU und SPD berichtet die
Landesregierung über die Umsetzung der Hightech-Strategie
des Bundes in Schleswig-Holstein. Dieses Programm hat das
Bundeskabinett Ende August 2006 beschlossen. Umgesetzt
werden soll es von der Arbeitsgruppe "Forschungsunion
Wirtschaft" unter Wissenschaftsministerin Annette
Schavan (CDU). Allgemeine Fragen behandelt der "Rat
für Innovation und Wachstum", Bundeskanzlerin Angela
Merkels (CDU) Beratergremium.
Mit der Hightech-Strategie will die
Bundesregierung als Querschnittsaufgabe über alle
Ressorts hinweg einen nationalen Plan entwickeln, um
Deutschland im Bereich Forschung und Technologie an die
Spitze zu führen. Die Bundesregierung definiert dabei
Ziele für 17 Zukunftsfelder von der Nano-Technologie
über die Raumfahrt bis hin zur Medizintechnik. Eine erste
Bilanz soll im September 2007 gezogen werden.
Die Bundesregierung will bis 2009 insgesamt
rund 15 Milliarden Euro bereit stellen. Hiervon sind 1,18
Milliarden für die Informations- und
Kommunikations-Technologien eingeplant, 3,65 Milliarden
für die Raumfahrt-Technologie und zwei Milliarden für
Energie-Technologien. Damit will Berlin dem Ziel, den
Anteil der Investitionen in Forschung und Entwicklung am
Brutto-Inlandsprodukt bis 2010 auf drei Prozent zu
steigern, näherkommen. Dies sieht auch das Lissabon-Ziel
der EU vor.
Das schleswig-holsteinische
Wirtschaftsministerium sieht bei der Strategie "eine
Vielzahl von möglichen Ansatzpunkten für eine
Beteiligung auch schleswig-holsteinischer Akteure".
Das Ministerium bemängelt allerdings auch "eine
erhebliche Unübersichtlichkeit". So gebe es
Überschneidungen mit bereits laufenden Förderprogrammen
des Bundes und der EU. Die Landesregierung will die in
Schleswig-Holstein beteiligten Stellen, etwa die
Clustermanagements, Kompetenzzentren,
Hochschul-Transfereinrichtungen und die
Innovationsstiftung, dazu "ermuntern, ihre Arbeiten
stärker als bisher auf die Förderschwerpunkte des Bundes
zu orientieren". Hierzu soll eine
Informations-Veranstaltung organisiert werden.
Die Förderung im Lande soll sich nach Willen
des Kieler Wirtschaftsministeriums vor allem auf kleine
und mittlere Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten
konzentrieren. 98,5 Prozent der Unternehmen im Lande
gehören in diesen Bereich. Der Regierungsbericht nennet
dabei sieben Branchen, unter anderem Medizintechnik,
Biotechnologie, Energie und Maritime Technologien.
Ein weiterer Aspekt des Bundes-Planes ist die
Forschungsprämie. Hierbei sollen Universitäten, die
Forschungs- und Entwicklungsaufträge aus der Wirtschaft
ausführen, zusätzlich 25 Prozent des Auftragsvolumens
vom Bund erhalten. Dies soll zunächst in einer
dreijährigen Probephase getestet werden. Das
Landeswirtschaftsministerium will hierüber "das
Gespräch mit den Hochschulen suchen".
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