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Familienbüros: Ministerin
zufrieden, Grüne und SSW kritisch
Kiel (SHL/25.01.)
Rund 100 Anträge von Eltern liegen bereits vor: Knapp einen Monat
nach Einführung des neuen Elterngeldes laufe die Arbeit in den
Landes-Familienbüros "reibungslos und sehr positiv",
bilanzierte Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) in einen CDU
und SPD angeforderten Bericht. 650 Menschen hätten die
Telefon-Hotline, weitere 250 die persönliche Beratung genutzt.
Das Familienministerium hatte Ende vergangenen Jahres im Landesamt
für soziale Dienste in Neumünster das Familienbüro mit
Außenstellen in Heide, Kiel, Lübeck und Schleswig eingerichtet.
Speziell geschulte Mitarbeiter sollen dort bei allen Fragen zum
Elterngeld Hilfe leisten. Ab Anfang Februar wird mit den ersten
genehmigten Anträgen gerechnet.
Ministerin Trauernicht regte im Plenum außerdem
eine Ausweitung der Aufgaben und Kompetenzen in
familienpolitischen Angelegenheiten für die Familienbüros an.
Während die Redner der Koalition dies unterstützten, zeigte sich
die Opposition geteilter Meinung. Parteiübergreifende Einigkeit
bestand indes darüber, dass Familienpolitik generell zu
bürokratisch ist.
Lars Harms (SSW) und Monika Heinold (Grüne)
kritisierten, mit den Familienbüros würden zusätzliche
Strukturen aufgebaut. "Ein Familienbüro ist zu
unflexibel", so Harms. Die Beratung sollte besser in den
Kommunen, wie zum Beispiel in Jugend- oder Sozialämtern,
stattfinden. Heinold wiederholte ihre Forderung nach einem Ausbau
der Beratungsmöglichkeiten in Kitas. "Mit dem Familienbüro
und einem zusätzlich in Betrieb genommenen
Elterngeld-"Info-Mobil", das bis zum 27. März durchs
Land fährt, werde "Steuergeld verschwendet", meinte die
Grünen-Politikerin.
Kompetente
Beratung aus einer Hand "ist der richtige Weg", meinte
dagegen Ulrike Rodust (SPD). Und Frauke Tengler (CDU) zeigte sich
froh "über die, wie es sich darstellt, reibungslose
Einführung des Elterngeldes". "Das Familienbüro ist
ein erster Schritt für Politik aus einem Guss", fügte
Heiner Garg (FDP) hinzu.
Hintergrund:
Auf Antrag von CDU und SPD berichtet die
Landesregierung mündlich über das Landes-Familienbüro
und das neue Elterngeld.
Hintergrund: Die Regelungen des neuen
Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit, das zum 1.
Januar 2007 in Kraft getreten ist, gelten als äußerst
komplex. Vor diesem Hintergrund hat das
Familienministerium im Landesamt für soziale Dienste in
Neumünster ein Landes-Familienbüro mit Außenstellen in
Heide, Kiel, Lübeck und Schleswig eingerichtet. Speziell
geschulte Mitarbeiter sollen dort durch Beratung,
Information und Vermittlung von Kontakten bei allen Fragen
kompetente Hilfe leisten. Zurzeit ist außerdem ein
Info-Mobil zu diesem Thema im Lande unterwegs.
Das neue Elterngeld bekommen alle Eltern,
deren Kinder nach dem 1. Januar 2007 geboren wurden. Alle
Eltern bekommen 67 Prozent ihres Nettolohns, mindestens
300 Euro. Diese 300 Euro werden nicht auf andere
Sozialleistungen angerechnet. Maximal werden 1.800 Euro
gezahlt. Beide Elternteile haben zusammen Anspruch auf 12
Monatsbeträge Elterngeld. Sie haben Anspruch auf zwei
weitere Monate, wenn beide für mindestens zwei Monate
ihre Erwerbstätigkeit reduzieren.
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